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Hamburg-Wahl 2015 : Keine Busbeschleunigung mit der CDU

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Sollte sich die CDU nach der Wahl in Hamburg an einer Regierung beteiligen, will Spitzenkandidat Wersich das umstrittene Programm innerhalb von 100 Tagen stoppen.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2015 | 16:37 Uhr

Hamburg | Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich will bei einer Regierungsbeteiligung innerhalb von 100 Tagen das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm stoppen. „Das können die Wähler von uns erwarten, wenn wir gewählt werden“, sagte Wersich am Montag. Insgesamt legte der Oppositionsführer für den Bereich Verkehr ein Sechs-Punkte-Programm vor, das in den ersten gut drei Monaten nach der Wahl am 15. Februar umgesetzt werden soll.

Nach den Plänen des Senats werden für 259 Millionen Euro Haltestellen und Kreuzungen umgebaut und neue Busspuren eingerichtet. Auch an Ampeln bekommen Busse Vorrang. Durch die insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2016 geplant sind, soll besonders auf viel genutzten Linien die Fahrzeit verkürzt und die Kapazität durch einen dichteren Takt erhöht werden.

So will die CDU auch die vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die Park&Ride-Plätze wieder abschaffen und Erhöhungen bei den HVV-Fahrpreisen deckeln. „Die HVV-Preise sollen in der kommenden Legislatur maximal im Rahmen der Inflationsrate steigen.“ Um den Straßenverkehr insgesamt flüssiger zu machen, soll eine Managementzentrale eingerichtet werden, die alle Baustellen koordinieren und die Verkehrsflüsse steuern soll. Dazu zähle auch ein Fonds „Verkehrstelematik“. Dieser soll den Einsatz modernster Verkehrsleittechnik beschleunigen und mit 50 Millionen Euro aus dem bis dahin gestoppten Busbeschleunigungsprogramm finanziert werden.

Wersich erneuerte den Vorschlag einer überparteilichen „Expertenrunde Verkehrskonzept“. Wichtig sei jedoch, dass alle offen in die Gespräche gingen. So müsse die SPD ihre Basta-Haltung „U-Bahn ja, Stadtbahn nein“ aufgeben. Hamburg sei ja nicht der Wilde Westen nach dem Motto „einer ist zu viel in der Stadt und muss mit den Füßen voran rausgetragen werden“.

Umfragen sehen die CDU derzeit bei 20 Prozent. Die SPD liegt klar vorne und kämpft um den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit. Sollte dies nicht klappen, hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Grünen angekündigt.

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