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Katja Suding im Interview : „Ich brauche einen klaren Kopf“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die FDP-Politikerin Katja Suding über ihren Wechsel nach Berlin, die politische Reise nach „Jamaika“ und die öffentliche Sexismus-Debatte.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2017 | 10:00 Uhr

Hamburg | Das alte Namensschild hängt noch an der Tür, aber ihr Büro im Hamburger Rathaus ist bereits ausgeräumt. Katja Suding (41) empfängt als „Gast“, wie sie sagt, in den Räumen der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Die hat sie zwei Mal, 2011 und 2015, zu Rekordergebnissen für die Liberalen in der Hansestadt geführt. Seit der Bundeswahl am 24. September und der konstituierenden Sitzung vorigen Dienstag sitzt sie im Bundestag, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an herausragender Stelle. Man merkt ihr an, dass ihr die Herausforderungen und die kommenden Aufgaben Spaß machen, dass sie sich einbringen und Politik in ihrem Sinne verändern will. Die Kommunikationswissenschaftlerin wird als Anwärterin für ein Regierungsamt gehandelt, und das kommt nicht von ungefähr. Sie ist als Fraktionsvize verantwortlich für Bildung und Familie. Das sind neben Wirtschaft und Finanzen die beiden Kernbereiche der FDP. Vor allem mit Bildung und Digitalisierung will sich die FDP einen neuen, modernen Anstrich gegeben, ihren Themen. Das Land brauche ein eigenes Ministerium, um „die großen Herausforderungen, die sich im Zuge der Digitalisierung stellen, und die Verantwortlichkeiten effektiver zu bündeln“, sagt sie. Als erstes müsse der flächendeckende Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes vorangetrieben werden. Wer dafür verantwortlich sein könnte, sagt die ehrgeizige Hamburgerin nicht. Personalspekulationen überlässt sie lieber anderen.

Frage: Haben Sie schon ein bisschen Heimweh nach Hamburg?
Katja Suding: Nein, Ich war ja als stellvertretende Bundesvorsitzende auch schon viel in Berlin, Jetzt wird es ein bisschen mehr. Im Moment lebe ich zwischen zwei Welten, aber ich freu mich auf die Zeit in Berlin, und ich freu mich auch darauf, dass ich trotzdem noch viel in Hamburg sein werde.

Sie haben immer gesagt, „Hamburg ist für mich Zuhause geworden“. Wird das so bleiben?
Natürlich, meine Kinder leben hier, ich bin hier seit 18 Jahren zuhause. Und ich werde mich auch weiterhin in die Hamburger Landespolitik einschalten. Ich bin Landesvorsitzende und möchte das auch bleiben.

Als Ministerin dürfte es aber ziemlich anstrengend werden, immer zwischen Hamburg und Berlin zu pendeln.
(schmunzelt): Netter Versuch, etwas mit in die Frage hineinzupacken, was jetzt schlicht und einfach überhaupt kein Thema ist. Jeder Bundestagsabgeordnete pendelt, das ist jetzt nichts Neues.

Aber Sie sind als Fraktionsvize verantwortlich für zwei absolute Kernthemen der FDP, Bildung und Familie. Die müssten doch bei der Postenverteilung ganz oben stehen.
Die Frage stellt sich derzeit nicht. Noch wissen wir nicht mal, ob wir über den Stand der Sondierungen hinauskommen werden. Wir sondieren deutlich intensiver, als man das aus früheren Findungsphasen vielleicht kennt. Und ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob wir danach weitermachen werden und es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt. Aber in den nächsten zwei drei Wochen werden wir wissen, ob wir weiter verhandeln.

Ihre politische Karriere ist ebenso rasant wie erfolgreich. In nicht einmal zehn Jahren vom einfachen Landesvorstandsmitglied zur Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Halten Sie manchmal inne um sich zu fragen, was die ganze Entwicklung mit Ihnen macht?
Phasen der Selbstreflexion braucht man immer. Ich nehme mir diese Zeit, um mich zum Beispiel möglichst wenig davon beeindrucken zu lassen, nun in Sondierungen neben der Bundeskanzlerin zu sitzen oder mit vielen Bundes- und Landesministern über politische Ziele zu verhandeln. Ich versuche einfach umzusetzen, was mir politisch wichtig ist. Dafür brauche ich einen klaren Kopf.

Die FDP stellt sich als moderne Bildungspartei dar. Was bedeutet das konkret?
Bildung ist letztendlich die große soziale Frage unseres Landes. Da geht es nicht um Umverteilung oder Transferleistungen, sondern darum, Menschen durch beste Bildung in die Lage zu versetzen, für sich und ihre Familie selber zu sorgen, Chancen im Leben zu nutzen, und damit auch der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Daher müssen wir sehr viel mehr tun. In Deutschland ist Bildung immer noch viel zu sehr abhängig von der Herkunft, vom Elternhaus. Das darf sie nicht sein. Wir brauchen einen Sprung nach vorn zu einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus.

 

Vor allem durch eine Beendigung des Kooperationsverbotes, damit der Bund den Ländern mehr finanziell unter die Arme greifen kann?
Wir müssen den Bund bei den großen Herausforderungen zur Modernisierung unseres Schul- und Bildungswesens mit einspannen können. Und zwar nicht, indem wir immer wieder das Grundgesetz verbiegen, das den Bildungsföderalismus weitestgehend festschreibt. Wir wollen einen sauberen Weg gehen und zusammen mit Ländern und Kommunen einen Weg finden, mit in die Finanzierung einsteigen zu können. Es geht nicht darum, dass wir pädagogische Inhalte bestimmen wollen. Wir sind ganz im Gegenteil für eine selbstverantwortete Schule, die noch mehr Möglichkeiten bekommen soll, selber über die Auswahl von Personal und Konzepten zu bestimmen, wie sie Bildung organisieren will, die erfolgreich ist.

Wird der Solidaritätszuschlag nun abgeschafft oder nur teilweise? Die Äußerungen nach den Sondierungsgesprächen diese Woche sind sehr widersprüchlich.
Da gibt es offenbar sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Unsere Forderung ist nach wie vor und ganz klar, dass der Soli in der laufenden Legislaturperiode abgeschafft wird, und zwar für alle. Nicht nur für die kleineren und mittleren Einkommen. Da gibt es noch Differenzen. Aber für uns gilt die Abschaffung des Soli in Gänze. Davon zu unterscheiden sind Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Da haben wir immer gesagt, dass wir einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Einkommen legen. Die wollen wir entlasten.

Wie sollen daraus resultierende Mindereinnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro kompensiert werden, um die schwarze Null im Etat zu garantieren und zugleich teure Investitionen zu finanzieren?
Investitionen und finanzielle Entlastungen müssen sich nicht ausschließen. Dazu muss man endlich den Investitionsbegriff anders definieren. Wir verstehen darunter nicht nur staatliche, sondern ganz ausdrücklich auch private Investitionen. Entlastungen durch eine steuerliche Forschungsförderung oder Verbesserungen von Abschreibungsmöglichkeiten sind zum Beispiel gleichzeitig ein Anreiz für Unternehmen, mehr zu investieren. Zusätzlich muss man sich die bisherige Ausgabenpolitik angucken, die nicht einfach fortgeschrieben werden darf. Dadurch ergeben sich ganz andere Spielräume. Zum Beispiel wollen wir die Förderung von E-Autos auf den Prüfstand stellen. Die hat letztlich kaum die erwünschte Wirkung erzeugt, aber viel Geld gekostet.

Sie haben sich öffentlich an die Seite der Frauen gestellt, die sich in der aktuellen Kampagne „#metoo“ gegen Sexismus und sexuelle Übergriffe wehren. Warum?
Weil ich es richtig finde, dass man diese Debatte auch öffentlich und mit einer gewissen Aufmerksamkeit führt. Niemand wird bestreiten, dass es diese Übergriffe in unterschiedlichster Bandbreite gibt. Wir müssen Frauen wissen lassen, dass sie nicht alleine sind, und sie darin bestärken, sich zu wehren und Übergriffe auch zur Anzeige zu bringen. Nur so werden wir solchen Übergriffen einen Riegel vorschieben.

Wenn zu Fotos von attraktiv aussehenden Frauen geschrieben wird, sie kämpften mit vollem Körpereinsatz, ist das schon Sexismus und eine Form von Übergriffigkeit?
Das kann nur jede Frau für sich selber definieren. Die eine Frau findet ein Kompliment oder einen solchen Beitrag als anmaßend und übergriffig, die andere als angenehm. Das kann man nur aus den Augen der jeweiligen Betrachterin definieren. Aber es gibt darüber hinaus klare Linien, die nicht verhandelbar sind.

Haben Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte schon mal gedacht, dass Sie Anfang 2015 vielleicht besser nicht zusammen mit zwei jungen FDP-Kolleginnen als „Drei Engel für Lindner“ für ein Fotoshooting posiert hätten? Die Fotos waren überschrieben mit solchen Überschriften wie „Die schärfsten Waffen der FDP“.
Nein, ich habe damit keine Probleme. Aber ich habe bisher auch keine schlechten Erfahrungen gemacht. Es ist mir zum Glück noch nicht passiert, dass ich in unangenehme Situationen gekommen bin.

Neugier gibt Ihnen Ruhe, Kraft und Zuversicht, sagen Sie. Gilt das auch für die schwierige „Jamaika“-Koalition?
Neugier, neue Herausforderungen, und alles was meine Neugier auch befriedigt, macht mich tatsächlich ruhig. Ich würde nervös werden, wenn alles immer so weiter ginge und nichts Neues passiert.

Katja Suding... persönlich
In Berlin vermissen werde ich... die Elbe. Für mich ist die Elbe, der Blick auf den Hafen, Hamburg. Mir bedeutet das sehr viel.

Am nachhaltigsten beeindruckt hat mich in Berlin bislang... oh, da gab es vieles. (überlegt) Wahrscheinlich die konstituierende Sitzung des Bundestages. Ich war zwar schon einige Male im Reichstag, aber diese Woche zum ersten Mal als Bundestagsabgeordnete. Das war schon was Besonderes.

Politische Karriere bedeutet mir... etwas im Sinne der Menschen gestalten und verändern, etwas Positives erreichen zu können.

Die Entscheidung, in die Politik zu gehen, war für mich... keine bewusste (lacht). Es war nie mein Plan, Berufspolitikerin zu werden. Als wir in Hamburg 2011 plötzlichen Neuwahlen bekamen, und wir innerhalb von Tagen einen Spitzenkandidaten aufstellen mussten und ein Telefonanruf kam, war ich im Urlaub in Ägypten. Ich hatte damals eigentlich ganz andere Dinge im Kopf.

Sport spielt in meinem Leben... eine große Rolle. Ich hoffe, das wird mir auch in Berlin weiterhin gelingen.

Hamburg wird in Zukunft für mich... mein privater Rückzugsort und Wahlkreis sein.

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