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Olympiade 2024 und Radfahren : Hamburger Bürgerschaft soll halbe Milliarde Euro für Flüchtlinge genehmigen

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Die Debatte um die Aufnahme der Flüchtlinge verdrängt in der Bürgerschaft andere Themen. Unmittelbar nach dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel in Berlin geht es vor allem um weitere Geldmittel.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2015 | 08:31 Uhr

Hamburg | Die Bürgerschaft will am Mittwoch (15 Uhr) erhebliche Geldmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg bereitstellen. Der Senat hat für 2015 und 2016 einen Mehrbedarf von 501 Millionen Euro beantragt.

Bereits im Juni waren zusätzliche Mittel in Höhe von 67,6 Millionen Euro für dringende Investitionen verabschiedet worden, so dass für 2015 und 2016 voraussichtlich rund 1,17 Milliarden Euro benötigt werden. Die Hansestadt erwartet bis Ende dieses Jahres rund 30.000 Flüchtlinge.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Dienstagabend angekündigt, dass der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen werde. Unter anderem sei der Bund bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen.

Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung sollen die Abgeordneten auf Antrag der Grünen zunächst über den Radfahrverkehr in Hamburg debattieren.

Als zweites Thema der Aktuellen Stunde hat die Linke die Finanzierung der Olympischen Spiele angemeldet. Dabei geht es um die Warnung des Rechnungshofs vor finanziellen Risiken.

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