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Hamburg-Wahl 2015 : Streit um Linken-Fraktionsvorsitz: Dora Heyenn entmachtet

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Das Hamburger Parlament startet in die 21. Legislaturperiode. Erstmals vertreten ist die rechtskonservative AfD.

shz.de von
erstellt am 02.Mär.2015 | 14:50 Uhr

Hamburg | Rund zwei Wochen nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg kommt die Bürgerschaft am Montag (15 Uhr) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird das erste Treffen der Abgeordneten in der 21. Legislaturperiode mit einer Rede des Alterspräsidenten. Diesmal ist dies der 70 Jahre alte CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Im Anschluss wählt das Parlament eine neue Bürgerschaftspräsidentin. Die SPD hat dazu bereits die bisherige Amtsinhaberin und SPD-Abgeordnete Carola Veit vorgeschlagen. Erster Vize-Präsident soll Ex-CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich werden.

In der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sechs Fraktionen, da die rechtskonservative AfD bei der Wahl am 15. Februar mit 6,1 Prozent erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft hat. Daneben sind SPD, CDU, Grüne, Linke und die FDP in der Bürgerschaft vertreten. Da die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit verloren hat, verhandelt sie derzeit mit den Grünen über eine Koalition.

 

Laut amtlichem Endergebnis hat die SPD für die kommenden fünf Jahre 58 der 121 Parlamentssitze - vier weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Noch mehr Sitze büßte die CDU ein. Statt über 28 verfügt sie nur noch über 20 Mandate. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Sie haben nun 15 (plus 1) beziehungsweise 11 (plus 3) Sitze. Die FDP bleibt bei 9, die AfD erhält als Neuling 8 Sitze.

Noch vor der konstituierenden Sitzung gab es bei CDU und Linken Streit um den Fraktionsvorsitz. Die Christdemokraten entschieden sich wegen des Wahldebakels - die Partei hatte mit 15,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren - den früheren Fraktionschef und Spitzenkandidaten Wersich gegen den bisherigen justizpolitischen Sprecher André Trepoll auszutauschen.

Die Linken wiederum kippten die bisherige Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidatin Dora Heyenn aus ihrem Amt, obwohl sie die Partei zu einem guten Wahlergebnis geführt hatte. Die neue Doppelspitze der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Abwahl von Fraktionschefin Dora Heyenn bedauert. „Bei der Wahl kam es leider zu einem unerwarteten Ergebnis. (...) Ich kann auch sagen: Das ist gründlich danebengegangen“, sagte die neue Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir am Montag. Ihre Kollegin Sabine Boeddinghaus ergänzte: „Wir haben jetzt eine schwierige Situation.“

SPD und Grüne gehen mit ihren bisherigen Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Jens Kerstan (Grüne) in die konstituierende Sitzung. Auch die FDP - sie hat bei der Wahl überraschend gut abgeschnitten - setzt weiter auf ihre Vorsitzende und frühere Spitzenkandidatin Katja Suding. Die AfD wiederum will nach Parteiangaben ihren Spitzenkandidaten und Parteichef Jörn Kruse zum Fraktionsvorsitzenden machen.

Da SPD und Grüne noch in Koalitionsverhandlungen stecken, wird in der Sitzung am Montag noch kein neuer Bürgermeister gewählt. Dies geschieht - sofern bei den Gesprächen keine größeren Probleme auftreten - voraussichtlich erst Mitte April. Bis dahin ist der Senat von Bürgermeister Scholz weiter geschäftsführend im Amt. Außerdem entscheidet sich dann, ob die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen bestehen bleiben oder einzelne Abgeordnete auf die Senatsbank wechseln.

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