Personalmangel : Hamburgs Strafvollzugsbeamte häufen über 61.000 Überstunden an

Der Berufszweig muss attraktiver werden, mahnt Gewerkschafter René Müller an.
Der Berufszweig muss attraktiver werden, mahnt Gewerkschafter René Müller an.

Politiker sprechen von einer „desolaten Situation“, rund 132 Vollzugsbeamte fehlen.

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28. August 2017, 07:35 Uhr

Hamburg | Bereits im vergangenen Jahr haben Opposition und Gewerkschafter Alarm geschlagen - nun ist der Überstundenberg der Mitarbeiter im Hamburger Justizvollzug erneut gestiegen. Bis zum Juli dieses Jahres hätten sich mehr als 61.000 Stunden angesammelt, ergab eine Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der Hamburger Justizbehörde. Im Vorjahresmonat lag die Zahl noch bei 54.000. Auch bei der Fehlzeitenquote gab es demnach einen Zuwachs: In den ersten vier Monaten des Jahres lag sie bei durchschnittlich bei 13,3 Prozent - nach 11,7 Prozent im Vorjahr.

Die Überbelastung gehe irgendwann an die Substanz, sagte René Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der Justizvollzugsgewerkschaft LVHS. „Die Aufgaben haben weiter zugenommen, aber das Personal ist nicht viel mehr geworden“. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen 132 Vollzugsbeamte. Laut Justizbehörde sind im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) derzeit 983 Mitarbeiter beschäftigt. Die Ausbildung neuer Beamter laufe zwar auf Hochtouren, dennoch werde es bis 2020 nicht gelingen, „die Vakanzen glattzuziehen“, glaubt Müller

„Wenn Ausbildungskapazitäten erschöpft sind, dann muss man sehen, wie man welche schafft“, betonte Gewerkschafter Müller. Dazu gehöre auch, den Beruf attraktiver zu machen - bei der Polizei etwa seien Arbeitsbedingungen, Gehalt und Aufstiegschancen deutlich besser. Daher entschieden sich viele junge Leute eher dort ihren Berufsweg einzuschlagen.

„Hier muss dringend nachgebessert werden“, mahnt auch Richard Seelmaecker, Justizfachsprecher der Hamburger CDU-Fraktion. „Hamburgs Vollzugsbeamte arbeiten seit langem tagtäglich unter härtesten Bedingungen hoch engagiert an ihrer äußersten Belastungsgrenze“, sagte Seelmaecker, der wie auch die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, Justizsenator Till Steffen (Grüne) zum schnellen Handeln aufforderte.

„Die desolate Situation in den JVAs mit Belegungsengpässen, Personalmangel und der Belastung der Beamten und Mitarbeiter wird immer schlimmer. Das sind traurige Rekordstände“, kritisierte von Treuenfels-Frowein. Einzelne Gefangene würden gar von „südamerikanischen Verhältnissen“ sprechen.

Nach Angaben der Justizbehörde sind im Zeitraum von Januar bis Juni 30 Fälle körperlicher Gewaltanwendung gegen Bedienstete erfasst worden. Die Zahl im gleichen Zeitraum 2016 lag bei 17 Fällen. Übergriffe würden seit einiger Zeit sehr niedrigschwellig gemeldet und erfasst, um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, hieß es dazu aus der Behörde.

Derzeit gibt es in Hamburg 2108 Haftplätze, von denen wegen Sanierungsarbeiten 100 weniger zur Verfügung stehen. 1847 Gefangene sowie 26 Sicherheitsverwahrte sind dort untergebracht.

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