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Verfassungsänderung : Hamburger Bürgerschaft führt Drei-Prozent-Hürde ein

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Eigentlich hatte das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen gekippt. Sie sei mit der Verfassung „unvereinbar und nichtig“. Nun führte die Bürgerschaft führte sie wieder ein – indem sie die Verfassung änderte.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 19:22 Uhr

Hamburg | Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte am Donnerstag die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder ein. Allerdings erließ das Parlament nicht erneut ein einfaches Gesetz – das vorherige war als verfassungswidrig eingestuft worden –, sondern änderte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gleich die Verfassung. Dabei legten die Abgeordneten zudem für die Bürgerschaft eine Fünf-Prozent-Hürde fest.

Vorbild war Berlin, wo Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente nach Wahlen vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung festgehalten sind. Die Gegner kündigten an, die Verfassungsänderung über ein Referendum stoppen zu wollen.

Anfang des Jahres hatte das Hamburger Verfassungsgericht nach der Klage eines Wahlberechtigten entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zu den Sperrklauseln mit der Verfassung der Hansestadt „unvereinbar und nichtig“ seien. „Die Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien“, urteilte das Gericht. Denn die Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel gescheitert sind, blieben letztlich ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Mehrheit in der Bürgerschaft ist ohne eine Sperrklausel jedoch die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen gefährdet. Denn durch die dann dort deutlich größere Zahl an Parteien und Gruppierungen könnte eine Zersplitterung der Bezirksversammlung eintreten, welche die Mehrheitsbildungs- und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und eine „erheblichen Störung der bezirklichen Willensbildung hervorrufen kann“. Alle Sachverständigen stützten die Mehrheitsmeinung des Parlaments, erinnerte die verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Duden, an die vorangegangene Expertanhörung. Ähnlich äußerten sich die Verfassungsexperten von CDU und Grünen, André Trepoll und Farid Müller.

Kritik kam dagegen vom Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“, dem unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“, die Piratenpartei, die FDP, die Linke, die Freien Wähler und die ÖDP angehören. „Wenn das Schule macht, flugs die Verfassung zu ändern, sobald der Bürgerschaftsmehrheit ein Volksentscheid, das Wahlgesetz oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt, haben wir eine weitere massive Erosion des demokratischen Grundprinzips“, erklärte Bündnissprecher Manfred Brandt. Im übrigen gebe es bundesweit keinen Beleg dafür, dass Kommunalparlamente beim Fehlen einer Sperrklausel nicht arbeitsfähig wären.

Das Bündnis kündigte an, an diesem Freitag ein sogenanntes fakultatives Referendum anzumelden. Danach muss das Bündnis innerhalb von drei Monaten rund 32.000 Unterschriften sammeln, damit es am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 über die Verfassungsänderung eine Volksabstimmung geben kann. Da SPD, CDU und Grüne das Referendum für unzulässig halten, wird der Senat aller Voraussicht nach zunächst das Verfassungsgericht einschalten.

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