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Transparenzgesetz in Hamburg : Handelskammer muss Daten nicht veröffentlichen – tut es aber trotzdem

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Über eine Ausnahme vom Transparenzgesetz urteilte ein Gericht – allerdings mit geringen praktischen Auswirkungen.

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2017 | 16:16 Uhr

Hamburg | Die Handelskammer Hamburg muss ihre Daten und Dokumente nicht im Internet offenlegen - will dies aber dennoch tun. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies bereits am 18. September die Klage des Chaos Computer Clubs ab, der gefordert hatte, dass sich die Kammer dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anschließen müsse. Die Handelskammer erklärte am Montag aber trotz des für sie positiven Urteils, dass die praktischen Auswirkungen gering seien.

In Erwartung eines solchen Entscheids habe das Plenum bereits im Juli beschlossen, dass sich die Handelskammer „auf freiwilliger Basis“ am Transparenzportal beteiligen werde, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Ulrich Brehmer. „Denn Transparenz ist ein zentrales Ziel des aktuellen Plenums.“

Die Handelskammer sei keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Transparenzgesetzes, hieß es in der am Montag verbreiteten Begründung des Gerichts. Die Vorschriften des Gesetzes seien so zu verstehen, dass die Veröffentlichungspflicht nur für Behörden „in Rechtsträgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg“ gelte. „Hierzu zählt die Handelskammer Hamburg nicht“, entschied das Gericht.

Nach dem Hamburger Transparenzgesetz ist die Verwaltung dazu verpflichtet, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren. So können Bürger im Internet etwa nachlesen, was die Vorstände öffentlicher Unternehmen verdienen. Ausgenommen ist jedoch die „mittelbare Staatsverwaltung“, also etwa die Kammern, das UKE, der NDR oder die Universitäten.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts sagte, die nun getroffene Entscheidung beziehe sich nur auf die Handelskammer. Wie dies für Unis oder das UKE aussehe, „müsste neu geprüft werden“.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar erklärte, juristisch sei die Entscheidung gut vertretbar, transparenzrechtlich betrachtet bringe sie aber einen Rückschritt. „Während die von der Stadt beherrschten, aber in privater Rechtsform organisierten Unternehmen zur Veröffentlichung verpflichtet sind, trifft dies für die wesentlich staatsnäheren Einheiten der mittelbaren Staatsverwaltung nicht zu“, erklärte Caspar. Gerade hier erwarteten Bürger aber Transparenz. Er forderte den Gesetzgeber auf, die Anwendbarkeit des Transparenzgesetzes auf die mittelbare Staatsverwaltung zu erweitern.

Der Chaos Computer Club hatte Anfang 2015 die Handelskammer verklagt, um sie so zu mehr Transparenz zu zwingen. „Das Transparenzgesetz definiert den Begriff “Behörde„ in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz“, hatte der damalige CCC-Anwalt und heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärt. Danach seien öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern oder Hochschulen ohne Zweifel inbegriffen. Eine aktuelle Stellungnahme war von Steffen nicht zu bekommen.

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