Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz : Hamburger Polizei ermittelt wegen Joint-Fotos auf Facebook

Das Posten von Bildern, auf denen ein Joint geraucht wird, ist eine Straftat.
Foto:
Das Posten von Bildern, auf denen ein Joint geraucht wird, ist eine Straftat.

Ein Schreiben der Hamburger Polizei an einen User sorgt im Netz für Wirbel.

von
31. Januar 2018, 11:42 Uhr

Hamburg | „Dreht die Polizei jetzt vollkommen durch?“, twitterte der User @Cannabis-Rausch, der auch für den gleichnamigen Blog schreibt, am 4. Januar. Er postete ein Foto von einem Schreiben der Polizei Hamburg, die ihm das Posten von Joint-Fotos auf Facebook vorwarf. Sie ermittle jetzt gegen ihn, heißt es im Schreiben. Seitdem verbeitet sich der Beitrag im Netz und sorgt für Diskussionen. Ist das Posten von Joint-Bildern im Netz bereits eine Straftat?

 

Das Foto des Schreibens kursiert nicht nur auf verschiedenen Cannabis-Blogs, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Dem Mann wird vorgeworfen, am 9. Dezember auf Facebook das Bild veröffentlicht und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) verstoßen zu haben.

Das Polizei-Schreiben ist kein Scherz

Das Schreiben wurde zunächst für einen Scherz gehalten. Grund sind zum einen Rechtschreibfehler: Die Anrede „Sie“ ist klein geschrieben. Und der Begriff „Betäubungsmittelgesetz“ wurde nicht ausformuliert.

Auf Nachfrage bei der Hamburger Polzei erklärte ein Sprecher: „In diesem Fall bestätigen wir, dass es sich um ein Schreiben der Polizei Hamburg handelt. Das Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen mit rauschgiftverdächtigen Substanzen in der Hand, Mund etc. abgebildet sind, begründet den Anfangsverdacht, gegen §29 (1) Nr.3 BtMG (Besitz von Betäubungsmitteln) verstoßen zu haben. Bei Kenntniserlangung unsererseits folgt somit die Einleitung eines Strafverfahrens.“

Wie lautet das Gesetz?

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein“, heißt es im Paragraph 29 des Betäubungsmittelgesetzes.

Sitzen Beamte am Rechner und suchen gezielt nach Joint-Fotos?

Im Netz wurde spekuliert „In Hamburg scheint die örtliche Polizei gerade nicht viel zu tun zu haben, denn anders kann man sich diese Meldung hier nicht erklären: die Ordnungshüter ermitteln dort wegen einem Foto, auf dem ein Joint zu sehen ist“, heißt es auf der Webseite der Blogrebellen.

Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber der Morgenpost: „Dieses ist ausdrücklich eine Verpflichtung für die Polizei. In diesem Fall wurde uns das Bild der Person zusammen mit der rauschgiftverdächtigen Substanz von einem Hinweisgeber gemeldet.“

Das Verbreiten von Joint-Bildern wie im Fall des folgenden Facebook-Posts  ist demnach nicht direkt verboten. Allerdings können solche Bilder den Anfangsverdacht liefern, dass die abgebildete Person in Besitz von Betäubungsmitteln ist. Und das ist laut Gesetz verboten.

Der von der Polizei angeschriebene User ist kein Einzelfall. Im Netz kursieren zahlreiche Bilder, auf denen Menschen Joints rauchen – insbesondere Hip-Hop-Musiker posten häufig solche Fotos. Vor dem Gesetz droht ihnen eine Anklage. In Deutschland ist allerdings bisher kein Fall bekannt, nach dem ein User tatsächlich wegen der Veröffentlichung von Joint-Bildern angeklagt wurde.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen