Hamburger Bürgerschaft : Hamburger Linke will dem Verkauf der HSH Nordbank nicht zustimmen

Finanzexperte Norbert Hackbusch spricht von einem Finanzskandal und bemängelt die Informationskultur des Senats.

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11. Juni 2018, 17:45 Uhr

Hamburg | Im parlamentarischen Schlussakt des HSH-Nordbank-Dramas sind sie die Letzten, die noch Widerstand leisten: Die Abgeordneten der Linksfraktion wollen dem Verkauf der Landesbank am Dienstag in der Bürgerschaft als einzige nicht zustimmen. Ihr Finanzexperte Norbert Hackbusch sprach am Montag vom „größten Finanzskandals Hamburgs“ und ärgerte sich um so mehr über vom Senat angeblich zurückgehaltene Detailinformationen zum Verkaufsvertrag –und über die Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler sowieso. Sein Urteil: „Die Banker haben ihre Eigentümer jahrelang an der Nase herumgeführt.“ Und die hätten es mit sich machen lassen. Auch wenn es zum Verkauf keine vernünftige Alternative mehr gebe – zustimmen mögen Hackbusch und seine Kollegen dem Deal schon aus Prinzip nicht.

Der Vertrag zur Veräußerung der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein an ein US-Investorenkonsortium um Cerberus und Flowers zum Preis von rund einer Milliarde Euro war Ende Februar unterschrieben worden. Der Kieler Landtag hat Ende April schon einstimmig seinen Segen gegeben, und auch im Hamburger Landesparlament ist eine Mehrheit sicher. Außer den Regierungsfraktionen SPD und Grünen werden auch FDP und AfD zustimmen. Die Abstimmung bildet die letzte Gelegenheit für die Volksvertreter, nochmals Einfluss auf die Geschicke der HSH zu nehmen.

„Danach“, unkt Hackbusch, „kriegen wir wohl überhaupt keine Informationen mehr.“ Als Privatbank werde sich die HSH jeder Aufarbeitung des Desasters entziehen. Gern hätten die Linken dies per Parlamentarischem Untersuchungsausschuss erledigt, doch dafür fehlt ihnen die nötige Stimmenzahl. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zögen nicht mit, berichtete Hackbusch. Beide Parteien verantworten im Kieler Jamaika-Bündnis die Nordbank-Politik mit.

Dabei wäre im Zusammenhang mit dem verlustreichen HSH-Niedergang noch so vieles aufzuarbeiten, findet Hackbusch. Es gehe um die Verantwortung für einen Gesamtschaden von 30 Milliarden Euro für die Länderhaushalte.

Die Schlussrechnung der Linken: Zu den bekannten Verlusten von zehn Milliarden aus der Staatsgarantie, fünf Milliarden aus dem ausgelagerten Portfolio toxischer Schiffskredite und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro kämen Eigenkapitalverluste der Bank von zwölf Milliarden seit Gründung 2003. Hackbusch: „Vor der Fusion waren das zwei gesunde Landesbanken.“

Auch die Zukunft der privatisierten Bank sieht Linken-Bankenexperte Norbert Weber skeptisch. Er prophezeit: „Die neuen Eigentümer werden die HSH filetieren“, bis nach „fünf bis sieben Jahren“ nichts übrig sein werde. Hackbusch: „Es gibt keine Garantie für den Erhalt irgendeines Arbeitsplatzes.“

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