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Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 : Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen: Darum geht es

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Eine Woche nach der Wahl wollen SPD und Grüne ihr Programm auf einen Nenner bringen. Sondierungsgespräche fielen aus.

Hamburg | Gut eine Woche nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD und Grüne in Hamburg an diesem Montag (14 Uhr) Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien gehen mit einer jeweils zehnköpfigen Verhandlungskommission in die Gespräche im Bürgersaal des Hamburger Rathauses.

Zunächst sei eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant, hieß es. Dabei werde auch der Fahrplan für die kommenden Sitzungen festgezurrt. Auf eine Sondierungsrunde hatten beide Seiten auf Vorschlag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verzichtet.

Bei der Wahl am 15. Februar hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Scholz hatte schon vor der Wahl gesagt, dass dies die Grünen sein sollen.

Der SPD-Vorstand hatte dann bereits am Dienstag nach der Wahl einstimmig beschlossen, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Die Grünen wiederum entschieden sich am Mittwoch auf einer Landesmitgliederversammlung ebenfalls einstimmig, das Angebot anzunehmen.

Knackpunkte in den Gesprächen gibt es einige:

  • Umwelt: Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig.

  • Flüchtlinge und innere Sicherheit: Die Grünen sind mit dem aus ihrer Sicht harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei - wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 - lehnen sie ab.

  • Verkehr: Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

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erstellt am 23.Feb.2015 | 07:18 Uhr

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