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Rechtsstaatliche Bedenken : Hamburgs Justizsenator wegen später Facebook-Fahndung in Bedrängnis

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Die Hamburger Polizei suchte erst spät nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin - Till Steffen steht dafür in der Kritik.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2016 | 13:55 Uhr

Hamburg | Der späte Fahndungsaufruf nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin auf der Facebook-Seite der Polizei Hamburg hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) in Bedrängnis gebracht. CDU-Fraktionschef André Trepoll nannte ihn am Freitag auf Facebook ein „Sicherheitsrisiko“, die AfD forderte seien Rücktritt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Einem „Bild“-Bericht zufolge hat Steffen mehr als zwölf Stunden lang verhindert, dass die Polizei der Hansestadt über das Internet nach dem inzwischen in Mailand erschossenen Terror-Verdächtigen Anis Amri fahndete. Die Justizbehörde begründete das Zögern mit rechtsstaatlichen Bedenken.

Die Polizei Hamburg suchte erst spät via Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin.
Die Polizei Hamburg suchte erst spät via Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin. Foto: Screenshot Facebook

Es sei gegenwärtig auf den Facebook-Behördenseiten nicht möglich, die Online-Kommentierung abzuschalten, erklärte die Behörde. Damit bestehe die Gefahr, dass auf der offiziellen Seite der Polizei von Privaten beleidigende, volksverhetzende oder in anderer Weise strafbare Inhalte verbreitet würden. Daneben sei zu befürchten, dass wichtige Hinweise öffentlich über die Kommentarfunktion mitgeteilt würden, was die Ermittlungsarbeit sogar behindern könnte. Aus diesem Grund verzichteten die Hamburger Strafverfolgungsbehörden bislang generell auf Fahndungsaufrufe über Facebook.

Dass sich die Justizbehörde im konkreten Fall nach einer Übereinkunft mit der Innenbehörde dann doch für einen Fahndungsaufruf via Facebook entschieden hat, liege an der herausgehobenen Bedeutung der staatsgefährdenden Straftat. Die Polizei Hamburg sollte dabei die Fahndungsseite jedoch rund um die Uhr überwachen, um problematische Kommentare sofort zu löschen, hieß es. Dass Steffen eine „krummgebohrte Körperöffnung“ sei, stand gleichwohl über Stunden als Kommentar eines Facebook-Nutzers unter dem Fahndungsaufruf.

„Die staatlichen Organe müssen die notwendigen Mittel erhalten, um eine rechtsstaatliche Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte Steffen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit einem Unternehmen, das nicht bereit sei, Hasskommentare mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten zu verhindern, könne man nicht zusammenarbeiten. Aus diesem Grund hat Hamburg zusammen mit Bremen nach Behördenangaben auch die Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen. Facebook selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Es kann doch nicht angehen, dass grüner Datenschutzfetischismus die öffentliche Fahndung nach einem Terrorverdächtigen verzögert“, empörte sich dagegen Trepoll. Der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker forderte eine Sondersitzung des Justizausschusses und betonte: „Anis Amri hat mutmaßlich zwölf Menschen ermordet, doch statt mit allen Mitteln nach ihm zu fahnden, sorgt sich Hamburgs grüner Justizsenator lieber um den Zustand der Kommentarspalten auf Facebook und behindert unsere Polizei.“

Die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein warf Steffen vor, nicht in der Lage zu sein, notwendige Schritte von unwichtigen zu unterscheiden. „Wenn in Deutschland Menschen Opfer eines terroristischen Anschlages nicht gekannten Ausmaßes werden, sind eventuell zu erwartende Kommentare in den sozialen Medien zu vernachlässigen.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, nannte Steffens Bedenken an den Haaren herbeigezogen, „denn in anderen Bundesländern agiert man ja bereits so und hat sehr gute Erfahrungen gemacht“.

Steffen macht sich stattdessen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stark. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob eine Information über einen Gefährder in Italien, in Griechenland, in Frankreich oder in Deutschland bekannt wird, sagte der dem Hörfunksender NDR 90,3. „Da muss es tatsächlich einen reibungslosen Austausch geben und sofort Konsequenzen, die europaweit organisiert werden.“ Um das zu erreichen, müsse Europa gestärkt werden. „Wir brauchen europäische Kompetenzen und müssen hoheitliche Aufgaben auf die europäische Ebene verlagern.“

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