Immobilienpreise : Hamburg zieht Konsequenz aus Urteil zu Mietpreisbremse

Die Hamburger Mietpreisbremse könnte wegen einer fehlenden Begründung hinfällig sein.
Die Hamburger Mietpreisbremse könnte wegen einer fehlenden Begründung hinfällig sein.

Die Bremse ist laut Landgericht auf einen Fall von 2015 nicht anwendbar. Der Senat will die Verordnung erneut erlassen.

shz.de von
14. Juni 2018, 15:53 Uhr

Hamburg | Schlappe für den Hamburger Senat: Die von ihm aufgelegte Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht gültig. Es wies die Berufung eines Mieters gegen ein Amtsgerichtsurteil am Donnerstag zurück. Daraus zieht der rot-grüne Hamburger Senat Konsequenzen und will die Mietpreisbegrenzungsverordnung erneut erlassen, wie Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) umgehend ankündigte.

Das Gericht rügte in dem Rechtsstreit den Senat: Er habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes diese ohne Begründung veröffentlicht. Sie hätte zum Abschluss des Mietvertrags am 1.September 2015 aber bekannt sein müssen. „Hieran mangelt es“, sagte der Vorsitzende Richter Kabir Latif. Mieter und Vermieter müssten sich zum Zeitpunkt ihres Vertragsabschlusses informieren können, ob die Wiedervermietungsmiete begrenzt sei. „Der Senat war keine Partei des Verfahrens und teilt diese Rechtsauffassung nicht“, hielt Senatorin Stapelfeldt fest.

Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung in Hamburg, vor allem die am 1. September 2017 veröffentlichte Begründung des Senats, hätten keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag, erläuterte der Richter.

Mieterverein Hamburg sieht Verordnung als gekippt

Das Landgericht ließ eine Revision nicht zu. Der Mieterverein zu Hamburg will für den von ihm unterstützten Kläger prüfen lassen, welche Chancen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof haben könnte. Der Verein sah die Mietpreisbremse durch die Entscheidung des Landgerichts gekippt und forderte den Senat zum „zeitnahen“ Neuerlass auf. In den nächsten vier Wochen, möglichst schon schneller, solle die Verordnung erneut bekannt gemacht werden, kündigte die Senatorin an. Die Mietpreisbremse war flächendeckend für fünf Jahre bis 2020 vorgesehen.

Ob die Hamburger Verordnung tatsächlich hinfällig ist, ist offen: Kein Gericht sei an die Entscheidung des Landgerichts gebunden, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Es müsse aber natürlich prüfen, inwieweit die jüngste Entscheidung auf andere Fälle übertragbar sei.

Es gebe an den Hamburger Amtsgerichten eine Reihe von ähnlich gelagerten Verfahren, ebenso bei den Berufungskammern des Landgerichts, ergänzte Wantzen. Die Gerichte entschieden aber nur den jeweiligen Einzelfall. So hatte im Juni 2017 ein Amtsgericht die Wirksamkeit der Mietpreisbremse anerkannt.

Mietpreisbremse laut Gericht nicht wirksam in Kraft getreten

Im Rechtsstreit vorm Landgericht hatte der Mieter einer Hamburger Wohnung im Stadtteil Ottensen – Nettokaltmiete 14,01 Euro pro Quadratmeter – seinen Vermieter verklagt und einen Teil der gezahlten Miete zurückverlangt, da der Vermieter seiner Meinung nach gegen die Mietpreisbremse verstieß. Laut Mieter betrug die ortsübliche Vergleichsmiete damals 8,75 Euro pro Quadratmeter, so dass die Miete 9,63 Euro je Quadratmeter nicht hätte übersteigen dürfen. Schon in erster Instanz war die Klage vom Amtsgericht Hamburg-Altona abgewiesen worden, „da die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden sei“.

Der Kläger legte gegen das Urteil in erster Instanz Berufung ein. Er verwies darauf, dass eine Miete die ortsübliche Vergleichszahlung höchstens um 10 Prozent übersteigen darf, wenn die Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Dies hatte der Senat durch seine Rechtsverordnung dargelegt. Dagegen hielt der Vermieter die Mietpreisbegrenzung für verfassungswidrig und führte außerdem die fehlende Begründung zur Verordnung an. Die Öffentlichkeit habe nicht gewusst, ob es überhaupt eine Begründung gab, merkte das Gericht an.

Vertreter der oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen FDP, CDU und Linke bezeichneten das Urteil als „Blamage für den Senat“ oder als „Trauerspiel“, wofür Mieter jetzt den Preis zahlen müssten.

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