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Koalitionsverhandlungen in Hamburg : Justizpolitik und Datenschutz: SPD und Grüne sind sich einig

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Die Justiz weiter reformieren und den Datenschutzbeauftragten stärken: Darauf einigen sich SPD und Grüne in Hamburg in den Koalitionsverhandlungen. Über Soziales und Familie wird weiter diskutiert.

shz.de von
erstellt am 23.Mär.2015 | 19:26 Uhr

Hamburg | Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen haben sich die Spitzen beider Parteien in den Themenbereichen Strafvollzug und Datenschutz geeinigt. In der zwölften Verhandlungsrunde habe man sich auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder sowie die Überarbeitung des Vollzugskonzepts verständigt, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Montag in Hamburg.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan hob hervor, dass man mit der geplanten Koalition auch ein Resozialisierungsgesetz beschließen wolle. Der Verlegung des Frauenvollzugs habe man zugestimmt, da sichergestellt sei, dass es keine gemeinsamen Strukturen für Männer und Frauen geben werde. Den Grünen sei ferner wichtig, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes mehr Freiheiten erhalte. Er soll künftig selbstständiger arbeiten können. Eine Option ist demnach, dass er künftig der Bürgerschaft statt dem Senat verantwortlich ist. „Die Stärkung ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses der Betreiber sozialer Netzwerke wichtig“, sagte Kerstan.

Jana Schiedek bekräftigte, dass man die Strukturreform im Strafvollzug überarbeiten, aber weiter verfolgen wolle. Schließlich habe sich auch die Anzahl der Gefangenen verringert. Mit Blick auf die grüne Forderung nach mehr Staatsanwälten und anderem Personal in der Justizverwaltung sagte sie: „Wir werden prüfen, wie sich das entwickelt. (...) Gerade angesichts zunehmender Asylverfahren am Verwaltungsgericht lassen wir uns im Haushalt offen, flexibel zu reagieren.“ Darüber hinaus habe man sich auf die Fortschreibung der Gleichstellungspolitik geeinigt.

Noch keine Einigung gab es zwischen den Parteien zu den am Montag ebenfalls diskutierten Themen Familie, Kinder, Jugend und Soziales.

Christoph Krupp, Leiter der Senatskanzlei, bestätigte am Rande der Stellungnahmen von Schiedek und Kerstan, dass über diese Themen weiter verhandelt werde. Das nächste Mal wollen SPD und Grüne in der Hansestadt am Mittwoch (11 Uhr) zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Dann soll es vor allem um die Arbeitsmarkt-, Integrations- und Flüchtlingspolitik gehen.

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