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Flüchtlingskrise in HH : Hamburger Verwaltungsgericht fordert Beschleunigung im Asylrecht

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Die zahlreichen Flüchtlinge stellen die Gerichte vor eine enorme Herausforderung. Die Präsidenten fordern Hilfe.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 15:47 Uhr

Hamburg | Bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland sind in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 202.000 Asylverfahren eingegangen. Im gesamten 2016 seien es nur 182.000 gewesen, teilte die Sprecherin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Anne Groß, am Montag mit. „Der Zuwachs von Asylverfahren ist schon enorm“, sagte sie. Mit Blick auf die aktuelle Situation fügte sie hinzu: „Nach unserem Eindruck sinken die Eingangszahlen.“ Der aufgelaufene Bestand an Asyl- und anderen Verfahren habe sich jedoch von 204.000 Ende 2016 auf 324.000 zum Ende des ersten Halbjahrs 2017 erhöht.

Angesichts der Überlastung der Gerichte forderten die Präsidenten der deutschen Oberverwaltungsgerichte auf ihrer Jahrestagung am Wochenende in Hamburg Gesetzesreformen zur Beschleunigung der Verfahren. „Das bestehende Prozessrecht im Asylverfahren fördere eine in diesem Maße nicht mehr hinnehmbare Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung“, schilderte der Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Friedrich-Joachim Mehmel. Außerdem müssten die Gerichte personell und sachlich besser ausgestattet werden.

Vor allem in der Frage, ob syrische Kriegsflüchtlinge ein Recht auf den Asylstatus hätten, gebe es in den Bundesländern unterschiedliche Entscheidungen, sagte Groß. In Bayern und Baden-Württemberg werde dies bejaht, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dagegen verneint. Ein anerkannter Asylbewerber hat Anspruch auf Familiennachzug, ein Kriegsflüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz nicht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht dürfe bislang diese Fragen inhaltlich nicht klären. Es sei nur für Rechtsfragen zuständig, nicht für Tatsachenfeststellungen, so Groß. Darum würden die 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe jeweils eigene Entscheidungen treffen. Zur Beschleunigung der Verfahren könne auch beitragen, wenn in Eilverfahren Beschwerden zugelassen würden. Dann bräuchten diese nicht erst in den Hauptsacheverfahren geklärt zu werden.

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