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Prostituiertenschutzgesetz : „Hurenpass“ und Kondompflicht kommen in Hamburg später - der Grund ist völlig unsexy

vom

Ein neues Gesetz soll Prostituierte vom 1. Juli an besser schützen. In Hamburg verzögert sich die Umsetzung jedoch voraussichtlich bis in den Herbst.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 14:36 Uhr

Hamburg | Die Umsetzung des neuen bundesweiten Prostituiertenschutzgesetzes verzögert sich in Hamburg bis in den Herbst hinein. Eigentlich sollte es am 1. Juli umgesetzt werden. „Sowohl die verpflichtende gesundheitliche Beratung als auch das Anmelde- und betriebliche Erlaubnisverfahren können in Hamburg voraussichtlich zum Oktober 2017 starten“, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Da das Gesetz erst Ende September 2016 beschlossen worden ist, hätten auch andere Länder große Probleme mit der Umsetzung.

Laut dem neuen Gesetz müssen Sexarbeiter ihr Gewerbe künftig anmelden und sind zu einer gesundheitlichen Beratung verpflichtet. Außerdem soll der Betrieb eines Bordells oder eines Escort-Services nur zulässig sein, wenn eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Ziel ist laut Bundesfamilienministerium die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung, der Schutz vor Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Der Sprecher betonte, dass der voraussichtliche Starttermin in Hamburg sich noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Übergangszeit für jene Sexarbeiter und Bordellbetreiber befinde, die bereits vor dem 1. Juli in der Prostitution tätig waren. Zudem wäre es in der Praxis ohnehin kaum überprüfbar, ob eine Person vor dem 1. Juli oder danach erstmals tätig war.

Die Ursache für die Verzögerungen lägen auch nicht in Hamburg. Es hakt an der Software die für das Anmeldeverfahren - die Erfassung steht nach Auskunft der Bundesdruckerei wohl erst von August an zur Verfügung. Außerdem sei der fachliche Diskurs zur Etablierung der notwendigen Strukturen auf der Bund-Länder-Ebene nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Völlig unklar sei bislang, wie viele Prostituierte von der Neuregelung betroffen und wie hoch die Kosten sind. Sicher sei nur, dass bei den Behörden zusätzliches Personal erforderlich sein werde.

Der Sprecher erinnerte daran, dass Hamburg die neue Anmeldepflicht für alle Prostituierten nach wie vor sehr kritisch sieht. „Wir wissen, dass viele Prostituierte noch immer eine Offenlegung ihrer Tätigkeit gegenüber Behörden scheuen, weil sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten.“ Auch sei die Ausgestaltung der Vordrucke für die Anmeldebescheinigung stigmatisierend. „Aus unserer Sicht ist es zum Beispiel nicht nötig, dass gleich auf der Vorderseite erkennbar ist, welcher Tätigkeit die Person nachgeht“, erklärte der Sprecher.

Auch die 26 Jahre alte Prostituierte Leila hält nicht viel von dem neuen Gesetz. „Ich finde es zwar gut, dass wir stärker geschützt werden sollen, aber die neuen Regelungen bewirken genau das Gegenteil“. Leila verdient ihr Geld in einem Bordell in der Nähe der Hamburger Reeperbahn. „Ich habe in Deutschland keine Meldeadresse, also kann ich mich auch gar nicht bei der Behörde registrieren“, berichtet die Bulgarin. So wie ihr gehe es vielen Frauen. „Wenn wir ohne den Anmeldeschein erwischt werden, drohen uns Bußgelder. Das macht uns Angst“, erzählt sie. Die Bußgelder müssten sie zudem erst wieder abarbeiten. Sie überlege daher, in einen abgelegeneren Stadtteil abzuwandern.

Die Anmeldebescheinigung, die regelmäßig verlängert werden muss und die mit Namen, Meldeadresse und einem Foto versehen sein soll, müssen sie mit sich führen und dadurch ihre Anonymität aufgeben. In der Szene wird er deshalb nur „Hurenpass“ genannt.

Der Verein Doña Carmen, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Sex-Arbeiterinnen würden dadurch „einem System entwürdigender Kontrollen unterworfen“ und ihrer „Grundrechte beraubt“, kritisiert der Verein. Mit dem neuen Gesetz, mahnen auch andere Verbände und Betroffene, gehe es wieder ein Stück in Richtung einer Stigmatisierung.

So wie damals: Roter Hut, grüner Schleier oder gelbes Tuch - vom Mittelalter bis Anfang des 19. Jahrhunderts mussten Prostituierte sich in vielen Städten durch farblich auffällige Kleidungsstücke klar erkennbar zeigen. Die Folge war eine Abdrängung an den Rand der Gesellschaft und eine offene Diskriminierung.

Auch für Freier Thomas hat das Gesetz offiziell Folgen: Er geht regelmäßig auf sogenannte „Gangbang Partys“, also Veranstaltungen, bei denen eine Frau mit mehreren Männer Sex hat. Diese sollen künftig, ebenso wie „Flatrate“-Angebote, verboten werden. „Ich frage mich wieso“, sagt der 52-Jährige. Bei den Partys, auf die er gehe, würde nichts unter Zwang passieren. „Die Frauen haben Spaß bei der Sache“, glaubt er. Einige von ihnen kenne er bereits seit Jahren. Die Partys würden außerdem nicht verschwinden, sondern stattdessen in Privatwohnungen stattfinden und „als Pornodreh“ angemeldet werden, berichtet der gelernte Elektriker. Dem Schutz der Frauen käme dies nicht zugute, bemängelt er. Was er von der geplanten Kondompflicht halte? „Ich finde es zwar gut, aber wie soll das kontrolliert werden“, fragt er sich. Freier, die auf ungeschützten Sex bestehen, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Thorsten Eitner, Betreiber des Laufhauses „Pink Palace“ auf der Reeperbahn, weiß selber noch nicht, was im Einzelnen auf seinen Betrieb zukommen wird. „Das weiß nicht einmal die Behörde genau“, berichtet er. „Sie haben mir gesagt, sie müssten die Umsetzung des Gesetzes selber erst ausarbeiten“, sagt er. Er weiß lediglich, dass er ein Schild mit einem Hinweis zur Kondompflicht an der Tür anbringen muss. Jedoch würde sich in seinem Bordell dahingehend nichts ändern. „Bei uns haben die Frauen sowieso schon immer mit Kondom gearbeitet“, erzählt Eitner.

Was ist mit Dominas? Auch sie fallen unter die Auflagen des neuen Gesetzes. Lady Jana betreibt ihr „DAS Dominastudio“ im Stadtteil Hammerbrook. Als sie von den geplanten Regelungen erfuhr, sei es „ein Schock“ für sie gewesen, berichtet die zweifache Mutter. „Und es kamen die ersten Existenzängste dazu“, erzählt sie. Obwohl sie, wie bei Dominas üblich, keinen Geschlechtsverkehr mit ihren Gästen hat, muss sie trotzdem künftig regelmäßig zu der vorgeschriebenen Gesundheitsberatung. „Das ist diskriminierend“, findet die zierliche blonde Frau. Zudem kämen auch baurechtliche Vorschriften auf sie zu, etwa die Vorgabe nach getrennten Toiletten für Gäste und Studiobetreiber. Insbesondere für kleinere Betriebe sei dies eine große Belastung. „Wenn sie wollen, dann schaffen sie es, dass wir verschwinden oder in die Illegalität abdriften“, befürchtet sie.

Auch die in Hamburg tätige Fachberatungsstelle „Sperrgebiet“ schlägt Alarm. Zwangsprostitution würde durch das neue Gesetz kaum verhindert werden. „Die Frauen brauchen oft sehr lange, um das Thema anzusprechen. Dazu müssen sie erst einmal Vertrauen fassen. Im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Informations- und Beratungsgesprächs, in dem es ja auch um andere Themen gehen soll, herauszufinden, ob eine Frau Opfer von Menschenhandel ist, klingt für mich nicht besonders plausibel“, kritisiert Projektleiterin Julia Buntenbach-Henke.

Durch die Meldepflicht wüchsen zudem kriminelle Strukturen der Bordellbetreiber. „Sie fangen in einem Fall etwa an, für 200 Euro monatlich Zustelladressen an die Frauen verkaufen zu wollen. Auch das fördert den Verbleib in der Prostitution und die Abhängigkeit“, berichtet sie. Doch was wäre die Alternative zum Gesetz? „Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt und dass die Beratungsstrukturen, die vorhanden sind und die erfolgreich arbeiten, gestärkt werden. Diese ,Zwangsberatung', wie man sie auch nennen kann, sehe ich als überhaupt nicht zielführend“, sagt Buntenbach-Henke.

„Wir wissen, dass viele Prostituierte noch immer eine Offenlegung ihrer Tätigkeit gegenüber Behörden scheuen, weil sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten“, sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der Hamburger Sozialbehörde. Die Stadt habe sich laut Schweitzer daher auch im Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung dieser Anmeldepflicht eingesetzt. In der Hansestadt wird die verpflichtende Gesundheitsberatung erst ab Oktober durchgeführt. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der notwendigen Infrastruktur“, versichert Schweitzer.

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