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Wahlkampfthema Verkehr : Hamburger CDU wettert gegen den Fahrradzähler

vom
Aus der Onlineredaktion

Braucht Hamburg wirklich eine Fahrradzählsäule für 22.000 Euro? Die Opposition der Hansestadt kritisiert ein Vierteljahr vor der nächsten Wahl die Fahrrad-Offensive der SPD-Regierung – und hat ihr Wahlkampfthema gefunden.

Hamburg | Noch drei Monate sind es bis zur Wahl der Bürgerschaft am 15. Februar. Auch wenn es fraglich ist, ob die SPD erneut die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, sitzt Olaf Scholz (SPD) nach aktuellen Umfragewerten als Erster Bürgermeister fest im Sattel. Möglicherweise braucht er aber die Grünen als Koalitionspartner. Umso mehr wird sein Kernthema Verkehrspolitik zum dominierenden Wahlkampfthema werden. Anders als bei den umstrittenen Wohnungsbauprojekten herrscht hier bei SPD, den Grünen und auch in der Bevölkerung weitestgehend Einigkeit: Die Förderung des Radverkehrs muss weiter vorangebracht werden – und das geht meist zu Lasten der Autofahrer. Angesichts der vielen Baustellen und Staus in der Hansestadt – wie an der Radweg-Baustelle am Harvestehuder Weg – bieten sich der Opposition in der Verkehrspolitik somit Angriffstellen für den Wahlkampf.

Mit Steuerverschwendungsvorwürfen ist die CDU nun erneut in der Verkehrsdebatte vorgeprescht. Kern des Anstoßes ist eine aus Frankreich importierte Fahrradzählsäule im Bezirk Hamburg-Mitte. 22.000 Euro wurden nach Informationen des Abendblattes allein für die Anschaffung der an der Alster positionierten Zählanlage ausgegeben. Eine Investition, die nicht nur nach Meinung der Christdemokraten sinnlos und überteuert ist. Für Gunter Böttcher, CDU-Fraktionschef im Bezirk Mitte ist das Aufstellen der Säule „publikumswirksamer Aktionismus ohne wirklichen Mehrwert für die Bürger.“ Der Bund der Steuerzahler Hamburg (BdSt) richtete ebenfalls scharfe Worte an die Regierung: „Wir sind immer wieder erstaunt darüber, wie viele Steuergelder in dieser Stadt für unnötige Projekte verschleudert werden. Ein einzelner, leicht zu manipulierender Fahrradzähler kann keine zuverlässigen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern", sagte der BdSt-Vorsitzende Lorenz Palte dem Abendblatt.

Die Anzahl der passieren Fahrradfahrer in Höhe der Gurlitt-Insel sollen nun nicht mehr von Menschenhand, sondern von der neuen Säule erfasst werden. Zwischen 5000 und 8000 Radler passieren täglich die Messstation. Das Gerät soll tagesaktuelle Daten darüber liefern, wie Wetter und Tageszeit Verkehrsdichte und Fahrverhalten auf den Radwegen beeinflussen.

Die lange unsichtbare Verkehrspolitik der Hansestadt hat klare Konturen gekommen. Wo lange hauptsächlich um Parkplätze und Autoverkehrsoptimierung gerungen wurde, sind ehrgeizige Pläne zur Umgestaltung Hamburgs in eine Fahrradstadt eingekehrt. Das ist notwendig geworden, denn der Radverkehr in der Hansestadt nimmt seit Jahren zu. Den Harvestehuder Weg passierten schon vor Beginn der Umbauarbeiten deutlich mehr Radfahrer (4400) als Autofahrer (3500).

Die Verkehrsbehörde will die Radwege rund um die Alster neu gestalten und Straßen zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer umwidmen. Als Pilotprojekt werden zwei zentrale Fahrradachsen an der Außenalster gebaut, die mit mehr als sieben Kilometern Länge und bis zu 6,5 Metern Breite die Menschen aufs Rad locken sollen. Fußgänger und Radler werden räumlich getrennt, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden. Der Kfz-Verkehr muss hingegen etwas zurückweichen und den Radfahrern die Vorfahrt gewähren: Zum Leidwesen der CDU, die die Nutzung des Automobils in der Hansestadt attraktiv halten will. Eine gute Hälfte (51 Prozent) der Unionsanhänger spricht sich laut einer Umfrage des Abendblatts gegen den weiteren Ausbau des Radverkehrs aus. Das linke Parteienspektrum votiert deutlich dafür.

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erstellt am 10.Nov.2014 | 15:44 Uhr

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