Kennzeichnungspflicht nach G20 : Hamburger Bereitschaftspolizisten bald identifizierbar

Die Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten ist Teil eines Pakets zur Neugliederung und Stärkung der Polizei.

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22. Juni 2018, 15:43 Uhr

Hamburg | Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei sollen künftig bei Einsätzen in Demonstrationen identifizierbar sein. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte am Freitag, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten sei Teil eines Pakets zur Neugliederung und Stärkung der Landesbereitschaftspolizei, auf das er sich mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und dem Chef der Schutzpolizei, Hartmud Dudde, verständigt habe.

Dudde betonte: „Wir wollen nicht, dass wir als Polizei Spielball der politischen Diskussion sind.“ Grote versicherte, dass mit der Kennzeichnung kein Misstrauen gegenüber den Beamten verbunden sei – wie es zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften interpretiert wird. „Wir haben hier nichts zu verbergen, wir handeln rechtsstaatlich, und wir lassen uns auch überprüfen.“ Es sei aber wahrzunehmen, „dass sich die gesellschaftliche Erwartung ein Stück weit ändert“. Er verwies darauf, dass die Einsatzführer schon jetzt identifizierbar seien. „Diejenigen, die am ehesten in den Fokus geraten können, tragen heute schon Namensschilder.“

Über die technische Umsetzung der Kennzeichnung sei noch nicht entschieden, sagte Dudde. „Wir haben die Idee einer sechsstelligen Zahlenfolge.“ Dazu müssten aber noch Gespräche auch mit dem Personalrat geführt werden. Laut Grote soll die Kennzeichnungspflicht bei einer Senatsanhörung in der Bürgerschaft vorgestellt werden, „so dass es wahrscheinlich auf ein Parlamentsgesetz hinausläuft“. Mit einer Einführung rechne er Anfang, Mitte nächsten Jahres. Nach einer zweijährigen Erprobung sei eine umfangreiche Evaluierung geplant.

Während von der FDP – die eine Kennzeichnungspflicht gefordert hatte – und vom grünen Koalitionspartner Unterstützung kam, warf die CDU dem Senat „ein gestörtes Verhältnis“ zur Polizei vor. „Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt als größte Konsequenz die Kennzeichnungspflicht für unsere Polizisten ein“, sagte Fraktionschef André Trepoll. „Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter den Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein.“ Die Innenexpertin der Grünen, Antje Möller, sieht in der Kennzeichnungspflicht hingegen „ein Signal für Transparenz und Bürgernähe“. Mit der Unterstüzung des Innensenators rechne sie nun mit einem breiten Konsens in der Bürgerschaft.

Einheit für „für besondere Einsätze“

Die neue 40 Mann starke Einheit für besondere Einsätze soll auch auf Dächern oder in Kellern einsetzbar sein, „um die Erfahrungen des 7.7.(2017) nachts in der Schanze nicht noch einmal erleben zu müssen“, sagte Meyer. In der Nacht hatten militante Gipfel-Gegner Hausdächer am Eingang der Schanzenstraße besetzt und ein Vorrücken der Polizei in die Straße verhindert, wo ein Mob Geschäfte plünderte und Brände legte. Erst nach anderthalb Stunden klärten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die Situation.

Laut Dudde müsse man sich darauf einrichten, dass eine solche Lage „jederzeit wieder entstehen“ könne. „Und insofern müssen wir Fähigkeitslücken schließen.“ Die Mitglieder der Einheit müssten frei von Höhenangst sein und besondere Fähigkeiten wie etwa das Abseilen besitzen. Eine stärkere Bewaffnung – etwa mit Langwaffen – sei nicht vorgesehen. „Es geht nur um Qualifizierung, nicht um Aufrüstung“, sagte er. Außerdem sollen Angehörige der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) künftig eine monatliche Zulage in Höhe von 170 Euro pro Monat erhalten.

Die Maßnahmen seien auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen bei den Krawallen während des G20-Gipfels. Zudem erhielten Beamte der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten künftig Zulagen.

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