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Hamburg-Wahl 2015 : Scholz-Interview: „Die Grenzen nach SH sollen keine Rolle mehr spielen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über die Olympia-Pläne, Elbvertiefung und die Altlasten seiner Vorgänger.

Herr Bürgermeister, Sie haben die Hamburger SPD vor vier Jahren zur Alleinregierung geführt, jetzt kratzen sie wieder an der absoluten Mehrheit. Was schätzen die Hamburger an Ihrer Politik?

Wir hatten uns 2011 ehrgeizige Ziele gesteckt, die wir auch erreicht haben. Die Wirtschaft entwickelt sich gut, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat um über 60.000 zugenommen. Wir haben einen gewaltigen Ausbau des Angebots an Plätzen in Krippen und Kitas. Es gibt Ganztagsangebote, auch in allen Grundschulen und weiterführenden Schulen. Man kann an beiden weiterführenden Schulen – Stadtteilschulen und Gymnasien – das Abitur machen, wir haben die Kita- und Studiengebühren abgeschafft. Und wir haben den Wohnungsbau wieder angekurbelt. Zu Beginn der Legislaturperiode fehlten 40.000 Wohnungen. Wir haben in vier Jahren Genehmigungen für den Bau von über 36.000 neuen Wohnungen erteilt, die innerhalb von zwei bis drei Jahren auch gebaut werden. Wir haben uns mit Erfolg um eine solide Haushaltsführung bemüht: Hamburg hat 2014 einen Überschuss erwirtschaftet.

Ihre Versprechen für die kommende Legislaturperiode halten sich auffallend in Grenzen. Oder täuscht der Eindruck?

Wir haben ambitionierte Ziele. Wir werden zum Beispiel weiterhin massiv in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Mit Schleswig-Holstein zusammen planen wir neue S-Bahn-Strecken nach Ahrensburg und nach Kaltenkirchen, die viel Pendlerverkehr aufnehmen und die Straßen entlasten werden. Wir werden ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, zudem die Bedingungen für den Fahrradverkehr verbessern, mit mehr Stadtrad-Stationen und einem Ausbau der Bike-and-Ride-Plätze an den Schnellbahnstationen, deren Zahl sich von 16.000 auf 27.000 erhöhen wird. Wir bauen außerdem das U- und S-Bahnnetz innerhalb der Stadt aus, zum Teil mit komplett neuen Linien. Und auch die Weiterentwicklung überregionaler Verkehrswege kommt voran, etwa mit dem Ausbau der A7 und der Planung der A26.

Welche Ziele haben Sie in den zurückliegenden vier Jahren verfehlt?

Wir haben drei große Baustellen geerbt. Auf einer läuft es jetzt richtig gut: der Elbphilharmonie. Die Eröffnung wird am 11. Januar 2017 sein. Im November 2016 können die Bürgerinnen und Bürger die große, 30 Meter hohe Plattform betreten und das Gebäude schon einmal in Augenschein nehmen. Die zweite Baustelle, die HSH Nordbank, wird die Länder noch länger beschäftigen. Hier ist es eine gute Nachricht, dass wir es hinbekommen haben, dass die EU die ursprünglichen Sanierungsmaßnahmen gebilligt hat und der Stresstest kein negatives Ergebnis hatte...
 

Ist die HSH Nordbank über den Berg?

Was man tun konnte, ist gemacht worden. Aber mit den Folgen der Großmannssucht unserer Vorgänger werden wir noch länger leben müssen.

Und die dritte Altlast?

Ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Wir haben auch da Fortschritte erreicht. Es gibt den Planfeststellungsbeschluss, die drei Anrainerländer haben zugestimmt, die Europäische Kommission ebenfalls. Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Elbvertiefung ist unumstritten. Der Hamburger Hafen ist zum Beispiel der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das Gericht will zunächst abwarten, wie der Europäische Gerichtshof sich zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie äußert. Alle Auflagen, die das Gericht macht, werden wir auch erfüllen.

Falls es mit der Elbvertiefung vor Gericht doch schief geht, haben Sie einen Plan B für den Hafen?

Wenn es möglich wäre, mit geringeren Eingriffen das wirtschaftlich Notwendige zu erreichen, hätten wir das bereits getan.

Wäre es die letzte Vertiefung? Oder könnte es später eine weitere geben?

Hier verfolgt niemand solche Pläne. Und zu Fragen, die meine Nach-Nach-Nachfolger betreffen, würde ich mich ungern äußern.

Sie haben gesagt, falls es für die SPD nicht erneut zur absoluten Mehrheit reichen sollte, wären die Grünen ihr erster Ansprechpartner. Dabei passen Sie bei vielen zentralen Themen gar nicht zusammen, Beispiel Thema Stadtbahn versus U-Bahn-Ausbau...

... 71 Prozent der Hamburger sind für die U-Bahn.

Tatsächlich wäre die Mehrheit der Hamburger, Stand jetzt, ebenfalls für Rot-Grün. Dabei gibt es große Gegensätze zwischen den Parteien, etwa in der Wirtschafts-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik...

Ich sage, was ich schon vor vier Jahren gesagt habe: Ich werbe für ein starkes Mandat für die SPD, und wenn es nicht reicht, frage ich zuerst die Grünen.

Das Topthema der Opposition im Wahlkampf ist die Busbeschleunigung. Finden Sie den Streit um Mittelinseln und Rückbau von Busbuchten kleinkariert?

Zur Demokratie gehören solche Diskussionen. Damit habe ich kein Problem.

In der Wohnungsbaupolitik sind Sie mit 6000 neuen Wohnungen im vorigen Jahr quantitativ im Soll. Aber kann man beim Drittelmix, der ein Drittel Sozialwohnungen garantieren soll, nicht viel schön rechnen?

In den angesagten innenstadtnahen Vierteln wird das Wohnen doch immer teurer.  Hamburg soll laut Schätzung 2030 zwischen 1,9 und zwei Millionen Einwohner haben. Hamburg wächst, und alle Stadtteile müssen attraktiv sein, auch für junge Leute und ihre Familien. Deshalb haben wir entschieden, dass bei allen größeren Wohnungsbauprojekten, bei denen wir über die rechtliche Handhabe verfügen, ein Drittel der Wohnungen geförderte sein sollen, auch in den attraktiven Stadtteilen. Auch die Investoren haben sich mit diesem Konzept arrangiert. Bei den großen Neubauflächen wie der Mitte Altona, mit 3600 neuen Wohnungen nach der Verlegung des Altonaer Fernbahnhofes ist es ohnehin so.

Könnte sich Hamburg als tolerante, weltoffene Stadt nicht über eine Bundesratsinitiative für eine neue Flüchtlingspolitik einsetzen?

Wir haben in Hamburg im letzten Jahr 300 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Wir haben mehr als 11.000 Flüchtlinge, die in öffentlichen Unterkünften leben, etwa 6000 Plätze haben wir allein im letzten Jahr geschaffen. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die funktioniert, weil die Verwaltung, städtische Institutionen und die vielen Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten. Es gibt hier eine große Solidarität. Hamburg ist zudem das Land mit der höchsten Einbürgerungsrate in ganz Deutschland. Wir haben mehrere Gesetzesinitiativen für eine neue Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht. Eine hat ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden: Wer seinen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung in Deutschland absolviert hat, bekommt einen sicheren Status. Wir müssen uns aber auch an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Wer bei uns Schutz sucht, muss seinen Namen nennen und seine Fluchtgeschichte schildern.

Wie sieht es mit der Hafenquerspange aus?

Die Planung der A26 schreitet voran. Hamburg, Niedersachsen und die Bundesrepublik haben beschlossen, dass die A26, wenn sie die Hamburger Landesgrenze erreicht, weitergebaut wird. Sie wird zu einer Verkehrsentlastung führen, auch weil die Güterverkehre im Hafen besser aufgenommen werden können.

Sie sind Feuer und Flamme für Olympische Spiele. Macht Hamburg das Rennen gegen Berlin?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat beide Städte gefragt, ob sie bereit seien, sich zu bewerben. Hamburg und Berlin haben zugesagt. Ich finde unser Konzept der bürgernahen, kompakten Spiele sehr überzeugend. Wir wollen keine Bauten hinterlassen, die man hinterher nicht mehr benötigt. Nach der Reform des Internationalen Olympischen Komitee könnte unser Konzept genau das sein, das überzeugt. National und international.

Müssen Sie den Wählern nicht vor der Wahl sagen, was das kostet?

Wir haben die Kalkulationen der Investitionen in die Sportstätten bereits vorgestellt. Wir kommen auf eine Summe von etwas über zwei Milliarden Euro, wenn man die Preise zu Grunde legt, die man für 2024 vermuten kann. Dazu werden wir Sportstätten im Umland einbinden. Das Gute an unserem Konzept ist, dass es sich in die Pläne für Hamburgs überregionale Anbindung, den innerstädtischen Verkehr und die Stadtentwicklung genau einfügt.

Die Nachbarländer unterstützen Hamburgs Bewerbung. Das Konzept ist allerdings sehr zentral ausgerichtet. Warum gönnen Sie dem Umland nicht mehr Wettbewerbe?

Wir sind mit allen im engen Gespräch und lassen andere gern teilhaben. Es gibt auch viele, die sich bei uns gemeldet haben. Es wird am Ende ein gemeinsames Konzept mit dem DOSB und der Bundesrepublik entwickelt.

Wie würden Sie das Verhältnis der Metropole Hamburg zu ihren Nachbarn im Norden beschreiben, gerade nach Abklingen des Windmesse-Streits mit Schleswig-Holstein?

Die Zusammenarbeit in der Metropolregion mit ihren fünf Millionen Einwohnern ist wirklich sehr gut. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der schleswig-holsteinischen und der niedersächsischen Landesregierung. Alle wissen, dass wir große Chancen haben, wenn die Grenzen zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine wirkliche Rolle im Leben der Menschen spielen.

Um die Ausgleichszahlungen für Gastschüler gibt es alle fünf Jahre wieder Geschacher. Ist es nicht Zeit, die Schulwahl zumindest mit Schleswig-Holstein freizugeben?

Dazu wird es eine gute Lösung geben. Ganz wichtig ist, dass sich Schleswig-Holstein überlegt, was gut für die Schulsituation in den Kreisen ist. Das passiert alles sehr partnerschaftlich und freundschaftlich. Wie das zwischen zwei so netten Ländern eben ist.

Endstation Bürgermeister? Oder lockt Sie nicht doch Berlin?

Ich könnte mir vorstellen, als Bürgermeister 2024 Olympische Spiele in Hamburg zu eröffnen...

...oder als Bundeskanzler bei der Eröffnung dabei zu sein?

(schmunzelt): Ich hab’ „als Bürgermeister“ gesagt.

 

 

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erstellt am 13.Feb.2015 | 16:13 Uhr

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