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Flüchtlingskrise in Hamburg : Hamburg will schneller abschieben - Senatorin droht Gewalttätern

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Härtere Gangart im Umgang mit ausländischen Gewalttätern in Hamburg: Flüchtlinge, die sich nicht an Regeln halten, sollen Konsequenzen spüren.

Hamburg | Angesichts der sich häufenden Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Gegen Rädelsführer und Beteiligte würden alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt, sagte Leonhard dem „Hamburger Abendblatt“.

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Hamburg ist weiterhin groß. Allein in der ersten Oktoberhälfte seien laut Innenbehörde 5600 Menschen in die Hansestadt gekommen. Im September waren 10.100 Schutzsuchende gezählt worden. „Die Zahlen sind ungebrochen hoch“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Bis zum Jahresende ist der Aufbau von knapp 11.000 neuen Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen geplant. Für 2016 sehen die Planungen bereits weitere Standorte für 5000 Flüchtlinge vor.

Ein weiteres Druckmittel sei laut Leonhard die Verlegung in schlechtere Unterkünfte. „Wer gegen Regeln verstößt, muss akzeptieren, dass er in Unterkünften mit geringeren Standards bleibt oder dort untergebracht wird.“ In den Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es nach Darstellung der Senatorin zwei Arten von Gewalt.

Zum einen gerieten Flüchtlinge aufgrund der Enge aus Nichtigkeiten aneinander. Es gebe aber auch Menschen, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollten oder meinten, bestimmte Regeln nicht befolgen zu müssen. „Die Mitglieder solcher Gruppen fordern beispielsweise Duschgeld, bedrängen andere Flüchtlinge, ihnen ihre Sachen zu geben, bedrohen aber auch das Personal in den Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Leonhard.

Sie ging auch auf einen konkreten Fall ein. Eine Gruppe aus Serbien habe eine Unterkunftsleitung bedroht, es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen. Die Beteiligten seien sofort von der Polizei abgeholt und im Ausländeramt im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens vorgeführt worden.

Innerhalb eines Tages seien mehrere Personen dazu bewegt worden, freiwillig in ihr Land auszureisen. Bereits am Wochenende sollte die Gruppe mit zwei Flügen zurück nach Serbien gebracht werden. Um wie viele Menschen es sich in diesem Fall handelt, sagte die Senatorin nicht. Auch der Innenbehörde lagen dazu keine Informationen vor.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat Hamburg 917 Menschen abgeschoben. 553 von ihnen traten selbstständig, aber unter Überwachung die Reise in ihr Heimatland an. Im gesamten Jahr 2014 waren 1304 Ausländer aus Hamburg zurückgeführt worden, sagte Frank Reschreiter. Ausreisepflichtig waren Ende September rund 7800 Menschen in Hamburg. 5364 von ihnen verfügten nach Angaben des Ausländeramts über eine Duldung, das heißt, ihre Abschiebung war ausgesetzt. Gründe dafür könnten fehlende Papiere, Krankheit oder familiäre Gründe sein, erklärte ein Sprecher des Amts.

Künftig will Hamburg noch schneller abschieben. Das betreffe vor allem zwei Gruppen: Straftäter sowie ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo und anderen zu sicheren Herkunftsländern erklärten Balkanstaaten. Sie sollen nicht mehr die Gelegenheit bekommen, sich selbst am Flughafen zu stellen. Die für Abschiebungen zuständigen Abteilungen würden derzeit personell deutlich aufgestockt.

Die Bundesregierung will das umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber früher umsetzen als ursprünglich geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher.“ Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht erst acht Tage später am 1. November.

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Liveblog.

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erstellt am 23.Okt.2015 | 14:23 Uhr

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