Artikel 72a abschaffen : Initiative in Hamburg fordert: „Schuldenbremse streichen“

Lorenz 4,5x6-1.jpg von 23. Mai 2019, 17:01 Uhr

Die Initiative „Schuldenbremse streichen“ fordert ein Zurückrudern von der Stadt. Sie benötigen 10.000 Unterschriften.

Hamburg | Eine neue Volksinitiative will dem Hamburger Senat das Schulden machen wieder erlauben. Unter dem Titel „Schuldenbremse streichen“ fordern die Initiatoren, den 2012 in die Landesverfassung geschriebenen Artikel 72a abzuschaffen. Bis Oktober müssen sie 10.000 Unterstützerunterschriften einreichen, um die zweite von drei Stufen der Volksgesetzgebung zu e...

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