Roland Heintze : Hamburgs CDU-Chef will bei Europawahl antreten

Roland Heintze betrachtet die EU trotz Krisen als Erfolg.
Roland Heintze (CDU), Landesvorsitzender der CDU, sitzt beim Landesparteitag der CDU vor dem Parteilogo. /Archiv

Bei der Hamburger CDU ist die Kandidatendiskussion im vollen Gange. Heintze wirft nun seinen Namen in den Ring.

shz.de von
04. September 2018, 20:39 Uhr

Hamburg | Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze will für seine Partei bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Das kündigte der 45-Jährige am Dienstagabend bei einer Landesausschusssitzung in der Handwerkskammer an. Die CDU müsse 2019 stark in die zeitgleich in Hamburg stattfindenden Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl gehen, „um dann auch stark in die Bürgerschaftswahl 2020 zu gehen“, sagte Heintze. Und deshalb wolle er sich bei einer Vertreterversammlung Ende des Monats um die Kandidatur bewerben.

Heintze und CDU-Fraktionschef André Trepoll verteidigten vor der Parteibasis zugleich ihre Entscheidung für Aygül Özkan als Wunsch-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl. Die schwer erkrankte ehemalige niedersächsische Sozialministerin mit türkischen Wurzeln sei die richtige Entscheidung für Hamburg und für die Hamburger CDU, sagte Heintze.

Aygül Özkan (CDU) ist die ehemalige Sozialministerin Niedersachsens. /Archiv
Holger Hollemann
Aygül Özkan (CDU),ehemalige Sozialministerin Niedersachsens, sitzt im Landtag. /Archiv
 

Er hatte diese Personalie gemeinsam mit Trepoll vor gut zwei Wochen öffentlich gemacht, obwohl bei Özkan kurz zuvor eine schwere Krankheit diagnostiziert worden war. Noch ist deshalb unklar, ob sie 2020 gegen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) antreten kann. Nach den ursprünglichen Planungen der Parteispitze sollte sie bei der Landesausschusssitzung am Dienstag präsentiert werden.

CDU-Delegierte: „Ich befürchte, wir verlassen unser C“

Einzelne Parteimitglieder kritisierten sowohl die Entscheidung als auch das Verfahren. „Eine so schwer erkrankte Frau in die Öffentlichkeit zu zerren – ich halte das für unmenschlich“, sagte ein Delegierter. Ein anderer bezeichnete die zwischen Heintze und Trepoll im engsten Kreis getroffene Entscheidung als „einer demokratischen Partei unwürdig“. Eine Delegierte stellte klar, sich nicht vorstellen zu können, „eine muslimische Bürgermeisterkandidatin zu haben“. Sie sei wegen des C – das für Christlich steht – in die CDU eingetreten. „Ich befürchte, wir verlassen unser C“, sagte sie.

Trepoll nutzte seinen Bericht an die Delegierten für einen Angriff auf den rot-grünen Senat, den man 2020 ablösen wolle. „Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen, vor allem nicht mit dem Geld der Hamburger Steuerzahler“, sagte er mit Blick auf die Kritik des Landesrechnungshofs an der Berechnungsgrundlage für den Nachtragshaushalt des Senats.

Heintze: Europa ist eine Erfolgsgeschichte

Den rund 160 Delegierten des Parteitags lag auch ein europapolitischer Antrag Heintzes vor. Darin sprach er sich für eine Stärkung der Europäischen Union bei gleichzeitiger Neuverteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten aus. Es sei Zeit, dass Europa wieder ein Zeichen setzte.

„Auch bei grundsätzlich pro-europäisch eingestellten Menschen finden wir Kritik an der Europäischen Union und Zweifel, ob das derzeitige europäische Konstrukt die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann“, heißt es in dem Antrag. „Wir bauen auf das Subsidiaritätsprinzip und wollen, dass die Sachen dort geregelt werden, wo sie passieren“, sagte Heintze. Die CDU sei für ein starkes Europa mit einem starken Wertekanon. Allerdings müsse man „auf die Problemlösungskompetenz der Nationalstaaten vertrauen“.

Trotz aller Skepsis und Krisen sei Europa eine Erfolgsgeschichte. Grund dafür sei immer Dialog gewesen, und auf diese Fähigkeit müsse man sich zurückbesinnen, forderte Heintze. „Der Dialog muss der Schlüssel zum Erfolg für dieses Europa werden und nicht das Gegeneinander.“

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