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Stadtentwicklungs-Ausschuss der Bürgerschaft : Hamburger demonstrieren gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge

vom
Aus der Onlineredaktion

40.000 Plätze will der Senat 2016 schaffen. Für die Demo am Donnerstag wurden 1500 Teilnehmer angemeldet.

Hamburg | Die Debatte über die Unterbringung von Schutzsuchenden in Hamburg ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge will am Donnerstag (15.45 Uhr) in der Innenstadt demonstrieren. Unter dem Motto „Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN“ soll der Demonstrationszug vom Gänsemarkt zum Kongresszentrum CCH ziehen. 1500 Teilnehmer hat der Veranstalter angemeldet. Im CCH tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss der Bürgerschaft (17 Uhr) in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Bürgerinitiativen und von Experten.

Der Dachverband aus sieben Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge hat sich in Hamburg gegründet, weil die Bürger mehr in die Entscheidungen der Politik einbezogen werden wollen. Das Ziel sei, die geplanten Siedlungen mit Tausenden Wohnungen in den Bezirken zu verhindern und stattdessen eine dezentrale Unterbringung zu erreichen, so der Sprecher des Verbands „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Klaus Schomacker,

Der Senat will in diesem Jahr knapp 40.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Darunter sind auch 5600 Wohnungen als Folgeunterkünfte. Diese sollen zunächst mit bis zu fünf Menschen pro Wohnung belegt und später in „normale“ Wohnungen umgewandelt werden. Allein in Neugraben-Fischbek ist eine Siedlung für 3000 Flüchtlinge geplant.

Die Bürgerinitiativen und auch die Opposition in der Bürgerschaft warnen vor Ghettos mit all ihren negativen Folgen. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und bei Demonstrationen hatten die Initiativen zuletzt ein Ende der „Basta-Politik“ gefordert. Die Bürger müssten viel stärker in die Planungen einbezogen und die Flüchtlinge fair über die Stadt verteilt werden. In Großsiedlungen mit 3000 oder 4000 Flüchtlingen könne Integration kaum gelingen. Die Bürgerinitiativen erwägen, eine Volksinitiative zu starten.

Zuletzt hatte sich der rot-grüne Senat gesprächsbereit gezeigt. Allerdings sehe man kaum eine andere Möglichkeit, kurzfristig so viele Plätze zu schaffen, sagte Scholz.

Der Hamburger Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel hält eine gleichmäßige Verteilung der Menschen auf alle Stadtteile für nicht machbar. Angesichts der Zahlen von 400 bis 800 Wohnungen könne von Großsiedlungen nicht die Rede sein.

 

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erstellt am 11.Feb.2016 | 07:05 Uhr

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