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Reaktionen zum Urteil über Elbvertiefung : Hamburgs Bürgermeister Scholz: „Wichtiger Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburg hat die Chance auf Nachbesserung. An der Börse sorgt der Richterspruch für Aufregung.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 14:17 Uhr

Hamburg | Die Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Pläne weitgehend gebilligt – aber es gebe noch rechtliche Mängel, die von den Behörden jedoch nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss deshalb rechtswidrig und nicht vollziehbar. Damit ist der Ausbau der Wasserstraße Elbe vorerst gestoppt. Aber: Hamburg hat die Chance auf Nachbesserung. 

An zwei Stellen sieht das Gericht Handlungsbedarf. Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies „durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen“, sagte Nolte.

Die Mängel sind laut dem vorsitzenden Richter Rüdiger Nolte „behebbar“. „In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen“, betonte Nolte, in seiner Urteilsbegründung. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen „ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“. Die Entscheidung biete nicht nur Rechtssicherheit für den Fortgang des Verfahrens in Hamburg, sondern auch „Sicherheit für künftige Maßnahmen, die solch komplizierte Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf unsere Bundeswasserstraßen zum Gegenstand haben“, sagte Scholz am in Berlin. „Damit steht fest: (...) Die Elbvertiefung wird kommen“, sagte Scholz. „Alle schwierigen Fragen, die juristisch hier zu lösen waren, was das Wasserrecht betrifft, was die Frage betrifft, ob die Elbvertiefung überhaupt richtig und sinnvoll ist, was die Auswirkungen auf Ebbe und Flut, auf Stromgeschwindigkeit und andere Fragen betrifft, was das europäische Recht betrifft, sind geklärt.“ Nun gelte es noch einige wenige Aufgaben zu lösen. Daran werde man sich nun machen und die Vorbereitungen dafür treffen, „dass dann auch zügig die Umsetzung dieser Fahrrinnenanpassung stattfinden kann“.

Hamburgs rot-grüner Senat hat erleichtert auf das Urteil zur Elbvertiefung reagiert. „Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen“, erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Auch wenn nun noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, „gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird“, sagte Horch auf einer gemeinsame Pressekonferenz mit dem Geschäftsführer der Hafenverwaltung HPA, Jens Meier. Horch und Meier wirken ernst, aber gefasst. Meier sagt: „Die gute Botschaft ist, dass die Elbvertiefung kommt.“ Wie lange es dauern wird, die vom Gericht auferlegten Hausaufgaben zu erledigen, wollte weder Meier noch Horch zum jetzigen Zeitpunkt einschätzen. Es müssen jetzt zusätzliche Ausgleichsflächen, vielleicht in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gefunden werden. Horch betont die Bedeutung der Hamburger Hafens, nicht nur für die Metropolregion, sondern für den gesamten Ex- und Import Deutschlands.

„Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen“, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch.

„Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen“, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch.

Foto: Lukas Schulze, dpa
 

Der Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger hofft weiter auf eine möglichst zügige Umsetzung der Elbvertiefung. Auf eine Prognose zur Länge der neuerlichen Verzögerung wollte er sich nach dem Urteil in Leipzig aber nicht festlegen. „Das hängt auch von der schriftlichen Urteilsbegründung ab, die müssen wir abwarten“, sagte Bösinger. Gravierendster Aspekt der vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Auflagen sei die Untersagung des vorgesehenen Ausgleichsgebiets Kreetsand/Spadenländer Busch. Hamburg müsse nun ein anderes Gebiet finden. Bösinger: „Überlegungen dazu gibt es bereits. Wir müssen uns aber mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen abstimmen.“ In Frage kommende Gebiete nannte der Staatsrat nicht.

Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger im Gespräch mit der Presse nach der Urteilsverkündung.

Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger im Gespräch mit der Presse nach der Urteilsverkündung.

Foto: Markus Lorenz

Die Bundesregierung hat eine rasche Umsetzung des Gerichtsurteils zur Elbvertiefung angemahnt, damit der Hamburger Hafen nicht ins Hintertreffen gerate. Der maritime Koordinator der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD): „Die Elbvertiefung ist ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt, damit der Hamburger Hafen auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen und Beschäftigung nachhaltig gesichert werden kann.“ Das gelte auch für die Weser und die Bremer Häfen. Es liege nun an Hamburg, die Pläne für die Elbvertiefung schnell zu überarbeiten.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord: „Hamburg muss ein vollwertiger und leistungsstarker Containerhafen bleiben, davon hat der ganze Norden am meisten. Die Modernisierung der Wasserwege und Hafenanlagen ist und bleibt auch ökologisch sinnvoll: Container gehören auf Schiff und Eisenbahn und weniger auf die überfüllten Straßen. Neben der Flora und Fauna entlang der Elbe sind auch die Lebewesen zu achten, die mit ihrer Arbeit im Hafen und entlang der Wertschöpfungsketten ihre Familien ernähren müssen - in Hamburg, aber auch in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern. Hier geht es um die wirtschaftliche Zukunft des Nordens und einen industriellen Kern der Stadt. Befürworter wie Kritiker des Hafenausbaus tragen eine große Verantwortung, damit diesem Zentrum für Arbeit, Wachstum und Wohlstand auch weiterhin die nötigen Entwicklungschancen gegeben werden. Deshalb müssen die geforderten Nachbesserungen zügig erfolgen.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg:  „Wir erwarten jetzt von der Politik und den zuständigen Behörden, dass die vom Gericht festgestellten Mängel schnell beseitigt werden. Anschließend muss im Sinne der vielen tausend Arbeitsplätze ein belastbares Handlungskonzept für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden.“  

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung ist nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats ein Rückschlag für den Standort Hamburg. „Das Urteil kann man nicht schönreden, es ist eine Zäsur für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg“, sagte Hauke Harders, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg. „Die Entscheidung sendet international, gerade mit Blick auf den Asienverkehr, ein negatives Signal.“ Der Hafen und die maritime Wirtschaft müssten ihre Strategie für die Zukunft jetzt hinterfragen. Auch personelle Konsequenzen dürften dabei kein Tabuthema sein. Währenddessen spricht FDP-Chefin Katja Suding in einem ersten Fernsehinterview von einem herben Schlag für die Stadt.

Auch an der Börse sorgt der Richterspruch für Aufregung. Die Furcht vor einer möglichen weiteren Verzögerung der Elbvertiefung haben die Aktien des Hamburger Hafenbetreibers HHLA auf Talfahrt geschickt. Der Kurs brach am späten Vormittag vorübergehend um 10,15 Prozent auf 17,27 Euro ein. Weniger hatten sie zuletzt im Dezember gekostet.

Der Knick zwischen 10 Uhr und 10.15 Uhr - hier verkündeten die Richter in Leipzig ihr Urteil.

Der Knick zwischen 10 Uhr und 10.15 Uhr - hier verkündeten die Richter in Leipzig ihr Urteil.

Foto: HHLA
 

Auch aus der Politik in Schleswig-Holstein gibt es Reaktionen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig gibt Anlass zur Hoffnung, dass diese für die Überlebensfähigkeit des Hamburger Hafens wichtige wasserbauliche Maßnahme der Elbvertiefung letztlich durchgeführt werden kann. Das Gericht hat den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich eine Nachbesserung verlangt im Hinblick auf eine geschützte Pflanzenart. Wird diese Nachbesserung geleistet, wovon wir aus schleswig-holsteinischer Sicht ausgehen, kann der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt und vollzogen werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht, nicht nur für die Metropolregion Hamburg, sondern auch für das Land Schleswig-Holstein insgesamt, da Zehntausende von Schleswig-Holsteinern im Hamburger Hafen Arbeit und damit berufliche Perspektiven haben.“

Das Urteil hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer einen guten und einen weniger guten Teil. Positiv und wichtig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht infrage gestellt habe, sagte der SPD-Politiker. Von Nachteil seien die Auflagen, die jetzt abgearbeitet werden müssen. Das Land habe großes Interesse daran, dass die Vertiefung der Elbe kommt, sagte Meyer.

Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als „Erfolg für die Elbe“. Was genau die Befürchtungen der Naturschützer sind, können Sie hier nachlesen.

„Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die Elbe“: Die Vertreter der klagenden Umweltverbände nach dem Urteil in Leipzig. Von links: Manfred Braasch (BUND Hamburg), Beatrice Claus (WWF), Alexander Porschke (ganz rechts, Nabu Hamburg).

„Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die Elbe“: Die Vertreter der klagenden Umweltverbände nach dem Urteil in Leipzig. Von links: Manfred Braasch (BUND Hamburg), Beatrice Claus (WWF), Alexander Porschke (ganz rechts, Nabu Hamburg).

Foto: Markus Lorenz

Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm. „Die Entscheidung, den bestehenden Baustopp nicht aufzuheben, ist bedauerlich und stellt durch die weitere Verzögerung nicht nur den Hafen Hamburg, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft vor weitere Herausforderungen“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Donnerstag.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bedauert die Entscheidung. „Denn im Hamburger Hafen sind auch Zehntausende Menschen aus Niedersachsen beschäftigt.“

Und auch die Elblotsen bedauern das Leipziger Urteil. „Die heutige Gerichtsentscheidung wirft uns um viele Jahre zurück. Diese Hängepartie bei ständig wachsenden Schiffsgrößen auf der Elbe ist extrem schwierig und schädigt den Standort Hamburg“, sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe.

Wie lange es jetzt dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, wie Richter Nolte sagte.

Eine Chronologie der Ereignisse rund um das Gerichtsurteil zur Elbvertiefung können Sie hier nachlesen.

(mit dpa)

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