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Nach Krawallen in Altona : Hausbesetzer-Prozess in Hamburg: Neustart mit Verzögerungen

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Beim Prozessauftakt im August gab es Tumulte, dann wurde der Fall wegen eines Formfehlers neu aufgerollt. Anfang November sollte die Verhandlung neu beginnen, doch daraus wurde nichts. Nun begann die nächste Runde.

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erstellt am 23.Nov.2015 | 17:10 Uhr

Hamburg | Begleitet von scharfer Kritik der Verteidigung hat am Montag ein Prozess um Angriffe auf Polizisten bei einer Hausbesetzung in Hamburg-Altona begonnen. Erst nach zwei Beratungspausen konnte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Georg Halbach, die Anklageschrift verlesen lassen. Den sechs Angeklagten - fünf Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren sowie eine 18-jährige Frau - wird versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Der Prozess hatte ursprünglich bereits im August begonnen. Er musste wegen eines Formfehlers bei der Berufung der Schöffen neu aufgerollt werden. Auch der Beginn Anfang November scheiterte.

Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten Ende August 2014 widerrechtlich in ein Haus eingedrungen sein. Als Polizisten das Gebäude räumen wollten, seien sie aus dem dritten Stock mit Brocken eines zerschlagenen Waschbeckens beworfen worden. Zwei der Angeklagten hätten eine Holztür aus dem vierten Stock gekippt, die neben den Beamten landete. Diese Taten wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag. Die Angeklagten sollen die Ordnungshüter ferner mit Feuerwerkskörpern, Feuerlöschern, Farbe und Molotow-Cocktails angegriffen haben. Mehrere Beamte wurden verletzt. Das Zünden der illegalen Feuerwerkskörper stellt nach Ansicht der Anklagebehörde das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion dar.

Die zwölf Verteidiger bemängelten am Montag, dass die Verhandlung in einem Hochsicherheitssaal stattfinde. Das erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit des Gerichts, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth.

Den Zuhörern werde eine besondere Gefährlichkeit attestiert. Der Staatsanwalt meinte dagegen, der Schwurgerichtssaal sei wegen des Verhaltens der Zuschauer im ersten Anlauf gerechtfertigt. Damals hatte es Tumulte im Zuschauerraum gegeben. Richter Halbach hatte den Raum nach Zwischenrufen und einem Applaus für eine Äußerung eines Anwalts räumen lassen.

Anwältin Britta Eder forderte am Montag Einsichtnahme in alle dem Gericht vorliegenden Akten, einschließlich polizeilicher Protokolle der Telefonüberwachung bei ihrem Mandanten. Andernfalls müsse der Prozess ausgesetzt werden. Rund 20 Unterstützer aus der linken Szene demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Auf einem Transparent stand die Parole „Hausbesetzungen durchsetzen und verteidigen!“

Was bisher geschah:

Es ist der 27. August 2014. Für die Hamburger Polizei sieht es nach einer gewöhnlichen Schicht aus. Dann ein Anruf am späten Abend: Unbekannte versuchen ein leerstehendes Haus in der Breiten Straße 114-116 in Hamburg-Altona zu besetzen. Mehrere Streifenwagenbesatzungen rücken an. Die Besetzer haben sich verbarrikadiert. Die Polizei versucht, das Haus zu räumen. Ihnen schlägt der pure Hass entgegen. Aus dem Haus heraus werfen mehrere Menschen Gegenstände auf die Polizisten. Es folgen Pyrotechnik, ein Feuerlöscher und Farbe. Erst in der Nacht gelingt es, das Haus zu räumen. Es gibt Festnahmen. Bei dem Einsatz werden 13 Beamte leicht verletzt.

Die Krawalle vor dem Haus in Hamburg-Altona begleiten zwei Tage später auch einen Hausbesetzer-Kongress zu Gentrifizierung und Wohnraumpolitik. Die Veranstalter der sogenannten „Squatting Days“ hatten sich mit den Besetzern solidarisiert. Zu Beginn der Kundgebung forderte ein Sprecher die Freilassung der festgenommenen mutmaßlichen Waschbecken-Werfer und eine „Entkriminalisierung derjenigen, die Besetzungen unterstützen“. Knapp 1300 Menschen demonstrierten bei den „Squatting Days“ gegen hohe Mieten und eine profitorientierte Stadtentwicklung.

Hintergrund: Gentrifizierung

Gentrifizierung findet statt, wenn aus Stadtvierteln „ärmere“ Bürger wegziehen und „wohlhabendere“ Bürger zuziehen. Es handelt sich um einen sozioökonomischen Strukturwandel in großstädtischen Vierteln. „Gentry“ kommt aus dem Englischen und bedeutet „niederer Adel“.

Sind die Mieten niedrig, lockt dies zum Beispiel Studenten und Künstler an, sogenannte „Pioniere“ oder „Invasoren“. Sie werten Stadtteile durch kulturelle Angebote auf. Es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weitere Interessenten in das Viertel zieht. Investoren sehen Chancen, weshalb Häuser renoviert und aufgekauft werden. Dadurch steigen die Mieten. Szene-Clubs und Lokale entstehen. Die finanziell Schwachen wandern in der Folge ab. Bevölkerungsstruktur und Charakter der Viertel wandeln sich.

 

Die Polizei fürchtete linksextremistische Ausschreitungen und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Unterstützt wurden die Hamburger Beamten bei der Demo von zusätzlichen Einsatzkräften aus Bremen und Schleswig-Holstein. An sensiblen Straßenpunkten - etwa der Zufahrtstraße zur Davidwache - waren Wasserwerfer angerückt. Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten blieben aus. Hin und wieder zündeten Vermummte Feuerwerk oder Böller auf den Dächern von Gebäuden auf St. Pauli, dem Gängeviertel oder der Roten Flora.

Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt und erhebt Anklage gegen sechs der Hausbesetzer im Alter zwischen 18 und 31 Jahren.

Erster Prozessauftakt

Der Prozessauftakt ein Jahr später, am 25. August, wird heiß. Zunächst wird die Anklage verlesen. Der Vorwurf: Versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

Laut Darstellung der Staatsanwaltschaft warf ein 31-Jähriger in der besagten Nacht aus dem dritten Stock Teile eines zerschlagenen Waschbeckens auf die Polizisten. Drei Beamte wurden durch Teile des Beckens getroffen und verletzt. Ein 19- und ein 20-Jähriger sollen eine Holztür aus einem Fenster im vierten Stock zielgerichtet auf die Beamten gekippt haben. Sie landete neben den Polizisten auf dem Gehweg. Die Angeklagten sollen die Polizisten ebenfalls mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Feuerlöschern und Molotow-Cocktails beworfen haben. Es wurde Farbe auf die Beamten gekippt und weitere Gegenstände prasselten auf die Polizisten nieder. Hierbei erlitten laut Anklageschrift mehrere Beamte Knalltraumata, Atemwegsreizungen und Prellungen.

Einer der sechs Angeklagten (Mitte) im Landgericht Hamburg zwischen den Anwälten. Die Angeklagten sollen im August 2014 ein Haus bei den „Squatting Days“ besetzt und bei der Räumung Polizeibeamte angegriffen und verletzt haben.

Einer der sechs Angeklagten (Mitte) im Landgericht Hamburg zwischen den Anwälten. Die Angeklagten sollen im August 2014 ein Haus bei den „Squatting Days“ besetzt und bei der Räumung Polizeibeamte angegriffen und verletzt haben.

Foto: dpa
 

Die zwölf Anwälte versuchen, den Beginn der Verhandlung mit zahlreichen Anträgen und Wortmeldungen zu verzögern. Dreimal muss sich die Große Strafkammer zu Beratungen zurückziehen, um dann die Anträge abzulehnen. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren rund 50 Menschen gegen eine „profitorientierte Stadtentwicklung“ und für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen.

Nach Zwischenrufen und einem Applaus für eine Äußerung eines Anwalts lässt der vorsitzende Richter Georg Halbach die etwa 40 Zuschauer aus dem Saal bringen. Es kommt zu einer Rangelei, bei der ein Polizist zu Boden geht. Ein anderer Beamter zieht im Verlauf seinen Schlagstock und droht damit.

Oberlandesgericht entdeckt Formfehler

Im September gibt das Hanseatische Oberlandesgericht dann bekannt, dass das Verfahren wegen eines Formfehlers neu aufgerollt werden muss. „Mit Beschluss vom 21. September hat die Große Strafkammer 27 die Hauptverhandlung ausgesetzt“, heißt es von einer Sprecherin. Der Grund für den Neustart des Verfahrens waren Hauptschöffen, die vor Beginn der Hauptverhandlung wegen Urlaubs ihre Verhinderung angezeigt hatten. Das Gericht zog Hilfsschöffen als Ersatz heran, was dem Vorsitzenden nicht zur Entscheidung vorgelegt worden war. Aufgrund dieses Fehlers soll der Prozess am 2. November von vorn beginnen. 30 Verhandlungstage werden angesetzt.

Randale vor dem Oberlandesgericht

Laut der Polizei hat eine Gruppe von 20 bis 40 Unbekannten am Hanseatischen Oberlandesgericht randaliert und dabei das Gerichts- und das Strafjustizgebäude mit Gläsern voll Farbe und Steinen beworfen und vier abgestellte Autos beschädigt.

Laut der Polizei hat eine Gruppe von 20 bis 40 Unbekannten am Hanseatischen Oberlandesgericht randaliert und dabei das Gerichts- und das Strafjustizgebäude mit Gläsern voll Farbe und Steinen beworfen und vier abgestellte Autos beschädigt.

Foto: dpa
 

Am 10. Oktober randaliert eine Gruppe von 20 bis 40 Unbekannten vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Später berichtet die Polizei, die Gruppe habe Gläser mit Steinen und Farbe gegen das Gerichtsgebäude geworfen, Pyrotechnik gezündet, die Straße mit einer Mülltonne blockiert und vier geparkte Autos beschädigt. Die Täter flüchten in Richtung Karolinenviertel. Die Polizei findet einen Zettel am Tatort auf dem von einem laufenden Hausbesetzer-Prozess in Hamburg die Rede ist. Die Bilanz: Der Eingangsbereich ist mit Farbe verschmiert, 38 Fenster auf der Rückseite wurden beschädigt. An Autos wurden Scheiben eingeschlagen und der Lack zerkratzt.

Zweiter Prozessauftakt

Weil ein Angeklagter nicht verhandlungsfähig ist, fällt der Prozessauftakt am 2. November erneut ins Wasser. Auch der Termin am 16. November fällt aus.

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