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Erdogan : Hamburger Landgericht verbietet Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ in Teilen

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Gericht gab der Klage des türkischen Präsidenten Erdogan in Teilen statt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2017 | 13:43 Uhr

Hamburg | Der Rechtsstreit um das Gedicht „Schmähkritik“ des TV-Moderators Jan Böhmermann (35) geht wohl in eine weitere Runde. Das Hamburger Landgericht gab am Freitag einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) teilweise statt. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte allerdings umgehend Berufung an.

Der ZDF-Moderator Jan Böhermann hatte mit seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neben der Strafverfolgung auch eine Diskussion um die Pressefreiheit ausgelöst.

Das Gericht verbot dem Satiriker erneut, „ehrverletzende“ Verse des gegen Erdogan gerichteten Gedichts zu wiederholen. Erdogan wollte den Beitrag komplett verbieten lassen. Sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger sprach dennoch von einem Sieg des Rechtsstaats. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorsitzende Richterin der Pressekammer, Simone Käfer, machte deutlich, dass das Gericht zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen und den Persönlichkeitsrechten Erdogans auf der anderen Seite habe abwägen müssen. Der TV-Moderator und Satiriker hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Zuvor hatte Böhmermann allerdings ausdrücklich erklärt, anders als Satire sei solch ein „Schmähgedicht“ in Deutschland nicht zulässig. Er habe damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik zeigen wollen. Das Gericht hielt Böhmermann die Meinungs- und Kunstfreiheit des Grundgesetzes zwar zugute - und „dass der Fernsehbeitrag Satire ist“. Die Kunstfreiheit sei aber nicht schrankenlos, ergänzte die Kammer. Eine durch Kunstfreiheit geschützte Satire könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen so in seinem Kernbereich berühren, dass sie zu untersagen sei.

Hintergrund: Die Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten hat eine Staatsaffäre ausgelöst. Was bisher geschah:

31. März 2016: In seiner ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

10. April: Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April: Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

17. Mai: Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen.

2. Juli: Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

4. Oktober: Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

13. Oktober: Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

2. November: Vor dem Hamburger Landgericht wird der Fall Böhmermann im sogenannten Hauptsacheverfahren verhandelt.

25. Januar 2017: Das Kabinett beschließt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die Richterin führte aus, dass gerade der Kläger als Staatsoberhaupt sich auch besonders heftige Kritik gefallen lassen müsse - „da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist“. Er müsse aber Beleidigungen oder Beschimpfungen nicht hinnehmen, insbesondere nicht die mit sexueller Komponente in Böhmermanns Gedicht. Es würden darüber hinaus nicht nur gegenüber Türken bestehende Vorurteile in dem Beitrag aufgegriffen. Erdogan werde außerdem noch unterhalb eines Schweins stehend beschrieben, ergänzte die Richterin. Für einen Moslem sei die Verbindung zu einem Schwein besonders verletzend.

Nach Einschätzung des Gerichts bleibt das Gedicht auch ohne die untersagten Passagen mit der damals von Böhmermann in der Sendung vorgenommenen Einbettung verständlich. Die verbleibenden Verse setzten sich kritisch mit dem türkischen Präsidenten auseinander. Die Rechtsprechung habe lediglich in Ausnahmefällen ein Gesamtwerk untersagt, erläuterte die Richterin. Die Kammer habe daher auch für das Böhmermann-Gedicht eine Aufsplittung der Verse vorgenommen. Hätte sie dieses nicht getan, hätte das komplette Gedicht untersagt werden müssen, erläuterte die Richterin.

Bei einer Berufung muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit der „Schmähkritik“ befassen. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte am Freitag an, in die nächste Instanz zu gehen. Das Landgericht habe erneut die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, nicht hinreichend berücksichtigt, kritisierte Schertz. Er hatte bereits zuvor angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Erdogan-Anwalt von Sprenger hob hervor, dass das Gericht „unabhängig von der Person und Beliebtheit des Klägers“ entschieden und sich gegen einen Shitstorm gestellt habe. „Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden, vor allem mit der Begründung“, sagte von Sprenger.„Man hat unter dem Deckmäntelchen der Kunstfreiheit versucht, die Menschenwürde des Klägers zu verletzen. Diese ist nach dem Grundgesetz unantastbar.“

Zu dem nur teilweisen Verbot des Gedichts sagte der Anwalt: „Mit dem Gerippe, das übrig bleibt, könnte Herr Böhmermann nichts anfangen.“ Ob er dennoch Rechtsmittel einlege, hänge von seinem Mandanten - Erdogan - ab. Möglicherweise werde er von der Möglichkeit der Anschlussberufung Gebrauch machen, falls Böhmermann die nächste Instanz anrufen sollte. Dann würde es erneut darum gehen, ein Gesamtverbot zu erreichen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem „absolut unbefriedigenden Urteil“ des Landgerichts. Es bedeute eine Einschränkung der Satirefreiheit, teilte der DJV-Bundesvorsitzende, Frank Überall, mit. Für ihn sei es unverständlich, „dass nur in Hamburg die Justiz Verständnis für die Ehrpusseligkeit des türkischen Präsidenten habe“.

Bereits im Mai 2016 hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Moderator auch die jetzt untersagten Passagen der „Schmähkritik“ nicht wiederholen durfte. Schon damals bezeichnete das Gericht diese Verse als schmähend und ehrverletzend.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den TV-Satiriker hatte die Staatsanwaltschaft Mainz im Oktober 2016 eingestellt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Eine Beschwerde Erdogans dagegen wies die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz wenig später zurück. Diese Ermittlungen waren überhaupt nur möglich geworden, weil die Bundesregierung den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch freigemacht hatte.

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