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Hamburg-Wahl 2015 : Wahlkampfendspurt der Linken: Gysi kritisiert Scholz

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Niemals mit der SPD, bekräftigt die Hamburger Linke vor der Bürgerschaftswahl. Gregor Gysi setzt ein paar andere Akzente.

Hamburg | Im Wahlkampfendspurt der Hamburger Linken hat der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit der SPD bekräftigt. „Veränderung beginnt mit Opposition“, sagte Gysi am Donnerstag bei einem Besuch in der Hansestadt. So wie die SPD in Hamburg aufgestellt sei, komme sie als Partner für die Linke nicht in Frage. Er warf dem SPD-Senat vor, keine Initiative gegen die Altersarmut im Bundesrat gestartet zu haben. Gysi kritisierte Olaf Scholz auch persönlich. Obwohl er mit ihm schon gute Streitgespräche geführt habe, sei ihm der Bürgermeister zu abgehoben. „Er ist so König, und ich wollte keine Monarchie.“

Die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn schloss ein rot-rotes Bündnis kategorisch aus. Erst müsse sich Scholz für die Hartz-IV-Reform entschuldigen. „Wir können mit dem Architekten der Agenda 2010 nicht koalieren“, sagte sie. Umfragen sehen die Linke bei 9 bis 9,5 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatte sie 6,4 Prozent der Stimmen geholt und zog mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Ob die SPD am Sonntag ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, ist fraglich.

Hamburg ist nach Ansicht von Gysi die sozial am tiefsten gespaltene Stadt in Deutschland. „Hier ist alles exakt getrennt, sowohl was Theater betrifft als auch Sportvereine und Einkaufsstraßen.“ Das sei in Berlin oder München anders und er hoffe, dass das in Hamburg auch etwas mehr durchwebt werde. „Die reichen Leute müssen auch die armen sehen, damit bei ihnen ein Gefühl dafür entsteht, dass man vielleicht das eine oder andere doch verändern muss“, meinte Gysi, der für den Wahlkampfauftritt seinen Winterurlaub in Österreich unterbrochen hatte.

In der Bildungspolitik erkannte Gysi an, dass es in Hamburg Fortschritte gebe. Er nannte die kostenlose Betreuung der Kinder an Schulen bis 16.00 Uhr. Der entscheidende Mangel seien jedoch die getrennten Schulen in Hamburg. Ein Studie belege, dass sowohl die schwächeren als auch die stärkeren Schüler an den Gemeinschaftsschulen in Berlin besser lernten als die an Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg.

Unterschiedliche Sichtweisen zwischen Heyenn und Gysi wurden beim Thema Olympia deutlich. Er verstehe die Ablehnung sowohl in Hamburg als auch in Berlin, wenn es um gigantische Spiele gehe, die übermäßig teuer seien. Wenn es aber gelänge, wirklich bescheidene, nachhaltige und sozialverträgliche Spiele zu organisieren, dann wäre er für Berlin. Unter Verweis auf seine Berliner Familiengeschichte fügte er hinzu: „Es gibt nur Bilder von Olympischen Spielen in Berlin mit Adolf Hitler. Ich würde gern noch andere Bilder sehen.“ Heyenn kritisierte die Vorgehensweise des Senats bei der Olympiabewerbung. Dieser könne, nicht sagen wie teuer die Spiele werden würden, die Hamburger sollten aber über die Bewerbung abstimmen. Zugleich fehle Geld für soziale Aufgaben, während der Senat auf die Schuldenbremse verweise.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 18:30 Uhr

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