Airbnb und Co : Hamburg will Vermietung von Ferienwohnungen stärker reglementieren

Wer seine Wohnung zeitweise vermietet, soll sich künftig registrieren lassen.

Wer seine Wohnung zeitweise vermietet, soll sich künftig registrieren lassen.

Der Zeitraum für die Vermietung wird verkürzt, die Strafen werden erhöht. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.

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21. August 2018, 18:07 Uhr

Hamburg | Die eigene Wohnung zeitweise an Touristen vermieten – für Tausende ist das in der Tourismushochburg Hamburg ein einfaches und lukratives Geschäft. Dem rot-grünen Senat geht der Vermietungs-Boom auf Internet-Plattformen wie Airbnb dagegen entschieden zu weit. Er will illegalen Anbietern nun das Handwerk legen und droht bei Verstößen mit drastischen Strafen von bis zu 500.000 Euro – zehnmal mehr als bisher.

„Wir wollen keinen Krieg mit Airbnb“, versicherte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der die vom Senat beschlossene Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes am Dienstag persönlich vorstellte. Niemand habe etwas gegen Untervermietungen, aber: „Wir haben etwas dagegen, dass Wohnraum missbraucht wird, den die Hamburger Bürger und Bürgerinnen dringend benötigen.“ Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ergänzte: „Wir ziehen die schwarzen Schafe unter den Ferienwohnungsvermietern zur Verantwortung.“ Das verschärfte Gesetz soll nach der Zustimmung durch die Bürgerschaft im Januar 2019 in Kraft treten.

Nach Angaben Stapelfeldts werden von den 938.000 Wohnungen in der Stadt allein bei Airbnb zwischen 6000 und 7000 als Ferienunterkünfte angeboten, größtenteils anonym oder unter Pseudonym. Laut Airbnb übernachteten in diesen Wohnungen und Zimmern 2017 etwa 270.000 Besucher.

Zwei Daumenschrauben will die Stadt illegalen Vermietern anlegen:

  • Wohnungen sollen fortan nur noch acht Wochen pro Jahr an häufig wechselnde Nutzer untervermietet werden dürfen, statt bisher sechs Monate.
  • Anbieter müssen sich im Bezirk registrieren lassen, eine „Wohnraumschutznummer“ beantragen und diese bei jedem Angebot angeben. Zugleich will die Stadt die Portalbetreiber verpflichten, User ohne Registrierungsnummer zu sperren. Vermieter haben zudem ein Belegungsbuch zu führen und jedes Geschäft an die Stadt zu melden – was auch Steuerhinterziehung verhindern soll.

Airbnb lehnt die angekündigte Neureglung als „unverhältnismäßig“ ab. Eine Sprecherin: „Die Regeln würden Hamburger Bürgern schaden, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten und am Tourismus teilhaben wollen.“ Profiteur wäre „vor allem die Hotellobby“. Ob Airbnb gegen das Gesetz juristische Schritte erwägt, ließ sie offen. In der Vergangenheit habe die Stadt den Vorschlag des Vermittlungsportals für ein gemeinsames Registrierungssystem abgelehnt.

Während die Regierungsfraktionen, die CDU und die Linken den Senatsvorstoß begrüßten, kam von den anderen Oppositionsparteien Kritik. Die AfD warf Rot-Grün vor, „rechtschaffene Bürger zu kriminalisieren“. Die FDP verwies darauf, dass nur knapp ein Prozent der Wohnungen betroffen seien und schlussfolgerte: „Der Senat schießt mit Kanonen auf Spatzen.“ 

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