Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts : Hamburger Polizei gibt Gefahrengebiete nicht frei

Polizeipäsident Meyer: „Keinen Grund, Gefahrengebiete aufzulösen“. Dazu ein Kommentar.

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15. Mai 2015, 15:23 Uhr

Die Polizei in Hamburg besteht darauf, dass trotz des jüngsten Gerichtsurteils die Gefahrengebiete in der Hansestadt bestehen bleiben. „Das Urteil ändert die Gesetzeslage nicht. Wir haben keinen Grund, die Gefahrengebiete aufzulösen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem „Abendblatt“.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es in Hamburg dauerhafte Gefahrengebiete in St. Georg und auf St. Pauli. Laut Polizeigesetz kann die Polizei die Gebiete und die Bedingungen selbst festlegen. In den Gebiete sind Personenkontrollen ohne Anlass und Verdacht möglich. Eine Anwohnerin des Schanzenviertels hatte dagegen geklagt und recht bekommen. Sie war 2011 laut Hamburgischem Oberverwaltungsgericht zu unrecht mehrere Stunden lang festgehalten worden.

Formal hat der Hamburger Polizeichef damit recht. In seinem Urteil vom Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht einer Klägerin zugestimmt, die gegen die bestehenden Gefahrengebiete geklagt hatte. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Allerdings ist das Urteil dennoch noch nicht rechtskräftig. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in Paragraph 133 die Möglichkeit vor, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen. „Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils“, heißt es in Absatz 4. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen, heißt es weiter. „Unsere Juristen prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen“, sagte Polizeichef Meyer.

Der Polizeipräsident weist außerdem darauf hin, dass aus seiner Sicht Verfassungsrichter das Hamburger Polizeigesetz für verfassungswidrig erklären müssten.

Politisch sind die Gefahrengebiete in Hamburg auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Während die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz die Regelungen wohl ohne OVG-Urteil nicht angefasst hätte, sind Teile der Grünen für ein schnelles Abschaffen.

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Ein Kommentar von Joachim Dreykluft

Ordnungspolitiker und Sicherheitskräfte haben ein Lieblingsargument: Wer mehr Sicherheit will, muss Einschränkungen bei der Freiheit in Kauf nehmen.

Das Gegenteil ist der Fall: Nur wer frei ist, fühlt sich auch sicher. Wer in Hamburger Gefahrengebieten spazieren geht, muss damit rechnen, ohne Anlass kontrolliert und sogar festgenommen zu werden. Das ist das Gegenteil von Freiheit.

Falsch ist auch das Argument, dass Massenüberwachung zur Einschränkung, gar Aufklärung von Straftaten führt. Nachweisbar ist es zumindest nicht. Deshalb führen die Befürworter gerne an, sie führe zu einem erhöhten subjektiven Sicherheitsgefühl. Das ist Geschmackssache.

Tatsache ist, dass das gezielte Ermitteln von Verdächtigen mit „normalen“ polizeilichen Mitteln wie gezielter Überwachung, Kontrolle von tatsächlich Verdächtigen und auch deren Festnahme und spätere Verurteilung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Erfolg dieser Art von Polizeiarbeit, die Unverdächtige außen vor lässt, ist täglich massenhaft zu beobachten - auch in Hamburg.

Es bleibt der Verdacht, dass es der Hamburger Polizei nicht um Verbrechensbekämpfung und Sicherheit geht, sondern um das Festhalten an einer besonderen Macht, die ihr einst unter anderem vom unsäglichen Justizsenator Roger Kusch verliehen wurde. Schade, dasss sie dabei höchstrichterlich angemahnte Freiheit auf der Strecke zu lassen bereit ist.

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