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Wie in Dänemark und der Schweiz : Hamburger CDU will Flüchtlingen Geld abnehmen

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Flüchtlinge sollen an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligt werden. In anderen Ländern ist das schon Praxis.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 18:03 Uhr

Hamburg | Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg will ankommenden Flüchtlinge künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abnehmen und sie auf diese Weise an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU in der kommenden Bürgerschaftssitzung einbringen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen vorhandenes Vermögen mit einbringen, um die Kosten ihrer Unterbringung zu tragen. Was heute schon für Hartz-IV-Empfänger gilt, muss auch für Asylsuchende gelten. Es ist wichtig, dass unser Sozialsystem hier keine Unterschiede macht.“ Es sei niemandem vermittelbar, so Gladiator, dass einige Menschen mit großen Mengen Bargeld kommen, die Kosten für die Unterbringung aber ausschließlich von der Allgemeinheit getragen würden.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg konfisziere deshalb mitgeführte Vermögen der Einreisenden bereits heute schon genauso wie Bayern. Auch in Dänemark und der Schweiz wird Bargeld von Asylbewerbern beschlagnahmt, wenn es einen bestimmten Wert überschreitet; Gegenstände mit persönlichem Wert wie Eheringe sind ausgenommen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beruft sich mit ihrer Forderung auf das Leistungsgesetz für Asylbewerber, wonach erst verfügbares Vermögen aufzubrauchen sei, bevor man staatliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfe.

In Hamburg beschränken sich die Behörden bislang auf eine schriftliche Erklärung der Asylbewerber, dass sie keine größeren Mengen an Bargeld oder teure Wertsachen mit sich führen.

 

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