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Kritik an Moscheeverband Ditib : Hamburger Bürgerschaft stellt Islam-Staatsvertrag auf den Prüfstand

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Mehrere Bundesländer haben nach Geheimdienstvorwürfen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf Eis gelegt.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 07:32 Uhr

Hamburg | Der umstrittene Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht am Mittwoch (13.30 Uhr) im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen den türkischen Verband Ditib haben FDP und AfD die Kündigung des Vertrags gefordert.

Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Sie will den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, die kritisierten Verbände noch einmal ins Gebet zu nehmen. „Ziel ist es, auch anhand der geäußerten Vorwurfslagen das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen zu klären.“ Nach Überzeugung der FDP steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein.

Neben Hamburg hat auch Bremen einen entsprechenden Vertrag mit muslimischen Verbänden. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Gespräche über einen Staatsvertrag angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst abgebrochen. Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ruhen die Gespräche derzeit.

Außerdem habe sie auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht. Nach Ansicht der AfD hetzen Ditib-Vertreter „gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod“. Beide Fraktionen kommen daher zu dem Schluss, dass der Staatsvertrag sofort zu kündigen ist.

So weit will die CDU nicht gehen. Sie will allein Ditib vorläufig aus dem schon 2007 vom damaligen CDU-Bürgermeister Ole von Beust angeregten Staatsvertrag ausschließen. Entsprechend hat sie auch ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überschrieben: „Vertrag mit Ditib sofort aussetzen - keine Toleranz für aggressive Stimmungsmache gegen unsere Werte.“ Der Vertag insgesamt soll jedoch bestehen bleiben. Gleichzeitig hatte CDU-Fraktionschef André Trepoll die Schura, der Rat der Islamischen Gemeinschaften, aufgefordert, konsequent gegen Verfassungsfeinde in ihren Reihen vorzugehen.

Für die rot-grüne Koalition kommt eine Kündigung nicht in Frage. Sie will einen Sechs-Punkte-Antrag vorlegen, um an den Verträgen festhalten zu können. Gleichzeitig erwarteten SPD und Grüne insbesondere von Ditib Nord, den Weg von Aufarbeitung und Distanzierung von problematischen Vorgängen „konsequent und im Geiste des mit der Stadt geschlossenen Vertrages weiterzugehen“. Zudem soll der Senat „Konsultationsgespräche“ mit jenen Vertragspartnern führen, „an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden“.

Ditib selbst hat alle Vorwürfe bereits zurückgewiesen. „Unser Verband ist geleitet von dem Gedanken des Miteinanders und des Füreinanders“, betonte der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek. Auf seiner Homepage erklärte der Verband, Zeichnungen „von vereinzelnden Ditib-Jugendgruppen in einigen sozialen Netzwerken“, auf denen ein muslimisch aussehender Mann einem Weihnachtsmann mit der Faust ins Gesicht schlägt, seien diffamierend.

Nach Staatsverträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche 2005 sowie mit der jüdischen Gemeinde 2007 hatte Hamburg nach langjährigen Verhandlungen 2012 Verträge mit Ditib, der Schura, dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland vorgelegt. Darin dreht es sich unter anderem um Fragen zu Feiertagen, zum Religionsunterricht oder zum Bau von Gebetsstätten. Ebenfalls behandelt werden Fragen zur religiösen Toleranz oder zur religiösen Neutralität.

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