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Hamburg-Wahl 2015 : Spitzenkandidat Wersich: „Für eine geregelte Zuwanderung“

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Bürgerschaftswahl: CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich im Interview über Bündnisoptionen, Fluglärm und die Flüchtlingsproblematik.

Hamburg | Herr Wersich, Ihre Partei liegt in den Umfragen weit hinter der SPD. Kaum jemand erwartet, dass Sie nächster Hamburger Bürgermeister werden. Glauben Sie noch dran?

Dietrich Wersich: Die absolute Mehrheit der SPD ist weg. Es wird also nach der Wahl einen neuen Senat geben. Wir können und wollen regieren. Darüber entscheiden die Wähler erst am 15. Februar. Es geht aber nicht nur um die Frage: Wer wird Bürgermeister? Ich kann das, wir wollen regieren. Es geht auch um die Frage, welche Konstellationen möglich sind.

Können sie sich denn ein Bündnis Ihrer Partei mit der SPD vorstellen?

Ich habe das nie ausgeschlossen. Eine Regierung macht aber nur dann Sinn, wenn man für Hamburg wichtige Punkte in Regierungshandeln umsetzen kann. Mit den Linken oder der AfD geht’s nicht, ansonsten müssen alle Parteien miteinander koalitionsfähig sein.

Herr Scholz hat gesagt, erster Verhandlungspartner von ihm wären die Grünen, mit denen Sie vor vier Jahren noch regiert haben. Ist diese Bündnisoption nach dem krachenden Ende damals für Sie passé?

Ich würde es nicht für alle Zeiten ausschließen, aber der stillose Bruch durch die Grünen per Telefon wirkt leider nach. Wenn ein Bündnis an Schwierigkeiten scheitert, bleibt eine andere Botschaft hängen, als wenn man diese Schwierigkeiten überwindet. Wir haben aber in einigen Feldern Übereinstimmungen. Zum Beispiel halten wir beide die Kürzungen der SPD bei der Grundfinanzierung der Universitäten für einen schweren Fehler.

Schulsenator Ties Rabe steht stark in der Kritik, weil er meinte, die Fachkräfte für Inklusionsklassen würden ausreichen. Nun belegen Zahlen etwas anderes.

Wir haben immer gewarnt, dass es nicht realistisch ist, behinderte Schüler in Regelschulen zu unterrichten, ohne zusätzliches Geld auf die Schulen zu übertragen. Die SPD hat zu schnell und mit zu wenig Ressourcen die Inklusion vorangetrieben und damit viele Lehrer und Eltern gegen sich aufgebracht, weil diese damit überfordert wurden. Wir schlagen vor, mit mehr Ressourcen für sogenannte Leuchtturmschulen anzufangen; Schulen, die schon Erfahrung mit Inklusion haben, um den Prozess insgesamt zu entschleunigen. Zum anderen wollen wir eine schülerbezogene Unterstützung, die von dem individuellen Schweregrad der Behinderung abhängt. Und die Eltern müssen die Wahlfreiheit behalten, die Sonderschule soll als alternatives Angebot bleiben.

Selbst die Kanzlerin bemängelte neulich bei einem Besuch den zähen Hamburger Verkehr.

Die mangelnde Baustellenkoordinierung und der zusätzliche Busbeschleunigungswahn sind die großen Themen, die viele ärgern. Jeder baut drauflos, es passiert zu viel auf einmal und in vielen Stadtteilen – St. Georg, Winterhude, Eidelstedt – sind die Anwohner und Geschäftsleute zu Recht auf der Zinne, weil Maßnahmen übertrieben werden: 890 neue Poller, 1000 vernichtete Parkplätze und über 1000 neue Halteverbote sind das Ergebnis der fleißigen SPD-Politik. Und mit der Fahrradstraße an der Alster werden Gelder verschwendet und die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt. Stattdessen sollte Hamburg lieber in moderne Technik investieren, wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der digitalen Verkehrssteuerung machen. Alle Experten sagen, dass bei der Telematik der bestehende Straßenraum damit 30 bis
40 Prozent besser nutzbar wäre. Angefangen bei der intelligenten Ampelschaltung bis hin zur Parkplatzsuche. Damit wird Verkehr vermieden und reibungsloser gesteuert. Die Daten aus den Navis können ausgewertet werden, um den Verkehr besser zu lenken.

Wie sieht es mit dem einstmals auch von der CDU angedachten Nordstaat aus, ist das noch ein Thema?

Momentan ist das Thema schwierig, zumal es im gegenwärtigen Länderfinanzausgleich keinen Vorteil brächte. Weder Hamburg noch Schleswig Holstein würden profitieren. Wir haben auch ein starkes regionales Bewusstsein der Menschen, man möchte zu Recht viel vor Ort entscheiden, da hat Hamburg als Stadtstaat gewisse Vorteile. Wir müssen aber mehr tun für eine enge Zusammenarbeit, in Feldern wie Infrastruktur, Wirtschaft und Ausbau der Verkehrswege. Hamburgs neue Park&Ride- Gebühren sind absolut kontraproduktiv, weil das Pendler nicht zum Umstieg ermuntert.

Das Umland in Norderstedt, Quickborn oder Ahrensburg leidet unter dem Flughafen und dem Fluglärm. SPD, CDU, Grüne und FDP haben ja gerade einen Konsens beim Fluglärmschutz erreicht. Müsste man da nicht auch Maßnahmen ergreifen, die Flugbewegungen anders zu verteilen?

Es ist einer der wichtigsten norddeutschen Flughäfen und unter den 15 Millionen Fluggästen jährlich sind nicht nur Hamburger, er bietet auch internationale Verbindungen an, das ist für die gesamte Region wichtig. Eine Umverteilung über die Innenstadt würde wesentlich mehr Menschen betreffen. Wir haben immer größere, aber leisere Maschinen, also nicht automatisch mehr Flugbewegungen. Da gibt es technologisch noch Potenzial. Auch das Nachtflugverbot ist eine Menge wert.

Die Flüchtlingsproblematik betrifft ja auch Hamburg sehr, Innensenator Michael Neumann macht den Hardliner, pocht auf geltendes Asylrecht und zwingende Ausweispflicht, um politische von puren Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen. Müsste man aus humanistischen Gründen nicht flexibler sein?

Wir brauchen eine bessere Einbindung der Bevölkerung bei der Einrichtung von Unterkünften, mehr Personal, das sich um die soziale Betreuung, aber auch Sicherheit kümmert. Die Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Bei den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen hätte man von Anfang an konsequenter handeln, aber auch mit den Betroffenen selber reden müssen. Damit hätte der Senat verhindern können, dass es politisch instrumentalisiert wird. Das deutsche Asylrecht gibt zu Recht politisch Verfolgten Zuflucht. Bei wirtschaftlichen Gründen bin ich für eine geregelte Zuwanderung. Alles andere wäre für uns nicht zu verkraften und würde auch an der demografischen Entwicklung der Herkunftsländer nichts ändern. Massenauswanderung der häufig besser Gebildeten ist nicht die Lösung, wir müssen den Ländern stattdessen helfen, ihre Probleme zu lösen und ihren Menschen Lebensperspektiven zu geben.

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erstellt am 09.Feb.2015 | 07:58 Uhr

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