Rot-Grüne-Koalition : Hamburg will weniger Balkan-Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlinge aus dem West-Balkan drohen verschärfte Gesetze.
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Flüchtlinge aus dem West-Balkan drohen verschärfte Gesetze.

Ein Bleiberecht soll künftig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes abhängen. Die CDU setzt dagegen auf Leistungskürzungen bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten.

shz.de von
17. Juli 2015, 17:36 Uhr

Hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Westbalkan über eine Reform des Ausländerrechts stoppen. Dabei sollte an das Anwerbeabkommen angeknüpft werden, das ehedem für Gastarbeiter aus Jugoslawien galt. „Wer also aus den westlichen Balkanstaaten stammt und einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen kann, der sollte aus meiner Sicht diesen auch antreten können“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. „Das werden nicht viele sein, aber es wird viele abhalten, den Weg über das Asyl zu gehen.“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterstützte Scholz' Idee. Die Grünen-Politikerin sagte: „Ich finde den Vorschlag der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die westlichen Balkanstaaten mit EU-Beitrittsperspektive richtig.“ Die Grünen seien überzeugt, dass jene, die von dort nach Deutschland kommen, gerne arbeiten und für sich selbst sorgen wollen. „Sie müssen nur die Möglichkeit dazu bekommen.“ Fegebank zeigte sich überzeugt, dass sich die Frage nach sogenannten sicheren Herkunftsländern dann gar nicht mehr stellt, „weil die Zahl der Asylverfahren deutlich sinkt“.

Aus Sicht der CDU-Opposition würde ein Anwerbeabkommen den Anreiz zu Armutsmigration dagegen kaum vermindern. „Außerdem stellt sich die Frage, ob dadurch nicht eine unerwünschte Zuwanderung in den Niedriglohnsektor ausgelöst wird“, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Stattdessen solle diskutiert werden, ob Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten nicht das monatliche Taschengeld gekürzt oder in Sachleistungen ausbezahlt werden sollte. „Die 143 Euro sind in Südserbien der durchschnittliche Monatsverdienst.“

Scholz betonte, bis zur Änderung der Rechtslage sei er für die Idee einer großen zentralen Aufnahmeeinrichtung in Deutschland für Menschen aus dem Westbalkan offen. „Dadurch könnten die Verfahren erheblich beschleunigt werden. Das schafft Rechtssicherheit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Generell sei er auch der Meinung, dass die Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten. „Das ist eine vernünftige Idee“, sagte er dem „Abendblatt“.

Schließlich wollten diese Länder in die EU. „Aus solchen Ländern kann es keine Flüchtlinge geben. Sonst dürften sie nicht in die EU.“ Menschen aus den westlichen Balkanstaaten wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo hätten kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland. „Denn in diesen Ländern herrschen keine Verhältnisse, die zu von unseren Gesetzen anerkannten Fluchtgründen führen.“

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