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Aktuelle Stunde : Hamburger Bürgerschaft berät über Schlickproblem im Hafen

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Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich mit dem Schlick im Hamburger Hafen. Zudem will das Parlament darüber entscheiden, ob sich Flüchtlinge am Bau und an der Planung ihrer künftigen Wohnungen beteiligen sollen.

Im Zentrum der Hamburgischen Bürgerschaft steht am Donnerstag die Verschlickung des Hamburger Hafens. Nach Ansicht der FDP-Opposition haben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) bislang kein Konzept gegen das Problem, das die Schifffahrt behindert. Entsprechend haben die Liberalen ihren Antrag für eine Aktuelle Stunde auch mit dem Titel „Hamburger Hafen versinkt im rot-grünen Schlick“ überschrieben.

Der Hafenschlick ist ein Dauerbrenner-Thema, bei dem mehrere Interessen kollidieren. Zu viel Schlick beeinträchtigt die Schiffbarkeit des Hafens, was zu einem Problem für die Wirtschaft werden könnte. Umweltschützer kritisieren die Entsorgung des Schlicks in der Nordsee.

Daneben diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 und die Finanzierung der geplanten S-Bahnstation Elbbrücken. Zudem wollen sie auf Antrag von SPD und Grünen über eine Beteiligung der Flüchtlinge am Bau ihrer Unterkünfte entscheiden.

Für die Schiffbarkeit des Hamburger Hafens ist regelmäßiges Ausbaggern notwendig. Nur so finden große Containerschiffe im Hafen die notwendige Wassertiefe vor. Denn durch die Strömungsverhältnisse der Elbe lagert sich dort wie in jedem Hafen im Tidegebiet immer wieder Sediment ab. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein darauf verständigt, den ausgebaggerten Schlick weiter vor der Westküste Schleswig-Holsteins abzuladen.

Der Kompromiss der Länder zur Verklappung des Baggerguts bei der Tonne 3 vor Helgoland rund 60 Kilometer vor der Nordseeküste sieht keine Obergrenze vor und ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann aber um fünf Jahre verlängert werden. Hamburg zahlt im Gegenzug fünf Euro pro Tonne Trockengewicht an die Stiftung Nationalpark. Das ist etwas mehr als bislang. Außerdem verpflichtet sich Hamburg, die Baggergutmenge dauerhaft zu senken. Laut einer Studie zur Wirtschaftskraft ist Hamburg der zweitstärkste Schifffahrtsstandort weltweit.

Außerdem beschäftigt sich die Bürgerschaft mit Flüchtlingen. Sie sollen sich nach den Vorstellungen von Rot-Grün künftig am Bau und an der Planung ihrer künftigen Wohnungen beteiligen. „Hilfe zur Selbsthilfe und gemeinschaftliche Aktivitäten können mit beruflicher Qualifizierung verbunden werden und ein Baustein sein, um den Geflüchteten eine Perspektive auf Gemeinschaft, Wohnen und Arbeit zu bieten“, heißt es im Antrag von SPD und Grünen, der am Donnerstag verabschiedet werden soll. Basis könne dabei das Programm „W.I.R - work and integration for refugees“ sein, über das derzeit die Qualifikationen der Schutzsuchenden ermittelt werden.

Laut einer ersten Zwischenbilanz geht aus den 601 in dem Projekt ermittelten Beratungsprofilen hervor, dass zwei Drittel der Asylbewerber bereits in ihrem Heimatland gearbeitet haben und elf Jahre oder länger zur Schule gegangen sind. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Flüchtlinge habe eine berufliche oder akademische Ausbildung. Die Hälfte verfüge über Grundkenntnisse in Deutsch, heißt es in der nicht repräsentativen Auswertung. Derzeit dürfen Flüchtlinge drei Monate nach ihrer Registrierung eine Arbeit aufnehmen. In den ersten 15 Monaten müssen sie bei Bewerbungen aber Deutschen und EU-Bürgern den Vortritt lassen.

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erstellt am 03.Mär.2016 | 09:51 Uhr

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