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Abriss trotz Denkmalschutz : Hamburger Bürgerschaft: Zukunft der City-Hochhäuser und Geldkarte für Flüchtlinge

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Der Streit über die Zukunft der City-Hochhäuser gärt schon seit Jahren. Obwohl sie unter Denkmalschutz stehen, will der rot-grüne Senat sie abreißen. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2016 | 10:20 Uhr

Hamburg | Der Abriss der unter Denkmalschutz stehenden City-Hochhäuser unweit des Hamburger Hauptbahnhofs steht im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Donnerstag (15 Uhr).

Die denkmalgeschützten City-Höfe fanden im Bieterverfahren keinen Retter - obwohl der Stadt Konzepte zum Erhalt der Hochhäuser vorlagen. Nun sollen die über 50 Jahre alte Städtearchitektur der Abrissbrine zum Opfer fallen. Die Unesco hat Einwände.

Die FDP-Opposition vermutet hinter der Entscheidung des Senats „Denkmalschutz nach Gutsherrenart“. Ursprünglich hatte das Denkmalschutzamt die aus den 50er-Jahren stammenden Gebäude als schützenswert eingestuft. Nun sollen sie für mindestens 35 Millionen Euro verkauft und durch einen Büro- und Wohnkomplex ersetzt werden.

Der Streit um die Zukunft der seit 2013 unter Denkmalschutz stehenden City-Hochhäuser gärt schon seit Jahren. Zuletzt eskalierte die Auseinandersetzung vergangene Woche im Stadtentwicklungsausschuss, als Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) den Abriss der Gebäude trotz gegenteiliger Auffassung des Denkmalschutzamts für genehmigungswürdig hielt, eine konkrete Begründung dafür aber nicht lieferte.

Kritik an einem Abriss gibt es auch, weil das angrenzende Weltkulturerbe Kontorhausviertel davon tangiert werden und sogar eine Aberkennung des Unesco-Titels drohen könnte. Noch am Donnerstagabend wollen die Abgeordneten über den Antrag des Senats zum Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“ entscheiden.

Daneben befassen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Integration von Flüchtlingen in die offene Kinder- und Jugendarbeit, mit der Gewaltprävention in Erstaufnahmeeinrichtungen und mit einer Umstellung der Barauszahlung an Flüchtlinge durch Scheckkarten.

Für Zündstoff dürfte auch ein Antrag der rechtskonservativen AfD zur Umstellung der Barauszahlungen an Flüchtlinge auf Geldkarten. Auf den ersten Blick entspricht der Antrag zwar der im Asylpaket I vereinbarten, aber nicht verpflichtenden Regelung. Allerdings geht die AfD noch darüber hinaus, indem sie über die Geldkarte zudem festlegen will, welche „Konsumgüter des täglichen Bedarfs“ damit gekauft werden dürfen.

Das rot-grün regierte Hamburg ist bislang grundsätzlich gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, kann sich aber zur Vereinfachung des Verfahrens eine Umstellung auf Geldkarten vorstellen, sofern damit für die Flüchtlinge keine Einschränkungen verbunden sind, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte.

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