Gesundheitsministerkonferenz : Hebammen: Proteste gegen Haftpflichtprämien

Immer mehr ältere Patienten – was bedeutet das für die medizinische Versorgung? Darüber beraten die Gesundheitsminister in Hamburg. Vor der Tür geht es um die Probleme beim Beginn des Lebens. Hebammen fürchten, ins Hintertreffen zu geraten.

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26. Juni 2014, 16:12 Uhr

Hamburg | Begleitet von lautstarken Protesten von Hebammen, Kranken- und Altenpflegern hat am Donnerstag in Hamburg die Gesundheitsministerkonferenz begonnen. Rund 500 Hebammen und Mütter forderten die Minister auf, angesichts der hohen Haftpflichtprämien eine Lösung für alle Geburtshelfer zu finden. Sie überreichten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Karten der Bundesländer, auf denen sie Gebiete mit Unterversorgung markiert hatten. Gröhe verwies auf eine im Februar gestartete Gesetzesinitiative, die schnell Abhilfe schaffen soll. Für nächste Woche seien Gespräche zwischen Hebammen und Krankenkassen geplant.

Auf ihrer zweitägigen Konferenz wollen die Minister über den demografischen Wandel, das geplante Präventionsgesetz und einheitliche Sprachanforderungen für Mediziner aus dem Ausland beraten. Die Vorsitzende der Ministerrunde, Hamburgs Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), verwies auf einen Mangel an Hausärzten, vor allem auf dem Land. Das Problem müsse durch Änderungen bei der Ausbildung, eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, aber auch durch technische Unterstützung gelöst werden. Es gebe bereits Modelle für telematische Anwendungen, „rollende Arztpraxen“ und Gesundheitshäuser.

Ärzte aus anderen Ländern müssten sich nicht nur in Fachgesprächen mit ihren deutschen Kollegen verständigen können, sondern auch in der Lage sein, mit ihren Patienten in der Umgangssprache über Diagnose und Behandlung zu reden. Für beide Bereiche müssten sich die Länder auf eine bundesweit einheitliche Praxis der Überprüfung einigen.

Das von der großen Koalition geplante Präventionsgesetz soll alle Sozialversicherungsträger dazu verpflichten, einen bestimmte Betrag pro Versichertem für die Vorsorge auszugeben. Prüfer-Storcks betonte, dass auch alle Kassen davon profitierten, wenn es weniger Pflegefälle, Frühverrentungen oder Arbeitsunfähige gebe.

Auf dem Rathausplatz hatte der Deutsche Hebammenverband Protestbriefe von Müttern auf einer mehrere Hundert Meter langen Schnur aufgehängt, der „längsten Nabelschnur der Welt“. Katharina Jeschke vom Präsidium des Verbandes kritisierte, dass das geplante Gesetz mit dem sogenannten Sicherstellungszuschlag ab 1. Juli nur einem Teil der Hebammen helfe. Freiberufliche Geburtshelferinnen im Schichtbetrieb, die vor allem im ländlichen Bereich arbeiteten, seien ausgeschlossen worden. Zudem seien die Formulierungen des Gesetzentwurfs so vage, dass sich die Kassen in vielen Fällen weigern würden, den Betrag auszuzahlen, prophezeite Jeschke.In Bayern, wo nach ihren Angaben 80 Prozent der Schichten in Kliniken von freiberuflichen Hebammen übernommen werden, drohe der Betrieb zusammenzubrechen. Geburten wären dann nur noch in den großen medizinischen Zentren möglich. „Da kann niemand von einer sicheren Geburt sprechen, denn ein weiter Anfahrtsweg ist ein Unsicherheitsfaktor.“ 

Rund 50 Kranken- und Altenpfleger forderten die Minister mit einer „Gefährdungsanzeige“ auf, für mehr Personal zu sorgen. „162.000 Beschäftigte fehlen“, hieß es auf einem Transparent. Der Mangel an Pflegern gefährde Mitarbeiter und Patienten, erklärte die Gewerkschaft Verdi.

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