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Bürgerschaftssitzung im Januar : Hamburger Grüne wollen Gefahrengebiet kippen

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In Teilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel darf die Hamburger Polizei zurzeit Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Nach Ansicht der Grünen ist das kontraproduktiv.

Hamburg | Hamburgs Grüne wollen das umstrittene Gefahrengebiet in Teilen Hamburgs durch einen Parlamentsbeschluss kippen. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone im Schanzenviertel, auf St. Pauli und Teilen Altonas sofort aufzuheben. „Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv“, betonte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben und das Gewaltmonopol des Staates sicherstellen. „Dafür brauchen wir aber weder Sonderzonen und noch martialische Töne.“ 

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation. „Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen“, sagte Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: „Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich.“ Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

„Eine Eskalationsrhetorik wie die Forderung von Elektroschockern oder scharfer Munition für Beamte auf Demonstrationen ist alles andere als sinnvoll“, mahnte Stegner.

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger ohne Anlass überprüfen darf, war am vergangenen Samstag als Reaktion auf die schweren Krawalle und Angriffe auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten eingeführt worden. Bis zum Mittwoch waren laut Polizei rund 750 Menschen überprüft worden. Fast 160 Mal wurde ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, gut 60 Menschen seien in Gewahrsam und vier festgenommen worden.

Am Mittwochabend kam es erneut zu mehreren Versammlungen in der Hansestadt. Mehr als 350 Menschen aus dem linken Spektrum demonstrierten mit einem laut Polizei unangemeldeten Aufzug gegen das Gefahrengebiet. Ein Passant sei von einem Stein getroffen worden, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Der am Geschehen unbeteiligte Mann kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Ein weiterer Stein sei gegen ein Fahrzeug der Polizei geflogen, das dadurch beschädigt wurde, hieß es.

Kleinere Gruppen seien bis in die Nacht hinein im Hamburger Schanzenviertel sowie in den Stadtteilen Altona und St. Pauli unterwegs gewesen, berichtete der Polizeisprecher. Vereinzelt seien Böller auf die Polizei und ein Bauzaun auf die Straße geworfen worden, es kam zu Verkehrsbehinderungen. In Altona-Altstadt habe ein Auto gebrannt. Die Flammen griffen auf einen weiteren Wagen über.

 
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erstellt am 09.Jan.2014 | 07:26 Uhr

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