Verhandlung vor dem Verfassungsgericht : Initiative will Hamburger Schuldenbremse kippen

Lorenz 4,5x6-1.jpg von 04. November 2020, 19:29 Uhr

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Übergabe von mehr als 13.000 Unterschriften durch die Initiative vor einem Jahr im Hamburger Rathaus.

Übergabe von mehr als 13.000 Unterschriften durch die Initiative vor einem Jahr im Hamburger Rathaus.

Initiatoren streben ein Volksgesetzgebungsverfahren an - der Senat hält das für nicht rechtmäßig.

Hamburg | Dürfen Hamburgs Bürger darüber entscheiden, ob der Stadtstaat wieder regulär Schulden macht? Die Initiative „Schuldenbremse streichen“ will das Volk über diese Frage abstimmen lassen. Der Stadtstaat, so das Ziel der Initiatoren aus studentischen Gruppen und Gewerkschaftern, soll auch außerhalb konjunktureller Notlagen und Katastrophenfällen wieder mehr...

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