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Kommentar : Hamburger „Gefahrengebiet“: Druck löst die Probleme nicht

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Bürgermeister Olaf Scholz lockert endlich die Zügel: Die Hamburger Polizei schränkt die Kontrollen in der Gefahrenzone auf St. Pauli und in der Schanze stark ein. Ein Kommentar von Markus Lorenz.

shz.de von
erstellt am 10.Jan.2014 | 09:59 Uhr

Ob Hamburgs Senat nun dem Druck seiner Kritiker nachgegeben hat oder aber die Gefahrenzone auf St. Pauli und in der Schanze aus politischer Einsicht verkleinert wird – letztlich ist das zweitrangig. Wichtig und richtig ist, dass Bürgermeister Olaf Scholz nach einer Woche als „harter Hund“ die Zügel überhaupt lockert.

Ganze Stadtviertel in einen Ausnahmezustand zu versetzen und dabei Zehntausenden unschuldigen Bewohnern und Besuchern das Gefühl zu vermitteln, sie stünden unter Generalverdacht, darf bestenfalls eine Kurzzeit-Maßnahme sein. Ja, der Schuss vor den Bug rücksichtsloser Gewalttäter und Polizistenhasser war angemessen und hat Wirkung gezeigt. Aber nein, als Dauermaßnahme ist solch eine Kontrollzone nicht zu rechtfertigen.

Das war den Entscheidern um Scholz und Innensenator Michael Neumann von vornherein klar, es ging allein um den Zeitpunkt eines gesichtswahrenden Rückzugs. Dass dieser nun früher kommt als geplant, ist eine Reaktion auf das in Teilen verheerende und so nicht erwartete Medienecho weit über Hamburg hinaus.

Bei aller Konsequenz im Umgang mit Straftätern: Als Pistolero im Stile eines Ronald Schill mag der Senatschef nicht wahrgenommen werden. Zumal dieses Bild Scholz auch nicht gerecht wird. Er hat auf dem Höhepunkt einer Gewalt-Eskalation die Notbremse gezogen. Der Bürgermeister muss sich aber auch erneut sagen lassen, dass polizeilicher Druck niemals die Ursachen für die zunehmende linke Gewaltbereitschaft beseitigen kann, sondern die Lage womöglich eher verschärft.

Themen wie „Rote Flora“, Flüchtlinge und Esso-Häuser müssen politisch angegangen und gelöst werden. Gelingt das nicht, ist die nächste Eskalationsstufe gewiss. Und dann wird der Senat kaum noch einmal ein riesiges Gefahrengebiet ausrufen können. Diese Patrone ist verschossen.

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