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Till Steffen : Hamburgs Justizsenator will nach blutigem Angriff im Gericht Sicherheit erhöhen

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Der Angeklagte war mehrfach durchsucht worden. Trotzdem konnte er eine Rasierklinge in den Gerichtssaal schmuggeln und eine Zeugin und einen Staatsanwalt verletzen.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2017 | 19:22 Uhr

Hamburg | Nach dem blutigen Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin und einen Staatsanwalt während eines laufenden Gerichtsprozesses will Hamburgs Justizsenator Till Steffen die Sicherheit durch einen besseren Informationsaustausch erhöhen. „Gerade weil die Sicherheit aller Beteiligten oberste Priorität hat, wollen wir einen zusätzlichen Sicherheitsring legen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Justizausschuss. Dabei handele es sich um zusätzliche Maßnahmen beim Informationsaustausch. Generell hätten sich die bisherigen Sicherungsmaßnahmen jedoch bewährt.

Nicht nur Staatsanwaltschaft und Gerichte, auch der Justizvollzug müsse über alle relevanten Informationen verfügen, um die Sicherheitslage eigenständig beurteilen zu können, sagte Steffen. Er habe deshalb angeordnet, „dass auch die Haftanstalt über alle Informationen verfügen muss“. Der Sicherheitsdienstleiter, den es in jeder Haftanstalt gebe, werde künftig zugleich Beauftragter für gefährliche und gefährdete Gefangene.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es dem 39 Jahre alten angeklagten Untersuchungshäftling Ende Januar gelungen, trotz Sicherheitsvorkehrungen eine präparierte Rasierklinge und eine angespitzte Zahnbürste in den Gerichtssaal zu schmuggeln. Damit ging er nach Angaben der Anklage im Landgericht Hamburg auf seine als Zeugin geladene Ex-Freundin los, verletzte sie, einen Staatsanwalt und auch sich selbst.

Der 39-Jährige muss sich derzeit unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegenüber seiner ehemaligen Lebensgefährtin vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht St. Georg hatte den - unter anderem wegen Mordes - vorbestraften Mann deshalb bereits zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Eine positive Sozialprognose wurde verneint. Der Angeklagte war daraufhin in Berufung gegangen. Doch die für November 2016 angesetzte Hauptverhandlung wurde ausgesetzt.

Die Untersuchungshaftanstalt hatte Ende Oktober mitgeteilt, dass der Mann nach Angaben eines Mitgefangenen seine Ex-Freundin umbringen wolle. Bei der dann auf Ende Januar 2017 verschobenen Hauptverhandlung wurde der Angeklagte laut der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU beim Verlassen der JVA Billwerder durchsucht und das Prozedere beim Eintreffen in der Untersuchungshaftanstalt wiederholt. Eine dritte Durchsuchung, auch mit einem Metalldetektor wie am Flughafen, erfolgte dann vor der Überstellung des Angeklagten in den Gerichtssaal. Beaufsichtigt wurde der Mann von einer Beamtin.

Bei seinem Auftritt im Justizausschuss wies Steffen auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltsschaft hin. Sie müsse jetzt klären, warum der Angeklagte im Gerichtssaal nicht gefesselt gewesen sei. Auch müsse herausgefunden werden, wer welche Informationen gehabt und ob jemand in vorwerfbarer Weise Fehler gemacht habe. Steffen betonte jedoch, dass der 39-Jährige im Alltag nicht aggressiv gewesen sei und dass der Vollzug nichts davon wusste, „dass der Angeklagte Briefe mit aggressivem Inhalt an die Zeugin verfasst hat“. Ebenso wenig habe der Justizvollzug nach derzeitigem Kenntnisstand gewusst, zu welchen Verhandlungsterminen der Angeklagte auf die Zeugin treffen werde.

Durch den Einsatz der Sicherheitsdienstleiter soll das künftig ausgeschlossen sein. Bei ihm liefen alle Information zusammen. „Er informiert sich über den Stand der Ermittlungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.“ Gleichzeitig sei er ihr zentraler Ansprechpartner und spreche ihnen gegenüber Empfehlungen aus. „Damit verbessern wir die Kommunikation zwischen allen beteiligten Stellen“, sagte Steffen.

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