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Fall Yagmur : Hamburger Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

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Der Tod der dreijährigen Yagmur wirft weiterhin die Frage auf, ob dem Jugendamt eine Mitschuld vorgeworfen werden kann. Ein Gremium soll nun klären, wie es trotz Erfahrungen aus früheren Fällen zu Yagmurs Tod kommen konnte.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2014 | 19:25 Uhr

Hamburg | Über zwei Monate nach dem Tod der dreijährigen Yagmur hat die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls eingesetzt. Er soll am 6. März mit seiner Arbeit beginnen. Für das Gremium stimmten am Mittwoch CDU, Grüne, FDP und Linke. Die alleinregierende SPD enthielt sich. Den Ausschussvorsitz übernimmt der CDU-Justizexperte André Trepoll. Die dreijährige Yagmur war am 18. Dezember innerlich verblutet, der Vater soll sie zu Tode geprügelt haben.

Das Gremium will nun klären, wie es trotz gesetzlicher Vorgaben und der Erfahrungen früherer Todesfälle erneut zu einem Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte. Für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses genügte ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen. CDU, FDP und Grüne - sie haben den Antrag gemeinsam gestellt - haben 51 der 121 Sitze. Ein Zusatzantrag der Linken auf Einsetzen einer Enquete-Kommission fand keine Mehrheit.

„Das Ziel ist nicht die Suche nach individueller Schuld“, sagte der FDP-Familienexperte Finn Ole Ritter. Das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Ziel sei vielmehr, Hintergründe aufzuarbeiten. Dazu gehöre auch die Verantwortung des Senats und der Behörden. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christoph de Vries, nahm aber auch die Familiengerichte und die Staatsanwaltschaft in die Pflicht.

„Es wurde ein Mädchen in die Hände ihrer gewalttätigen Eltern gegeben, obwohl es schon einmal lebensbedrohlich verletzt war und obwohl es einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gab, diesen Eltern das Sorgerecht zu entziehen.“ 

De Vries kritisierte zudem, dass den Abgeordneten bisher wesentliche Akten vorenthalten worden seien, was den Untersuchungsausschuss umso wichtiger mache. Ähnlich sah es die Grünen-Fachpolitikerin Christiane Blömeke. „Fakt ist nämlich, dass der Senat mauert.“ Wichtige Akten seien unvollständig oder würden unter Hinweis auf den Sozialdatenschutz bewusst vorenthalten.

Die Linken bedauerten das Nein der übrigen Oppositionsfraktionen zu einer Enquete-Kommission. Gleichzeitig appellierte der familienpolitische Sprecher der Linken, Mehmet Yildiz, an alle Parlamentarier, „den Tod von Yagmur nicht zum Showdown für die kommende Bürgerschaftswahl zu machen, sondern die fachliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen“.

Ähnlich äußerte sich die SPD, der eine Enquete-Kommission ebenfalls lieber gewesen wäre, diese aber nicht parallel zu einem Untersuchungsausschuss einsetzen wollte. „Es ist ein verfassungsmäßiges Minderheitenrecht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schmitt. Dem werde die SPD nicht im Wege stehen: „Wir (...) werden jede Aufklärungs- und Sacharbeit unterstützen.“

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