Flüchtlings-Debatte : Hass-Mails und Drohbriefe gegen Hamburger CDU-Politikerin Prien

Wiederholt sind Politiker in den vergangenen Wochen bedroht worden, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen. Nun wurde auch die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien wüst beschimpft.

shz.de von
12. Mai 2015, 13:05 Uhr

Hamburg | Nach ihrem Vorschlag für eine private Unterbringung von Flüchtlingen hat die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien zahlreiche Hass-Mails und Drohbriefe erhalten. Seit vergangenen Donnerstag habe sie rund 100 anonyme Nachrichten bekommen, in denen sie massiv beschimpft und bedroht wurde, sagte Prien am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten Medien über den Fall berichtet.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Politiker bedroht worden, die sich für Flüchtlinge eingesetzen. In Sachsen-Anhalt trat im März der Bürgermeister von Tröglitz zurück, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Im April erhielt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Morddrohungen, nachdem seine Regierung ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge durchgesetzt hatte.

Prien hatte vorgeschlagen, dass Flüchtlinge in Zukunft auch in Privathaushalten untergebracht werden sollen. Dieses Modell würde auch in Berlin funktionieren, sagte sie.

Kurz darauf hatte eine rechte Internetplattform die E-Mail-Adresse der 49-Jährigen veröffentlicht. In zahlreichen Online-Kommentaren und Hassbotschaften wurde Prien als Volksverräterin beschimpft und ihr Gewalt angedroht. „Rechtsradikale und Rechtspopulisten wollen mich einschüchtern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion. „Da steckt eine Strategie dahinter, von der ich mich nicht beeindrucken lasse.“ Deshalb wolle sie die Nachrichten nicht ignorieren und auch die Öffentlichkeit suchen. Der Staatsschutz und die Polizei ermitteln.

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