Rechtsextreme Aktivisten : Hamburger Justiz nennt Identitären-Vormundschaft für Flüchtlinge „lebensfremd“

Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ vor dem Bundesjustizministerium in Berlin.

Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ vor dem Bundesjustizministerium in Berlin.

Im Internet rief die Bewegung dazu auf, Vormundschaften zu übernehmen. Doch es bleibt wohl beim „theoretischen Gedankenspiel“.

shz.de von
16. Januar 2018, 17:17 Uhr

Hamburg | Vormundschaften der rechten „Identitären Bewegung“ für Flüchtlingskinder sind nach Angaben der Hamburger Justiz „ein eher theoretisches Gedankenspiel“. Es müsste ein langes Prozedere durchlaufen werden, um Vormund zu werden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Hamburg. Es sei kein Fall bekannt, in dem Aktivisten der Gruppierung Vormundschaften übernommen hätten.

„Wenn jemand aus unlauteren Absichten Vormund werden wollte, müsste er sich nicht nur das Vertrauen von Gerichten und Behörden erschleichen, sondern auch das des Minderjährigen“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Denn auch der Minderjährige werde angehört, bevor es zu einer solchen Vormundschaft käme. Dass es zu solchen Fällen kommen könnte, halte er für „lebensfremd“. Ausschließen konnte er entsprechende Vormundschaften jedoch nicht.

Aktivisten der Identitären hatten zuvor in einem online verbreiteten Beitrag dazu aufgerufen, Flüchtlingsvormund zu werden, um „über vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland“ zu reden. Auch falsche Altersangaben sollten die Vormünder aufdecken, erklärte die Bewegung auf Facebook. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Identitären und spricht in seinem Jahresbericht vom vergangenen Sommer von „Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“.

Ein Sprecher der Gruppierung bestätigte einen entsprechenden Internetbeitrag. Demnach haben sich Aktivisten des Hamburger Ablegers bereits beraten lassen und planen Schulungen zu dem Thema. Rückfragen zum Stand der Pläne wurden am Dienstag nicht beantwortet. Zuerst hatte das Onlineportal „Vice“ berichtet.

Der Hamburger Kinderschutzbund hatte die Justiz vor Anfragen Identitärer gewarnt, die Vormund minderjähriger Flüchtlinge werden wollen. Ein Sprecher der Sozialbehörde bestätigte das, wies aber darauf hin, dass wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen derzeit nur wenige Vormünder benötigt würden. Sie unterstützen minderjährige Flüchtlinge etwa bei Behördengängen.

Er bewerte den Aufruf ohnehin eher als „PR-Strategie“, sagte der Geschäftsführer des Hamburger Kinderschutzbundes, Ralf Slüter. „Das ist Hetze. Im Sinne von 'Fremdheit ist böse'.“ Generell ließen Gerichte und Hilfsorganisationen große Sorgfalt walten bei der Auswahl von Vormündern. Der Kinderschutzbund bietet selbst Schulungen für Anwärter an.

Der Hamburger Verfassungsschutz beurteilt den Vorstoß der Identitären ähnlich: „Vor dem Hintergrund der verfassungsfeindlichen Ideologie und zahlreichen fremdenfeindlich und völkisch motivierten Aktionen der vergangenen Monate ist die aktuelle Kampagne kaum als große soziale Tat zu verstehen“, sagte die Behörde der dpa.

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