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Hamburg-Wahl 2015 : CDU will bei Wahlsieg Polizei und Justiz stärken

vom

Im Endspurt des Bürgerschaftswahlkampfs setzt die oppositionelle CDU in Hamburg auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Die SPD trage einen Anteil an steigender Kriminalität, sagt CDU- Spitzenkandidat Wersich.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 15:56 Uhr

Hamburg | Hamburgs CDU will im Falle eines Sieges bei der Bürgerschaftswahl innerhalb der ersten 100 Tage Polizei und Justiz kräftig stärken. Die SPD vernachlässige Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt, kritisierte CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich am Freitag. Diese Politik werde die CDU ändern. Die SPD täusche die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung der Polizei.

Jährlich sollen nach dem Willen der CDU statt wie bisher 250 dann 330 Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden. In der Zivilfahndung will die CDU 40 freie Planstellen besetzen, beim Verwaltungsgericht 18. Am Landgericht sollen sieben Richterstellen, bei der Staatsanwaltschaft drei neue Stellen geschaffen werden.

Außerdem sollen jugendliche Straftäter härter bestraft und Extremisten besser bekämpft und schneller abgeschoben werden. Für mehr Sauberkeit werde die CDU den von der SPD aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienst mit 100 Stellen wieder aufbauen.

Der CDU-Polizeiexperte und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sagte, seit dem Amtsantritt von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sei die Kriminalität in Hamburg deutlich gestiegen. Zugleich habe Hamburg die niedrigste Aufklärungsquote (2013: 43,7 Prozent) aller Bundesländer.

Die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sei 2014 im Vergleich zum Jahr davor um mindestens 30.000 Stunden (7 Prozent) gesunken, sagte Lenders. Dies liege auch daran, dass der Senat an anderen Stellen spare und die Polizei diese Aufgaben miterledigen müsse. Beamte sollten nicht mehr Konsulate bewachen und Schwertransporte begleiten müssen.

Ein weiteres Problem sei die Jugendkriminalität. Die CDU werde nach einem Wahlsieg die Staatsanwaltschaft anweisen, sich für eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Täter zwischen 18 und 21 Jahre einzusetzen. In Hamburg würden 85 Prozent dieser Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Bundesweit seien es nur 66 Prozent.

Lenders sprach auch von steigenden Einbruchszahlen (plus 3,9 Prozent in 2013 im Vergleich zu 2012). „Präventives Streifefahren findet in Hamburg kaum noch statt.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, sagte, die CDU habe in ihrer Regierungszeit Kommissariate geschlossen und Vollzugsstellen bei der Polizei abgebaut. In der Einbruchskriminalität sei 2014 die höchste Aufklärungsquote seit fünf Jahren erreicht worden. Auffällig sei die hohe Zahl gescheiterter Einbruchsversuche, die dennoch in die Statistik einflössen.

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