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Hamburg-Wahl 2015 : Grünen-Vorsitzender Kerstan: Ein Gaskraftwerk für Stellingen?

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Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Hamburger Grünen, will im Falle einer Regierungsbeteiligung grüne Grundwerte in den Mittelpunkt des Senats bringen: Umweltpolitik, Klimaschutz und Energiewende. Ein Interview.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2015 | 09:36 Uhr

Hamburg | Jens Kerstan ist neben Katharina Fegebank einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Grünen. Kerstan erscheint gut gelaunt zum Interview. Der Einzug in die Bürgerschaft ist locker gesichert, die Grünen werden als Koalitionspartner der SPD gehandelt, wenn deren absolute Mehrheit fällt. Kerstan spricht über die Energiewende, einen anderen Fokus in der Hafenpolitik und eine buntere Gesellschaft.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Bürgermeister Olaf Scholz und die regierende SPD die absolute Mehrheit verlieren und die Grünen erster Verhandlungspartner für eine Koalition wären. Warum täte das Hamburg gut?

Wir wollen in vielen Bereichen Änderungen vornehmen: bei der Umweltpolitik, beim Klimaschutz, auch die Energiewende findet unter der SPD in Hamburg gar nicht statt. Auch um die Bäume und Parks kümmert sich die Regierung nicht. Das sind alles Dinge, die wir ändern würden. In der Bildung wollen wir stärker auf Qualität setzen. In den Krippen zum Beispiel wollen wir für eine bessere Betreuung 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Den harten Sparkurs, den der Senat den Universitäten aufzwingt, wollen wir stoppen. Wir wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen und den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 25 Prozent verdoppeln. Die Stadt braucht einen anderen Regierungsstil: weniger „Basta“ aus dem Rathaus und mehr Beteiligung.

Die Werte des aktuellen Bürgermeisters sind aber nach wie vor super.

Das ist richtig, es ist aber auch so, dass ein Mann allein die Stadt nicht regieren kann. Das führt zu einsamen und falschen Entscheidungen wie etwa zur Absage an die Stadtbahn, der Geldverschwendung bei der Busbeschleunigung oder dem Hapag-Lloyd-Desaster. Hamburg verpasst auch gerade die Chance, eine Wissenschafts- und Innovationsmetropole zu werden. Ich glaube auch, dass an der Stadtbahn kein Weg vorbei führt, weil sie das Verkehrsmittel ist, mit dem man in der kürzesten Zeit mit dem wenigsten Geld den größten Effekt erzielen kann. Ich finde auch den Kompromissvorschlag einer Metrobahn nicht so überzeugend.

Um in Wissenschaft und Bildung mehr zu investieren, bräuchte man mehr Geld. Wo wollen Sie dieses hernehmen?

Wir wollen in Köpfe investieren, nicht in Beton. Die Investitionsplanung im Hafen geht immer noch von einem Containerumschlag in wenigen Jahren von 25 Millionen Containereinheiten aus. Mittlerweile sind die Prognosen der Wirtschaftsbehörde auf 16 Millionen TEU gesunken. Die Investitionsplanung soll aber nicht angepasst werden. Das ist absurd, weil viel Geld in überflüssige Projekte fließen würde. Wir wollen diese Gelder umlenken in den Bereich Wissenschaft. Auch eine stärkere Beteiligung der Hafenwirtschaft an Infrastrukturmaßnahmen ist denkbar.

Was halten Sie denn von der geplanten Elbvertiefung?

Wir sind davon nicht überzeugt und halten die ökologischen Risiken für so groß, dass sie die wirtschaftlichen Vorteile übersteigen. Das ist aber ein Verfahren, das jetzt vor Gericht liegt und nicht mehr politisch entschieden wird. Die nächste Regierung muss umsetzen, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Wie sieht es mit der Hafenquerspange/A26 und der Zusammenführung der A7 und der A1 aus, die ja jetzt sowohl mit öffentlichen als auch privaten Geldern umgesetzt werden soll? Die Gespräche zum Biotop-Korridor sind ja geplatzt.

Wir haben mehrere Hafenprojekte, die in Konkurrenz zueinander stehen. Die Köhlbrandbrücke hat aus unserer Sicht Priorität gegenüber der Hafenquerspange. Es ist schwer denkbar, dass der Bund in zwei so große Projekte im Hamburger Hafen investiert. Die Brücke für die Hafenquerspange wäre sehr teuer, die Maut müsste sehr hoch sein, damit sich die Investitionen auch für einen privaten Investor rechnet.

Was wären die herausragenden Umweltprojekte, die Sie im Falle einer Regierung vorantreiben würden?

Wir brauchen eine Klimaschutzstrategie, damit Hamburg seine Ziele auch erreichen kann. Im Fernwärmebereich wollen wir weg von der Kohle und hin zu dezentralen Lösungen. Ob man am Ende ein Gaskraftwerk als Übergangslösung braucht, wird man sehen. Wir setzen nach dem Ende von Kohle und Atomkraft zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien. Wir prüfen auch ernsthaft, ob Stellingen als Alternative zu Wedel für ein Gaskraftwerk in Frage kommt.

Was wäre dort der Vorteil?

Stellingen liegt zentraler. Man könnte auf die sehr lange Leitung aus Wedel verzichten und bräuchte weniger Druck. So bekämen auch Erneuerbare Energien eine Chance zur Einspeisung. Der Standort Wedel ist auch problematisch, weil er dicht an einer Wohnbebauung liegt.

Wie wichtig ist die City-Maut, eine Herzensangelegenheit der Grünen?

Für die City-Maut müsste man die Bundesstraßenverkehrsordnung ändern. Wir halten sie aber für einen interessanten Gedanken, man müsste über eine Bundesratsinitiative versuchen, dass Hamburg ein Pilotprojekt in diesem Bereich starten könnte.

Und die Umweltzone?

Die macht erst dann Sinn, wenn sie weiterentwickelt wird, man braucht eine neue Plakette. Es wäre eine weitere Stufe, auch da gibt es auf Bundesebene keine Hinweise, dass sich etwas regt. Wir brauchen für Hamburg auch ein vernünftiges Tempo-30-Konzept. Das muss deutlich ausgebaut werden, auch um Schadstoffgrenzen einzuhalten, die von der Europäischen Union gefordert werden.

Was wären denn realistische Verkehrslösungen?

Wir haben Schiffsschadstoffe, auch der starke Lkw-Verkehr rund um den Hafen ist belastend. Wir müssen mehr auf Landstrom setzen, auf modernere Fahrzeuge und Transportwege. Natürlich würde die Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent auch die Luftschadstoffe reduzieren. Dieses Bündel von Maßnahmen, das wir vorschlagen, würde im Vergleich zu den Planungen der SPD vor der EU-Kommission bestehen.

Es wurde zwar gerade ein 16-Punkte-Plan aller Fraktionen außer Linke bezüglich der Reduzierung des Flughafenlärms beschlossen, das Umland wird aber nicht entlastet. Muss man da nicht mehr tun?

Man muss mit dem Umlandgemeinden reden und einen neuen Anlauf wagen, um die zehn nautischen Meilen zu erproben. Dann könnte es gelingen, die Anflugkorridore so zu legen, dass sie über dünn besiedeltes Gebiet erfolgen. Das ist aus unserer Sicht der erfolgsversprechendere Weg, als über die Flugbahnverteilung zu reden.

Auch in puncto bunte Lebenswelten regt sich einiges bei den Grünen. Nun wollen Sie Cannabis freigeben, warum?

Die repressive Politik bei Cannabis ist gescheitert, das sagen auch 122 Strafrechtsprofessoren bundesweit. Wir haben im Parlament beantragt, ein Pilotprojekt zu starten und Cannabis unter kontrollierten Bedingungen an Erwachsene freizugeben. Ziel ist es dabei, den Schwarzmarkt auszutrocknen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Wir wollen gesellschaftliche Probleme nicht immer mit der Polizei lösen.

Wie stehen Sie zur Wohnungsbaupolitik des Senats, gibt es genug billigen Wohnraum in Hamburg?

Wir unterstützen durchaus das Wohnungsbauprogramm des Senats mit 6000 Wohnungen, davon 2000 Sozialwohnungen. Man muss aber feststellen, dass bisher die falschen Wohnungen gebaut wurden, also die teuren frei finanzierten, die eben doch den Mietenspiegel wieder nach oben treiben. Bei den frei finanzierten sind zu wenige Sozialwohnungen dabei, praktisch gar keine für besonders vordringlich Bedürftige. Da wollen wir Vorschläge machen, solche Wohnungen auch dauerhaft im städtischen Besitz zu behalten.

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