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Hamburg-Wahl 2015 : Linken-Vorsitzende Heyenn: „Keine Sonderrechte für Politiker“

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Linken-Spitzenkandidatin Dora Heyenn im Interview über Wohnungsbau, Flüchtlinge und das Spannungsfeld in der Politik.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2015 | 07:27 Uhr

Hamburg | Dass sie Anfang November auf dem Parteitag nur 55,4 Prozent der Stimmen zu ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende erhalten hat, habe sie „auch persönlich getroffen“, gibt Dora Heyenn zu. Und schiebt hinterher: „Ich war noch nie everybody’s darling.“ Beim Interview gab sie sich kämpferisch: „Es gab viel Solidarität im Wahlkampf.“ Dennoch will sie ungefähr nach der Hälfte der kommenden Legislaturperiode ihren Job als Linken-Chefin abgeben.

Die Linke ist als laute Stimme der Opposition häufig gegen etwas. Können Sie auch sagen, wofür sie sind?

Wir haben 2013 die gesamte Bürgerschaft dazu bewegt, mit uns gemeinsam dafür zu stimmen, dass das Ausscheiden der Senatoren nicht schon mit 55, sondern erst mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter mit 65 oder 67 stattfindet. Politiker sollten keine Sonderrechte genießen. Es kann auch nicht sein, dass Senatoren, wenn sie wieder als normale Abgeordnete ins Parlament zurückgehen, ab dem vierten Monat 6500 Euro Übergangsgeld bekommen und 2600 Euro obendrauf. Auch davon haben wir alle überzeugt. Ab 2015 wird nun jedes andere Einkommen angerechnet. Außerdem haben wir eine Karenzzeit von zwei Jahren durchgesetzt. Wenn die Senatoren in dieser Zeit einen Job in der Wirtschaft annehmen, der mit dem ehemaligen Amt kollidiert, wird das untersagt. Berlin will das jetzt übernehmen.

Was kritisieren Sie denn vor allem?

Der Wohnungsbau ist zwar in Gange gekommen, der soziale Wohnungsbau fällt aber hinten runter. Jeden Monat gehen mehr Wohnungen aus der sozialen Wohnungsbindung raus, als neue geschaffen werden. Es werden nicht einmal so viele neue Sozialwohnungen geschaffen, wie der Zuzug von Menschen mit Anrecht drauf ist.

Aber es gibt doch den sogenannten Drittelmix...

Den gibt es nur auf dem Papier. In Wandsbek gab es ein Projekt, da wurde dies angekündigt, ein Drittel Sozialwohnungen betraf aber nur die Wohneinheiten, nicht die Fläche. Die Sozialwohnungen waren kleine, die Eigentumswohnungen große Einheiten.

Müsste man bei aller Fundamentalkritik Ihrer Partei nicht von einem Systemwechsel sprechen?

Ja, natürlich. Wir wollen einen Systemwechsel. Wir wollen, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand kommt. Wir haben mit ganz viel Energie dafür gesorgt, dass die Netze zurück in die öffentliche Hand gelegt werden. Wir wollen auch, dass die Krankenhäuser und Pflegeheimeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand kommen. Das sind alles Sünden aus der Vergangenheit, von der CDU und teilweise auch von den Grünen und der SPD. Wir wollen, dass Hartz 4 abgeschafft wird. Wir wollen, dass es keine Stromabschaltung mehr gibt, jedes Jahr betrifft dies zwischen 8000 und 15.000 Haushalte. Es gibt Wasserabschaltungen, das ist menschenunwürdig. Wir wollen auch keine Atom- und Waffentransporte durch den Hamburger Hafen. Dieser ist nämlich internationaler Drehpunkt hierfür.

Sie kritisieren auch, die Olympischen Spiele 2024 möglicherweise nach Hamburg zu holen. Vor allem, dass der genaue Kostenfaktor noch nicht kommuniziert wird...

Zunächst einmal finden auch wir, den olympischen Gedanken einen guten Gedanken. Was in den letzten Jahrzehnten vom Internationalen Olympischen Komitee daraus gemacht wurde, ist ein reines Geschäft. Nun hat es angekündet, seine Kriterien ändern zu wollen, das habe ich noch nicht ganz erkannt. Es ist auch nicht klar, was es kosten soll. Es steht eine Zahl von 7,3 Milliarden Euro im Raum. Staatsrat Christoph Krupp, die rechte Hand vom Bürgermeister, hat klar gesagt, nicht einmal bis September 2015 könne eine verlässliche Zahl genannt werden. Ich finde es unverantwortlich, sich für so etwas zu entscheidenden, wenn die Kosten nicht feststehen. Auch das Olympische Dorf auf dem Kleinen Grasbrook am Hafen zu bauen und nach 16 Tagen wieder abzureißen, weil die Hamburger Hafenwirtschaft dort keinen Wohnungsbau will, ist eine verrückte Idee. Unter diesen Bedingungen werden wir die Bewerbung Hamburgs für Olympia nicht unterstützen.

Was halten Sie von der vom Senat durchgesetzten Kita-Ganztagsbetreuung, nun hat er nochmal viel Geld für neues Personal in die Hand genommen?

Die SPD hat das Recht auf fünf Stunden gebührenfreien Kita-Besuch am Tag eingeführt und auch einige Qualitätsverbesserungen umgesetzt. Das sind Fortschritte, aber sie sind durch den Druck des Kita-Bündnisses durchgesetzt worden und sie reichen nicht aus. Die jetzigen Personalschlüssel von über 1:7 bei den ein bis dreijährigen Kinder sind die schlechtesten aller westlichen Bundesländer. Da geht es nur noch um satt und sauber. Deswegen fordern wie das Kita-Netzwerk und die Gewerkschaften 25 Prozent mehr Personal sofort für alle Kinder.

Ist Armut ein drastisches Thema in Hamburg?

Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut, also auch die Eltern. Wir sind zudem die Hauptstadt der Altersarmut. Ich habe jüngst mehrere Veranstaltungen bei Sozialverbänden gehabt. Da sind Frauen auf mich zugekommen, die haben mir erzählt, dass sie dreimal die Woche zur Tafel gehen müssen, um nicht zu verhungern. Einige sagen, die Tafeln wären ein Erfolgsmodell, ich sage, dass wir überhaupt welche brauchen, ist eine Schande.

Ist die Forderung Ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik nach „Bleiberecht für alle“ nicht utopisch? Ist es nicht richtig, dass die SPD zwingend die Ausweisung zur weiteren Prüfung fordert?

In der Ballinstadt gibt es ein Museum, da kann man sehen, dass um 1910 rum, viele von hier in die USA gegangen sind, um nicht zu verhungern. Uns ist es egal, ob jemand politisch verfolgt wird oder aus einer wirtschaftlichen Notlage flüchtet, wir sollten sie aufnehmen. Die ganze Last liegt ja in den südlichen Ländern, dass finden wir falsch. Deutschland und auch Hamburg können da mehr tun, auch in den Vierteln, wo die Reichen wohnen. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob die Lampedusa-Flüchtlinge als Gruppe anerkannt werden und ihnen eine Bleiberechtsperspektive in Hamburg angeboten wird. Dann ist es völlig klar, dass sich die Mitglieder dieser Gruppe, die italienische Papiere haben, auch ausweisen.

Wie sieht es mit der Innenpolitik aus, gerade ist es ruhig, doch vor einem Jahr wies der Senat sogar Gefahrengebiete aus?

Dass Menschen, die in einem bestimmten Gebiet wohnen, ohne Anlass ihre Taschen öffnen und ihre Ausweise vorzeigen müssen, ist juristisch hochproblematisch. Es ist auch rassistisch gehandhabt worden, weil diejenigen, die südländisch aussahen oder dunkelhäutig waren vorwiegend überprüft wurden und die Deutschen nicht. Es ist zum großen Teil auch uns zu verdanken, dass dies wieder abgeschafft wurde. Wir fordern auch eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.

Da drängt sich die Frage auf, wie weit sie von der Regierungsverantwortung und einer möglichen Koalition, eventuell mit der SPD, entfernt sind?

Man ist nicht nur im Parlament, um in die Regierung zu gehen, eine Demokratie lebt auch von dem Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition hat per Verfassung besondere Rechte, und diese nehmen wir war. Wir sehen Opposition als Gestaltungselement und nicht als Strafbank wie die CDU oder FDP. Wir hätten zur Zeit nicht die geringste Lust, mit der SPD zu regieren, weil sie innen, schul-, sozial- und finanzpolitisch nichts in unserem Sinne ändern wird. Olaf Scholz ist auch der Architekt der Agenda 2010, das hat viel Elend über die Menschen gebracht. Den werden wir nicht zum Bürgermeister wählen und erst recht nicht mit ihm koalieren.

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