Asylstreit in der Bundesregierung : Hamburger Grüne: Horst Seehofer nimmt Land in Geiselhaft

Anja Hajduk (Grüne).

Anja Hajduk (Grüne).

Die CSU versuche systematisch die Regierung zu destabilisieren, so der Vorwurf. Das Schweigen der SPD sei inakzeptabel.

shz.de von
22. Juni 2018, 17:13 Uhr

Hamburg | Angesichts des Koalitionsstreits in der Bundesregierung um die Flüchtlingspolitik haben die Hamburger Grünen Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf attackiert. Die CSU betreibe eine „systematische Destabilisierung der Regierung“, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionschefin Anja Hajduk am Freitag.

„Seehofer hat sofort angefangen, zu zündeln, als die Groko begann, indem er immerhin als Verfassungsminister sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das alles sind bewusste und dauerhafte Attacken, um Merkel zu demontieren und Bayernwahlkampf zu betreiben.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, nannte es „unterirdisch, dass Seehofer das Thema Flucht und Migration instrumentalisiert und damit dumpfe rechte Parolen bedient“. Seit Jahren rede er so die AfD stark und nehme mit seinem „erpresserischen“ Politikstil „das Land für seine kruden Ideen in Geiselhaft“, sagte er. „Dieses Kraftmeier-Gehabe schadet der Demokratie und dem gemeinsamen Wertekonsens unserer Gesellschaft.“

Hajduk bemängelte „die Sprachlosigkeit der SPD als Teil der Regierung“. Auch sie habe eine Verantwortung, dass „dieses absurde Regierungsschauspiel“ ein Ende habe.

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