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Hamburg-Wahl 2015 : Keine Koalition: Scholz erteilt FDP und CDU eine Abfuhr

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Kurz vor der Bürgerschaftswahl dämpft Bürgermeister Scholz die Hoffnungen der Liberalen. Und auch die CDU blitzt ab. Wersich nennt die Absage Erpressungsversuch.

Hamburg | Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz sowohl einer großen als auch einer sozialliberalen Koalition eine Abfuhr erteilt. „Es gibt entweder eine Fortsetzung der jetzigen Regierung oder eine Koalition mit den Grünen“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ und dem Fernsehsender Hamburg1.

Scholz zerstörte damit Hoffnungen der FDP, dass er doch noch mit den Liberalen und ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding verhandeln könnte. Auch eine Koalition mit der CDU schloss Scholz aus: „Dafür spricht nichts, und deshalb wird es sie auch nicht geben.“ Die FDP sprach von einem „taktischen Manöver“, die CDU von einem „Erpressungsversuch“.

Bürgermeister Scholz und seine SPD kämpfen an diesem Sonntag um den Erhalt der absoluten Mehrheit. Jüngste Umfragen gehen davon aus, dass dies den Sozialdemokraten trotz Prognosen von bis zu 46 Prozent nur dann gelingen kann, wenn die FDP aus dem Parlament fliegt oder die AfD mit ihrem Frontmann Jörn Kruse gar nicht erst hineinkommt. Beide Parteien werden derzeit in Umfragen mit fünf bis sechs Prozent gehandelt. 

Neuigkeiten und aktuelle Umfrageergebnisse finden Sie auf shz.de/hamburgwahl2015. Am Sonntagabend werden dort auch die ersten Wahlergebnisse veröffentlicht.

Scholz geht dennoch davon aus, dass die FDP scheitert. „Bei der FDP glaube ich nicht, dass sie in die Bürgerschaft kommt.“ Spekulationen, dass ein rot-grünes Bündnis bei einem Verlust der absoluten Mehrheit nicht zustande kommen könnte, wies Scholz zurück. „Es wäre schon sehr unwahrscheinlich, dass es im Falle von Koalitionsverhandlungen nicht zu einem Koalitionsvertrag käme.“ Gleichzeitig erneuerte Scholz seine Idee, über 2020 hinaus Hamburgs Bürgermeister zu bleiben. „Ich kann mir (...) gut vorstellen, dass sich an eine mögliche nächste Amtszeit als Erster Bürgermeister auch eine weitere anschließt.“

Trotz Scholz' klarer Aussage geht die FDP-Spitzenkandidatin Suding weiter von der Möglichkeit einer SPD/FDP-Regierung aus. Sie sprach von einem „taktischen Manöver des Bürgermeisters“ und warb für ihre Partei. Nur eine starke FDP könne ein rot-grünes Bündnis und damit Nachteile für die Stadt stoppen. „Nur die Option sozialliberal verhindert das, egal, ob mit Druck aus der Opposition oder im Senat.“

CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich sprach von einem „Erpressungsversuch“ des Bürgermeisters. „Er will das bürgerliche Lager schwächen und alle bürgerlichen Wähler zwingen, SPD zu wählen, wenn sie Rot-Grün verhindern wollen“, erklärte der CDU-Fraktionschef. „Dieser Erpressungsversuch der bürgerlichen Wähler ist ein zu durchsichtiges Manöver.“ Die Selbstgefälligkeit von Scholz und seiner SPD schadeten Hamburg langfristig. „Hamburg braucht Vernunft und Kompetenz statt Machtarroganz und Selbstgefälligkeit.“

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erstellt am 11.Feb.2015 | 10:02 Uhr

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