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Messerattacke in Barmbek : Hamburger Staatsrat kritisiert: „Das Verfahren hat zu lange gedauert“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bernd Krösser sagt, man müsse sich zu Recht fragen, warum ein solches Asylverfahren eineinhalb Jahre dauert.

shz.de von
erstellt am 01.Aug.2017 | 13:57 Uhr

Hamburg | Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Messer-Attentäter von Hamburg übernommen. Ein radikal-islamischer Hintergrund liege nahe, Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) oder einer anderen Gruppierung gibt es laut der Behörde in Karlsruhe aber nicht. Der Palästinenser Ahmad A. sitzt seit dem Wochenende wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Über den Täter und den Fall sprachen wir mit dem Staatsrat der Innenbehörde, Bernd Krösser. Der 53-Jährige vertritt Innensenator Andy Grote in seinem Urlaub.

Herr Staatsrat Krösser, Ahmad A., der Messertäter von Hamburg-Barmbek, ist die vergangenen acht Jahre als Flüchtlingstourist durch Nordeuropa getourt. Warum kann ein Islamist aus einem sicheren Herkunftsland wie Norwegen einfach so nach Deutschland einreisen?
Wir haben Grenzen innerhalb Europas, die man an den meisten Stellen ohne Kontrollen passieren kann. Ahmad A. ist als normaler Asylsuchender ohne Papiere nach Deutschland gekommen und hat sich zuerst in einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Dortmund gemeldet. Über das bundesweite Asylverteilungssystem wurde er dann Hamburg zugeteilt. Erst wenn der Flüchtling angekommen ist und einen Asylantrag gestellt hat, beginnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin im Laufe des Asylverfahrens seine Herkunft, seine Identität und die Gründe für seine Flucht zu prüfen. Das ist nicht Sache der Länder. Sobald ein Flüchtling Europa erreicht hat, kann er sich faktisch innerhalb Europas frei bewegen wie jeder andere Mensch auch. Dass jeder erst einmal einreisen darf, ist auch ein Ergebnis der Reisefreiheit in Europa. Über eine Islamisierung gab es zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse.

Der Hinweis auf fehlende Papiere trifft fast auf jeden Flüchtling, der zurückgeschickt werden soll, zu. Ist Hamburg, ist die Innenbehörde durch die Regierungen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, die nichts tun, erpressbar?
Mit einigen Ländern klappt die Zusammenarbeit prinzipiell ohne große Probleme. Aber es gibt Fälle, in denen das Herkunftsland die Rücknahme des Staatsangehörigen verweigert, solange seine Herkunft nicht einwandfrei bewiesen werden kann. Und zum Teil wird die Bereitstellung von Papieren auch dann noch von einigen Staaten in die Länge gezogen, wenn die Identität einwandfrei feststellbar ist. Insofern: Es geht nicht um Erpressbarkeit, aber es ist für uns ein zutiefst unbefriedigender und ärgerlicher Zustand.

Können bei „Gefahr im Verzug“ Flüchtlinge, die als Gefährder oder Gefährder-ähnlich eingestuft werden, zwangsrückgeführt werden?
Dieser Fall ist ja anders gelagert. Ahmad A. hat keinen Widerstand geleistet, er war ausreisewillig. Seine Identität war einwandfrei geklärt, die palästinensische Mission hat signalisiert, ihn als Palästinenser anzuerkennen. Insofern ist die Ausreise nicht an rechtlichen Rahmenbedingungen gescheitert. In diesem Fall, das muss man kritisch konstatieren, hat das Verfahren einfach zu lange gedauert. Man darf sich zu Recht fragen, warum ein solches Asylverfahren eineinhalb Jahre dauert. Das aber ist Sache des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir können erst handeln, wenn wir Nachricht vom Bamf bekommen. Im Fall von Ahmad A. haben wir im Dezember 2016 die Mitteilung bekommen, dass das Asylverfahren abgeschlossen ist und er ausreisen soll.

Ist Ahmad psychologisch begutachtet worden, nachdem sein Zimmergenosse in der Flüchtlingsunterkunft auf dessen Radikalisierung hingewiesen hatte?
Die Klärung dazu mit den zuständigen Stellen laufen noch. Bisher haben wir in den Polizeiakten zu einer psychologischen Begutachtung nichts finden können.

Seit wann wissen Sie denn, dass er als Islamist eingestuft wird?
Erste Hinweise gab es im April 2016. Da hat sich ein Bekannter von ihm bei den Behörden gemeldet und auf dessen auffälliges Verhalten hingewiesen. Danach hat es weitere Hinweise bis Dezember 2016 gegeben, anschließend dann nach jetzigem Stand nicht mehr.

Hätten die Hinweise ernster genommen werden müssen?
Wir stellen uns all diese Fragen jetzt: Hätten wir stärker nachbohren müssen? Hat die psychiatrische Begutachtung stattgefunden? Hätte das etwas bewirken können? Das müssen wir uns selbstkritisch ansehen, gemeinsam mit den zuständigen Sachbearbeitern bei der Polizei und beim Staatsschutz. Die müssen fast täglich eine Entscheidung darüber treffen, ob von jemandem eine Gefahr ausgeht oder nicht. Dass es da auch im Nachhinein zu falschen Bewertungen kommen kann, ist nicht auszuschließen. In diesem Fall war es so, dass ein Sachbearbeiter die Gefährdung nicht und damit auch nicht die Notwendigkeit polizeilicher Maßnahmen gesehen hat.

Was tun Sie ab heute, um ähnliche Fälle zu verhindern, dass den Behörden bekannte, islamistisch verdächtige Flüchtlinge keine Straftaten oder Attentate begehen können?
Wir werden die Bewertungsprozesse noch einmal genau unter die Lupe nehmen und uns gemeinsam mit der Polizei und dem Verfassungsschutz fragen, wie wir in der Beurteilung und Prognose solcher Personen und Fälle noch sicherer und mit den Verfahren insgesamt noch schneller werden können.

Wo fehlt Ihnen die Unterstützung der Regierung aus Berlin, um die Islamistenszene in Hamburg erfolgreich zu bekämpfen?
Die Verkürzung der Asylverfahren und die damit verbundene schnellere Rückführung der Asylbewerber ist ein wichtiger Punkt.
Und es dauert immer noch viel zu lange, bis wir aus einigen Herkunftsländern gültige Papiere bekommen, damit wir Flüchtlinge ausweisen können. Wenn man einfach bessere Verfahren zur Rückführung mit den Herkunftsländern hätte, wäre das schon sehr hilfreich.

Sind Sie zu nachsichtig mit politisch gewaltbereiten Straftätern, die sich als Flüchtlinge tarnen oder hier radikalisieren?
Der Begriff der Nachsichtigkeit ist hier nicht richtig. Wir haben den Anspruch, alles zu machen, was möglich ist – auf der Grundlage unserer Gesetze. Dass unsere Gesetze nicht alles erlauben, was sich Menschen nach solchen Attentaten wünschen mögen, ist manchmal schwer, hat aber auch einen Sinn. Denn damit würde man wahrscheinlich neue Ungerechtigkeiten in der Welt schaffen und vielleicht auch neue Attentäter. Wir müssen hier mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit und ohne falsche Versprechen handeln.

Müssen wir in Hamburg mit Attentaten leben?
Alle wollen ihre Bürger bestmöglich schützen, in Hamburg wie in der ganzen Welt. Und trotzdem gibt es auf der Welt immer wieder Attentate. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen.

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