zur Navigation springen

Hamburger Umweltsenator : Interview: Jens Kerstan über Dieselautos, Kreuzfahrtschiffe und Schwarz-Grün

vom

Der Hamburger Umweltsenator spricht im Interview über die Einführung von Umweltzonen, Strafgelder für Kreuzfahrtschiffe und das grüne Hamburg im Jahr 2025.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2017 | 11:45 Uhr

Herr Senator, wie sind Sie heute ins Büro gekommen?

Mein Fahrer hat mich mit dem Elektro-Hybrid-Dienstwagen abgeholt und hergebracht. Wegen der vielen Termine kann ich auf den Dienstwagen nicht mehr verzichten, was ich als Fraktionsvorsitzender acht Jahre lang gemacht habe.

Haben Sie privat ein Auto?

Ja, einen ganz alten Cabrio-Peugeot in Silber, 14 Jahre alt - und kein Diesel.

Stichwort Diesel: Der Senat hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für zwei Straßen in Altona beschlossen. Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Nein. Das sind die Fahrbeschränkungen, die wir brauchen, um an diesen beiden Straßen die Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können. Wir sind die einzige Stadt in Deutschland, die einen Luftreinhalteplan mit sehr konkreten und durchgerechneten Maßnahmen vorgelegt hat. Es geht bei der Luftreinhaltung ja nicht darum, möglichst viele Fahrverbote zu verhängen ...

… sondern?

… die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe so weit runter zu bringen, dass die Menschen darunter nicht mehr leiden müssen. Und dafür reichen diese zwei Fahrbeschränkungen in Hamburg aus.

Früher haben Sie immer eine Umweltzone gefordert ...?

Tatsächlich sorgt unser Luftreinhalteplan nur dafür, dass wir die Schadstoffe in der Stadt so verteilen, dass überall die Grenzwerte eingehalten werden. Besser wäre es natürlich, wenn in einer Zone überhaupt weniger Schadstoffe produziert werden. Dafür bräuchten wir eine blaue Plakette.

Olaf Scholz lehnt eine Umweltzone ab...?

Für die bisher mögliche Umweltzone mit der grünen Plakette haben wir das so vereinbart, diese hätte auch so gut wie keinen Effekt auf die Stickoxid-Belastung. Bei der blauen Plakette sind wir uneinig, ich bin mir aber sehr sicher, dass nach der Bundestagswahl das Thema auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommt.

Die Stickoxid-Werte sind seit Jahren zu hoch, zusätzlich hat die Autoindustrie Kunden und Öffentlichkeit mit nur angeblich sauberen Dieselfahrzeugen betrogen. Muss Politik nicht mal richtig dazwischenhauen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen?

Mich besorgt der Eindruck sehr, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Konzerne, die ohne Not gelogen, betrogen und Gesetze gebrochen haben, können mit Rückendeckung der Kanzlerin im Grunde weitermachen wie bisher. Und die Betrugsopfer sollen keine Entschädigung erhalten. Dieses kurzsichtige Politikverständnis von CDU und SPD ist mir fremd, auch weil es Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Letztendlich müssen Autos nachhaltiger werden, und wenn Deutschland die notwendigen Technologien nicht entwickelt, dann machen es andere. Eine Politik, die die Automobilindustrie vor allen Herausforderungen schützen will, kann deren Untergang herbeiführen. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Industrie umdenkt.

Empfehlen Sie Ihrer Partei ein schwarz-grünes Bündnis im Bund, so wie es das in Hamburg von 2008 bis 2010 gegeben hat?

Das kann eine Option sein. In den zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün in Hamburg waren die Fragen von Ökonomie und Ökologie jedenfalls nicht die großen Streitthemen. Wir haben immer Kompromisse gefunden. Das könnte auch auf Bundesebene gelingen.

Über welche alltägliche Umweltsünde können Sie sich so richtig ärgern?

Am meisten ärgert mich, wie nachlässig Leute mit Müll umgehen in unserer Stadt. Wenn ich in der Mönckebergstraße sehe, wie die Pfandregale von tonnenweise Einweg-Kaffeebechern vermüllt werden, anstatt sie in den Papierkorb daneben zu werfen, dann regt mich das richtig auf.

Jens Kerstan

Jens Kerstan (51) ist in Hamburg-Bergedorf aufgewachsen und hat an der Universität Hamburg Volkswirtschaft studiert. Zur Politik kam er über seine Tätigkeit als Berater von Umweltverbänden. 1998 schloss er sich der Grün-Alternativen Liste (GAL) an, 2002 zog er in die Bürgerschaft ein. Der bissige Debattenredner war entscheidend am Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene 2008 beteiligt, führte die Grünen-Bürgerschaftsfraktion von 2008 bis 2015. Seit April 2015 ist er Senator für Energie und Umwelt.

 

Dicke Luft, Fahrverbote, Reinigungsgebühren - durchweg unpopuläre Themen. Sind Sie gern Umweltsenator?

Ja. Damit kehre ich zu den Wurzeln meiner politischen Tätigkeit zurück. Ich habe im Naturschutz angefangen. Ich bin im Moment da, wo ich immer hinwollte. Das kann nicht jeder von sich sagen.

Wohnungsbau, Elbvertiefung, Hafenschlick - alles Olaf-Scholz-Themen. Geht die grüne Stimme im Senat unter?

Nein. Man sieht gerade beim Wohnungsbau, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir stehen zu dem Ziel, durch mehr Wohnungen für bezahlbare Mieten zu sorgen. Und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass das Grün in Hamburg dabei nicht unter die Räder kommt.

Auf welche Weise?

Wir haben die Mittel für die Straßenbäume verdreifacht und weisen drei neue Naturschutzgebiete aus. Außerdem haben wir mit dem Natur-Cent eine bundesweit einmalige Regelung gefunden: Bei der Umwandlung von Grün- in Wohnflächen fließt ein Teil der eingenommenen Steuern in den Erhalt des Grüns. Seit wir an der Regierung sind, wird das Grün beim Wohnungsbau mitgedacht. Das würde es ohne uns nicht geben.

Aber das ist doch ein klarer Zielkonflikt. Hamburg will Jahr für Jahr 10.000 neue Wohnungen bauen, das kostet Grünflächen ...?

Nicht zwangsläufig. Wir setzen mehr als 80 Prozent des Wohnungsbaus durch Nachverdichtung der inneren Stadt um, etwa auf alten Brach- und Gewerbeflächen. Andererseits lässt es sich nicht ganz vermeiden, auch Grünflächen in Anspruch zu nehmen, wenn wie 2016 etwa 40.000 Menschen neu nach Hamburg kommen. Aber eine im Kernbereich verdichtete Stadt ist viel umweltfreundlicher, als eine Stadt, die ins Umland wuchert. Gut gemacht kommt eine Stadt der kurzen Wege dabei heraus, mit weniger Verkehrsbelastung – und das bedeutet mehr Lebensqualität.

Die Elbvertiefung können Sie als Grüne nicht verhindern, und das Problem der Luftverschmutzung ist lange nicht gelöst, siehe Kreuzfahrtschiffe. Sind Sie ernsthaft zufrieden mit dem, was Ihre Partei zur Halbzeit der Legislatur im Senat erreicht hat?

Wir haben viel auf den Weg gebracht, und wir arbeiten an vielen Punkten, ohne dass wir schon am Ziel wären. Zu den Kreuzfahrtschiffen muss man sagen: Wir waren der erste Hafen in Europa, der ein schwimmendes Flüssiggas-Kraftwerk zur Stromversorgung im Hafen genehmigt und Kreuzfahrtschiffe überhaupt mit umweltfreundlicher Energie betankt hat. Wir haben die Landstromanlage am Terminal Altona gebaut, wir sind dabei, Landstrom auch für Containerschiffe zu ermöglichen, etwa mit sogenannten Powerpacks – also mobilen Flüssiggas-Stationen, die im Hafen an Bord gehievt werden. Wir haben viel angestoßen, und ich bin sicher, dass wir bei dem Thema in ein paar Jahren große Erfolge werden vorweisen können.

Nur zwei Schiffe nutzen die Landstromanlage in Altona überhaupt, weil die Reeder nicht bereit sind, ihre Schiffe entsprechend auszurüsten ...

Es stimmt, dass zwei Schiffe viel zu wenig sind. Wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten und gehen als Stadt deshalb voran und stellen die Infrastruktur zur Verfügung. Aber wir können als Landesregierung nicht die internationale Politik ersetzen und dafür sorgen, dass es in anderen Häfen eine entsprechende Versorgung gibt. Was wir beitragen können, das tun wir.

Aber Sie könnten den Reedern mehr Druck machen, etwa durch eine Frist für den Umstieg auf Landstrom ...?

Wir führen demnächst ein neues Hafengeldsystem ein, das umweltfreundliche Schiffe belohnt und Umweltsünder richtig zur Kasse bittet ...

… das heißt, die technologisch veraltete „Queen Mary2“ muss Strafe in Hamburg zahlen?

Alle Schiffe, die auf einem schlechten umwelttechnischen Stand sind, müssen in Zukunft höhere Hafengebühren zahlen. Die Einzelheiten arbeiten wir gerade mit der Wirtschaftsbehörde und der Hafenbehörde aus.

Immer mehr Hamburger beklagen die Flut von Großevents wie Cruise Days und Harley Days. Muss Hamburg mal runterfahren?

Großereignisse gehören zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlung. Ich finde allerdings, dass sich die Politik ein Stück weit von der Vorstellung verabschieden sollte, Hamburg in eine immer höhere Liga der Weltstädte katapultieren zu wollen. Es ist mehrfach deutlich geworden, dass die Menschen das nicht wollen. Das Nein zu Olympia und die Skepsis gegenüber dem G20-Gipfel haben gezeigt, dass so etwas an den Bedürfnissen der Hamburger vorbeigeht. Ich finde: Wir sollten etwas bescheidener werden und die Stadt so schätzen, wie sie ist.

Der G20-Gipfel in Hamburg war ein Fehler?

Ja, das sehe ich so, mindestens die Messehallen waren als Standort ungeeignet. Wir Grüne müssen uns da auch selbst kritisch hinterfragen. Allerdings sind wir vorher auch nicht gefragt worden. Die Kanzlerin hat den Bürgermeister gefragt und der hat entschieden, dass G20 in Hamburg stattfindet. Vor vollendete Tatsachen gestellt, wollten wir das beste aus der Situation machen und so viele friedliche Demos wie möglich zulassen, das ist auch gelungen. Im Nachhinein muss man aber sagen: G20 war nicht gut für diese Stadt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass Hamburg 2015 über den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel entscheidet, um dieses zügig vom Netz zu nehmen. Noch warten die Menschen in Wedel auf das neue Konzept. Wie erklären sie denen den Wortbruch?

Wir haben den Wedelern erspart, dass ihnen ein neues fossiles Kraftwerk vor die Nase gesetzt wird. Dort sollte bis 2019 ein großes Gaskraftwerk gebaut werden, ich glaube nicht, dass die Menschen in Wedel damit glücklich geworden wären. Wir sind dabei, eine umweltfreundliche Lösung zu entwickeln und Wedel so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Der Vorwurf des Wortbruchs ist hier aus meiner Sicht unangebracht.

Wann schalten Sie das Kohlekraftwerk Wedel ab?

Wir werden Ende dieses Jahres entscheiden, wie Wedel ersetzt wird. Unser Ziel ist es weiterhin, das Kraftwerk Wedel so schnell wie irgend möglich abzuschalten.

Könnte der dortige Kraftwerksstandort auch im neuen Konzept eine Rolle spielen?

Wir prüfen zwei Modelle. In der Nordvariante würde Wedel eine Rolle spielen, als Standort für eine Wärmepumpe und ein Blockheizkraftwerk. Das ist aber momentan nicht meine favorisierte Lösung, weil die Nordvariante insgesamt den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien enthält.

Zum Leidwesen vieler Bürger führen Sie eine Reinigungsgebühr ein. Warum ist das nötig?

Es gibt kaum ein Thema, bei dem uns mehr Klagen erreichen, als bei der Sauberkeit in der Stadt. Wir haben uns entschlossen, eine große Sauberkeitsoffensive zu starten, und dafür brauchen wir auch die nötigen finanziellen Ressourcen. Eine Reinigungsgebühr, die übrigens fast alle deutschen Großstädte bereits erheben, halte ich für erforderlich, damit Hamburgs Straßen künftig verlässlich gereinigt werden können. Bisher wurde nach Kassenlage gehandelt, jetzt haben die Bürger einen Rechtsanspruch auf Straßenreinigung im regelmäßigen Rhythmus.

Wie sieht für Sie das grüne Hamburg 2025 aus?

Ich glaube, dass wir 2025 eine verdichtete Stadt im inneren Bereich haben. Es wird viele Flächen geben, die bisher dem Auto vorbehalten sind, und die dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Dass ich selber ein Anhänger der autofreien Innenstadt im Bereich des Wallrings bin, ist kein Geheimnis. Ich glaube aber, dass wir da 2025 so weit noch nicht sein werden. Wir werden mehr automatisierten Verkehr haben, was dazu führt, dass Menschen ihre Mobilität ausleben können und dass wir mit weniger Parkraum auskommen. Wir werden sehr viele grüne Dächer und Fassaden haben. Es wird mehr grüne Achsen in der Stadt geben, so wie wir das jetzt gerade mit der Horner Geest bauen – eine Landschaftsachse vom Hauptbahnhof bis an den Öjendorfer See am Stadtrand im Osten. Und Hamburg soll dann führend sein bei der Wärmewende in Deutschland.

Stellen Sie sich vor, die Grünen hätten die absolute Mehrheit. Was würden Sie sofort ändern?

Ich habe nicht so viel Zeit, um mich mit Traumtänzerei zu beschäftigen. Da habe ich noch nie drüber nachgedacht.

Sie sind in Bergedorf geboren und leben da immer noch. Was macht den Stadtteil für Sie so wertvoll?

Manchmal frage ich mich auch, warum ich da immer hängengeblieben bin (lacht). Bergedorf ist sehr lebenswert, man ist schnell mit der S-Bahn in der großen Stadt Und gleichzeitig ist man schnell in den Vier- und Marschlanden oder im Sachsenwald, also im Grünen. 

Satzergänzungen:

- Sport ist für mich …

… ein wichtiger Ausgleich, vor allem beim Joggen.

- Mein Lieblingsplatz in Hamburg ist …

… die Boberger Niederung.

- Mallorca ist …

… meine zweite Heimat.

- Meine persönliche Umweltsünde ist ….

… dass ich viel mehr Fleisch esse, als für mich und die Umwelt gut ist.

- Ich kann mich am besten erholen beim …

… Joggen oder auf Mallorca.

- Ich könnte gut verzichten auf …

… unnötige Streitereien.

- Meine Stärke ist …

… dass ich beharrlich und entschieden genug für wichtige Dinge eintrete.

- Meine Schwäche ist …

… eine gewisse Unpünktlichkeit.

- In meiner Freizeit …

… lasse ich gern mal die Seele baumeln und tue gar nichts.

- Jens Kerstan in drei Worten …

„Lebenslustig, konsequent, bürgernah“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen