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Flüchtlingskrise in Hamburg und SH : Justizsenator Till Steffen: Flüchtlinge nicht wegen illegaler Einreise bestrafen

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Zahlreiche Flüchtlinge kommen ohne gültige Papiere. Damit machen sie sich strafbar, auch wenn sie später Asyl bekommen. Für Steffen macht dieses Gesetz keinen Sinn. Er will seinen Länderkollegen eine Änderung vorschlagen

Die illegale Einreise von Flüchtlingen soll nach dem Willen von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) nicht länger unter Strafe stehen. „Der Straftatbestand der illegalen Einreise wird der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht“, erklärte Steffen am Freitag.

Er will seinen Länderkollegen auf der nächsten Ministerkonferenz am 12. November in Berlin einen Antrag vorlegen, in dem die Abschaffung des Straftatbestands vorgeschlagen wird. Gegen alle Asylbewerber, die ohne gültige Einreisepapiere deutschen Boden betreten, müssen bislang von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Auch in den anderen Bundesländern wächst nach Informationen des „Spiegel“ die Kritik an dieser Gesetzesvorschrift. Die Regelung lasse sich nicht „ohne weiteres mit dem Grundrecht auf Asyl und der Willkommenskultur“ vereinbaren, zitiert das Nachrichtenmagazin eine Quelle aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz. In Schleswig-Holstein sind die Staatsanwaltschaften laut „Spiegel“ bereits dazu übergegangen, nur noch in Einzelfällen Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Steffen kritisierte, dass der Paragraf im Aufenthaltsgesetz Menschen kriminalisiere, und zwar unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder von Krieg bedroht sind. Die Vorschrift führe zu einem hohen Arbeitsaufwand bei den Strafverfolgungsbehörden.

Letztlich verurteilt würden die Flüchtlinge aber nur in den seltensten Fällen. Entweder bekämen die Menschen ein Bleiberecht in Deutschland, dann werde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Oder ein Ausländer müsse das Land verlassen, dann könne ein Verfahren wegen illegaler Einreise sogar die Abschiebung verzögern. Bei erfolgter Rückführung würden dagegen die Ermittlungen wegen Abwesenheit des Beschuldigten eingestellt.

Auch die angedrohte Strafe ist nach Ansicht der Hamburger Justizbehörde unverhältnismäßig. „Die Menschen sind in Not, die kommen einfach hierher“, erläuterte eine Sprecherin. Das Gesetz sieht bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe vor. Effektiver bestrafen will Steffen dagegen die Schleuserkriminalität. Die gewinnorientierte Förderung der illegalen Einreise müsse weiterhin bekämpft werden, heißt es in dem Antrag an die Justizministerkonferenz.

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingssituation finden Sie in unserem Liveblog.

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erstellt am 23.Okt.2015 | 18:00 Uhr

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